Erklärung der DKP zum Libyen-Krieg

 DKP-Erklärung zu Libyen

Für sofortiges Ende der völkerrechtswidrigen Aggression

Frankreich, die USA und Großbritannien haben am 19. März 2011 eine barbarische militärische Aggression gegen Libyen begonnen. Binnen 24 Stunden wurden über 130 Lufteinsätze geflogen, Bomben fielen auch auf die Hauptstadt Tripolis. Seit dem Abend des 24. März hat die NATO mit Zustimmung der Bundesregierung die Führung des Militäreinsatzes übernommen. Damit soll eine Flugverbotszone über Libyen durchgesetzt
werden. Die militärischen Aktionen gehen weit über die Festlegungen in der UN-Resolution 1973 hinaus, die im UNO-Sicherheitsrat am 17. März 2011 mit 10 Stimmen bei 5 Enthaltungen beschlossen wurde. Die USA wollen nun auch offiziell die Rebellen mit Waffenlieferungen unterstützen.
Die Resolution verlangt jedoch vor allem eine „sofortige Waffenruhe und ein Ende der Gewalt, sowie ein Ende aller Angriffe auf Zivilisten“. Das gilt eigentlich für beide Konfliktparteien, die NATO will diesen Beschluss jedoch nur gegen die Regierungstruppen durchsetzen, die auch am Boden angegriffen werden. Sie positioniert sich damit eindeutig gegen den für beide Seiten geltenden Waffenstillstand und gegen eine Verhandlungslösung. Laut dem Artikel 2 Abs. 7 der UN-Charta wird jedoch jede Einmischung in innere Angelegenheiten von Mitgliedsstaaten verboten. Aber immer offensichtlicher wird, dass es der NATO mit der Unterstützung der bewaffneten Aufständischen um einen „Regimewechsel“ in Libyen geht. Dafür wird bombardiert und werden Zivilisten getötet.
Dieser militärische Einsatz gegen Libyen verstößt gegen das Völkerrecht. Libyen ist einer der wichtigen Öllieferanten für Europa. Ein Zehntel der Gesamtmenge an Öl wird aus Libyen importiert, die Ölvorräte in Libyen gelten als größer als die anderer Staaten. An der Ostküste Libyens liegen die bedeutendsten Umschlagshäfen für den Öl- und Gasexport, hier laufen die Öl- und Gaspipelines aus dem südlich gelegenen Sirte- Becken zusammen. Libyen verfügt über gigantische Süßwasserressourcen tief unter der Wüste.
Als Grund für die Aggression wird „der Schutz der Bevölkerung“ genannt, ein Grund der unter dem Gesichtspunkt der jahrelangen Duldung bis hin zur Kumpanei mit Gaddafi nicht ernst zu nehmen ist. Die Durchsetzung sozialer und demokratischer Rechte für die Bevölkerungen in diesen Ländern spielt letztlich keine Rolle. Demokratische und soziale Veränderungen wird die Bevölkerung Libyens mit der militärischen Hilfe des Westens nicht durchsetzen können, im Gegenteil. Der Krieg wird eine Verhandlungslösung zwischen den Konfliktparteien und jede progressiven Entwicklung in Libyen nur erschweren. Vor allem Frankreich und Großbritannien, die sich für die Militärintervention in Libyen besonders stark gemacht haben, verfolgen offensichtlich nur den Plan, den heute noch weitgehend verstaatlichten Öl- und Gassektor unter ihre Kontrolle zu bekommen.
Die Bundesregierung hat sich aus taktischen und ökonomischen Gründen bei der UNResolution enthalten. Offiziell lehnt sie die Beteiligung an einem Kampfeinsatz in Libyen ab, unterstützt aber die Kampfeinsätze der NATO. Die Bundesregierung hat der US-Regierung die uneingeschränkte Nutzung ihrer Militärbasen in Deutschland gestattet und lässt es zu, dass das US-Kommando für Afrika (AFRICOM) in Möhringen bei Stuttgart den Angriff der USA auf Libyen koordiniert. Vor dem Hintergrund des Libyen-Krieges hat sie im Eilverfahren eine Erhöhung der Zahl der Bundeswehrsoldaten in Afghanistan auf 5300 beschlossen. Die Bevölkerung der BRD lehnt mit überwältigender Mehrheit die Stationierung der Bundeswehrsoldaten in Afghanistan, die Beteiligung an dem Krieg ab und fordert den sofortigen Abzug aus Afghanistan.

Die DKP fordert:
• Ein sofortiges Ende der Aggression gegen Libyen!
• Ein Startverbot von amerikanischen Kampfflugzeugen aus Spangdahlem, Rheinland-
Pfalz und keine Operationen aus der Kommandozentrale AFRICOM der US-Armee in
Stuttgart.
• Ein Ende der Flugüberwachung und der Bombardierung Libyen!
• Ein Ende der Seeblockade!
• Sofortiger Waffenstillstand und Aufnahme von Verhandlungen für eine politische Lösung

Die DKP unterstützt die Aktivitäten der Friedensbewegung, die sich für ein sofortiges Ende des militärischen Angriffs auf Libyen einsetzt.Wir unterstützen die Ostermarschbewegung, die in diesem Jahr 25 Jahre nach der Katastrophe von Tschernobyl gemeinsam mit Umweltgruppen und der Anti-AKW-Bewegung die Abschaffung der Atomwaffen, die Stilllegung der AKW, den Abzug der Truppen aus Afghanistan und den Stopp des Krieges gegen Libyen fordert.

Beschluss der 3. Parteivorstandstagung der DKP vom 26./27. 3. 2011

http://www.kommunisten.eu/attachments/2802_DKP_Libyen_270311.pdf