Eine neue Rechtspartei ?
Die FAZ von heute lanciert eine Meldung über die angeblich bevorstehende Gründung einer neuen Rechtspartei, deren Konsens in der Ablehnung der Variante der EU- und "Antikrisen"politik bestehen soll, die von allen Parlamentsparteien mit Ausnahme der Linkspartei betrieben wird. Es ist offensichtlich, dass es hier eine "Marktnische" gibt. Diese wird jetzt möglicherweise gefüllt werden.
Die deutsche Bourgeoisie ist sich seit längerem in der "Europapolitik" nicht einig. In ihren mittleren und unteren Schichten gibt es Ängste, dass ihre Profite und Pfründen, ihre gesellschaftliche Stellung in Gefahr sind. Die dominierenden monopolistischen Kapitale innerhalb der Bourgeoisie tun sich zunehmend schwerer, ihr engeres politisches Glacis mit den gegebenen Mitteln, dem Proporz in CDU/CSU und FDP, zu halten. Die Gründung einer neuen Rechtspartei, die den Interessen von Teilen der mittleren und unteren Bourgeoisie Rechnung trägt, könnte dem abhelfen.
Einen solchen Versuch gibt es schon in Gestalt der "Freien Wähler", bei denen aber örtliche Notabeln, die Honoratioren in den Kommunen, die sich mit "politischem Engagement" ihre Pfründen zu sichern suchen, den Ton angeben. Der neue Versuch wird, wenn er zustande kommt, wohl vorzugsweise diejenigen Teile der Bourgeoisie repräsentieren, die über Kommune und Landkreis hinausdenken, sich vorwiegend auf den Inlandsmarkt im nationalen Massstab und die Beteiligung an nationalen Ämtlein stützen und dafür in der "Internationalisierung" eine Gefahr sehen.
Die möglichen Gründer sind honorige Leute, Fleisch vom Fleisch der deutschen Bourgeosiie.Sie werden populistische Sprüche machen müssen, weil die Kreise des Bürgertums, die sie repräsentieren können, selber nicht zahlreich genug sind, um wahlpolitisch relevant zu werden. Sie müssen sich dafür an das Kleinbürgertum wenden, das in "Brüssel", im "ESM" und Euro einen Feind sieht. Aber die neue Partei wird, wenn es sie denn geben wird, darin nicht allzu weit gehen. Im Kern wird sie ein eigener Claim unzufriedener Teile der Bourgeoisie sein, der sich für das Geschacher innerhalb der Bourgeosie um Geschäfte und Anteile an den staatlichen Machtposten eine eigene organisatorische Basis schafft, weil ihm die bestehenden bürgerlichen Parteien nicht mehr ausreichend erscheinen, das über die Proporze innerhalb dieser Parteien zu erreichen.
Man wird also "populistische" und "nationalistische" Töne mit Bekenntnissen zur "freiheitlich demokratischen Grundordnung" mischen. Erstere sind fürs grössere Publikum, das für rechte Parolen anfällig ist, Letztere das Signal an die konkurrierenden Klassenfreunde: Wir gehören zu euch, aber wir wollen auch etwas zu sagen haben.
Wenn das "grössere Publikum", die mit Recht verängstigten Kleinbürger und die Verlierer in den unteren Schichten, klug sind, halten sie sich besser abseits von dieser neuen politischen Zusammenrottung der besseren Herrschaften. Denen die Stimme zu geben und als politischer Resonanzkörper zu dienen, wäre dumm. Das "grössere Publikum" muss entweder nach links gehen, oder es wird weiter untergebuttert, egal ob es als Hammelherde einer Merkel oder einem Henkel hinterher trottet.
Der eingangs erwähnte FAZ-Artikel steht hier: