KP Portugals zum Libyenkrieg

Veröffentlicht auf 31. August 2011 von Sepp Aigner

Übernommen von http://www.kommunisten.ch/index.php?article_id=1045## . Die Schweizer Kommunisten haben die Übersetzung besorgt und die Stellungnahme der KP Portugals mit einigen Vorbemerkungen versehen:

PCP zu den jüngsten Entwicklungen in Libyen

26.10.2011 (mh) – Mitte Februar wurde eine internationale Medienkampagne gegen Libyen entfesselt. Bald darauf sah man Frankreichs Staatspräsident sich in die Rüstung werfen. Die meisten Staats- und Regierungschefs der heute kriegführenden Staaten blieben in Reserve oder heuchelten Distanz zu britisch-französischen Kriegsplänen. Die Kommentatoren der Massenmedien zählten tausend Gründe (zugespitzte Krise, Präsidentschaftswahlen usw.) auf, aus denen sich die US-Administration einen Krieg angeblich nicht leisten könne, und orakelten, dass ein UNO-Mandat ohnehin am Veto von Russland und China scheitern müsste. Die portugiesischen Kommunisten gehörten zu den wenigen, welche die Indizien im umgekehrten Sinn bewerteten und frühzeitig vor der realen Gefahr des Heraufziehen eines Libyenkriegs warnten. So Jorge Cadima im Artikel “Es riecht nach Krieg” («Avante!», 4.3.2011). Die PCP verurteilte in einer Pressenote vom 3. März das Kriegstreiben der NATO-Mächte und verlangte von der portugiesischen Regierung, welche derzeit über eine Stimme im UNO-Sicherheitsrat verfügt, eine klare Position der Ablehnung gegenüber jeder Form von Plänen oder Akten der Einmischung, Aggression oder Besetzung Libyens. Die PCP protestierte, als der portugiesische Vertreter dann im Sicherheitsrat für die Resolution (Nr. 1973) votierte, welche die Imperialisten zur Deckung ihrer Schandtaten dem Sicherheitsrat abgefordert hatten und erhielten, was die PCP für «einen weiteren Beweis für die Instrumentalisierung dieses Organs durch die imperialistischen Mächte» nimmt. Sie rief zu Antikriegsdemonstrationen vor der US-Botschaft in Lissabon auf, als der Bombenkrieg am 19. März eröffnet wurde. Seither hat sich die Partei mehrmals zum Libyenkrieg geäussert, und der wöchentlich erscheinende «Avante!» bringt regelmässig Berichte und Analysen zum Thema.

Auch nach den Erfolgsmeldungen der “Aufständischen” über “ihr” Eindringen in Tripolis, tritt die PCP den einhelligen Deutungen der pro-imperialistischen Medien prompt entgegen und stellt einige Dinge klar. Etwa, dass der Widerstand des libyschen Volkes mit dem heutigen Tag nicht zu Ende geht. Und die PCP zieht eine Schlussfolgerung: es ist eine Lage eingetreten, in welcher der Kampf um den Frieden eine Fortsetzung auf gesteigertem Niveau erfordert. (Diese Schlussfolgerung wird für Portugal gezogen, wo eine sehr aktive Friedensbewegung besteht, die ihre Fähigkeit zur Mobilisierung am 20. November 2010 eindrucksvoll bewies, als unter dem Motto “JA zum Frieden – NEIN zur Nato” (Paz Sim! Nato Não!) viele Zehntausende zur Protestkundgebung gegen den NATO-Gipfel in Lissabon kamen. Wie viel mehr Geltung müsste diese Einsicht für ein Land wie die Schweiz beanspruchen, wo die Friedensbewegung auf einem historischen Tiefpunkt angelangt ist?)

Hiernach der Wortlaut der PCP-Pressenote:

Pressenote der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP)

Über die jüngsten Entwicklungen in Libyen

Freitag, 26. August 2011

Die PCP verurteilt das fortgesetzte Massaker der NATO in der Stadt Tripolis, dessen Todesopfer in nur zwei Tagen auf über 2000 angestiegen sind.

Das auf mehr als fünf Monate des NATO-Krieges und der intensiven Bombardierungen folgende, wahre Blutbad, welches unter dem Namen “Operation Sirene” unter der Bevölkerung des Hauptstadt von Libyen angerichtet wurde, und die anschliessenden Ereignisse bestätigen, einmal mehr, die wirklichen Ziele der tatsächlichen Protagonisten dieses Kolonial- Invasions- und Okkupationskriegs.

Die Einnahme von Tripolis ist in erster Linie nicht wie propagiert das Resultat eines militärischen Sieges der sogenannten “Aufständischen”, sondern der direkten Intervention der NATO und eines durch diese militärpolitische Struktur begangenen wahrhaftigen Massakers.

Das libysche Volk war und ist Opfer eines Verbrechens und einer flagranten Verletzung des Internationales Rechts, der Charta der Vereinten Nationen und selbst des Resolution Nr. 1973 des UNO-Sicherheitsrats, welche vorheuchelte, dem Schutz der Zivilbevölkerung zu dienen und die Rolle der libyschen Behörden zu anerkennen.

Wie die PCP zur gegebenen Zeit festhielt, und wie die Tatsachen nun bestätigen, geht es um einen Invasions- und Besatzungskrieg, und nicht um Rechte des Volkes oder irgendwelche Wünsche nach Freiheit und Demokratie. Im Gegenteil, worum es einmal mehr in der Geschichte und nach dem Beispiel des Jugoslawienkriegs, des Afghanistankriegs und des Irakkrieges geht, ist die Befriedigung der strategischen Interessen der wichtigsten NATO-Mächte, was die Kontrolle der natürlichen Reichtümer, die Plünderung der souveränen Fonds von Libyen und die Aufrichtung der imperialistischen Herrschaft in der Region von Nordafrika und im Mittleren Osten anbelangt.

Die Einnahme von Tripolis durch die NATO und die sogenannten “Aufständischen” stellt einen erneuten Übergriff gegen das Recht der Nationen auf Souveränität und Unverletzlichkeit ihres Territoriums dar. Aber, wie die Realität schon zu verschiedenen Gelegenheiten gelehrt hat, wird dies nicht das Ende des Widerstands des libyschen Volkes gegen Invasion und Besatzung seines Landes bedeuten, und schon gar nicht des Widerstands der Arbeiter und Völker gegen die Kriege, Aggressionen und Provokationen von Seiten des Imperialismus.

Für die PCP führt die Beendigung des Konflikts über den Rückzug der Besatzungstruppen und über den nationalen libyschen Dialog mit dem Ziel einer politischen Lösung des internen Konflikts. Indem sie die von der portugiesischen Regierung eingenommene Haltung des Mitläufertums bei der Unterstützung des Invasions- und Okkupationskriegs gegen Libyen und die Anerkennung des sogenannten “Nationalen Übergangsrates” verurteilt, ruft die PCP die Werktätigen, die Jugend und das portugiesische Volk dazu auf, unabhängig von Meinungsverschiedenheiten über Muammar Kadhafi und das aktuelle Regime, die gigantische Medienkampagne zur Unterstützung der imperialistischen Intervention zurückzuweisen, sich zu mobilisieren und den Kampf für den Frieden, gegen die Aggressionen und Einmischungen des nordamerikanischen und europäischen Imperialismus in der arabischen Welt und den anderen Regionen des Globus zu intensivieren.

Original (port.): Partido Comunista Português (Sobre os recentes desenvolvimentos na Líbia, Nota do Gabinete de Imprensa do PCP, Sexta 26 de Agosto de 2011) – Übersetzung: kommunisten.ch (26.10.2011)

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