Libyen: Linkssozialdemokratisches Geeier an der Bruchlinie Krieg und Frieden

Die Enhedslisten in Dänemark hat im Parlament für die Unterstützung der UN-Kriegsresolution gestimmt. Jetzt erklärt sie, weiterhin sei das nicht mehr der Fall, den mittlerweile gehe die imperialistische Einmischung über den von der UNO gesetzten Rahmen hinaus. Der neue Beschhluss ist zwar begrüssenswert. Aber die dänischen Kampfmaschinen fliegen schon, und überraschenderweise frägt die NATO nicht bei der dänischen Enhedslisten an, ob sie das auch dürfen. Dass die Aggressoren es bei der Herstellung ihrer Lufthoheit - dem sogenannten Flugverbot (für die libysche Luftwaffe) - belassen würden, konnte niemand annehmen, der einen Funken Verstand hat. Es war völlig klar, dass die UN-resolution nur als Türoffner diente, mit dem der beabsichtigte Angriff die Weihen der "Weltgemeinschaft" (Das sind in dem Fall genau neun Staaten, die im Sicherheitsrat für die Resolution gestimmt haben) erhalten sollte, um dem Krieg eine Scheinlegitimation zu geben. Die Ehedslisten hatte offenbar keinen Funken Verstand - oder liegt es nicht am Verstand, sondern zu welchem Zweck und Ziel man ihn benutzt ? 

RedGlobe schreibt zu dem Herumgeeier: 

Libyen

Donnerstag, den 31. März 2011 um 10:39 Uhr

Frank Aaen Am 18. März stimmte die links-sozialistische Enhedslisten im dänischen Parlament für die Entsendung von Kampfflugzeugen nach Libyen. Gestern nun der überraschende Rückzug: Da die Mission ihren Charakter geändert habe und eine Seite im Bürgerkrieg unterstütze, sei das Ziel der Aktion nicht mehr erfüllt. Deshalb könne man die Intervention nicht mehr unterstützen, so der Beschluss des geschaftsführenden Parteivorstandes vom Mittwoch abend. Frank Aaen, verteidigungspolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender, sagte nach der Sitzung: »Seit letztem Freitag ist es geglückt, Gaddafi und seine Angriffe auf die Zivilbevölkerung zu stoppen.Dies war ein richtiger Beschluss, und wir sind froh darüber, dass wir diesen mitgetragen haben.Es ist jedoch nicht die militärische Aufgabe, die eine Konfliktpartei in einem Bürgerkrieg zu stützen.« Die Bedingungen  für die Unterstützung des dänischen Einsatzes seien nicht mehr gegeben. »Es war entscheidend für uns, dass das politische Ziel eine Waffenruhe und Verhandlungen ist. Und wir müssen hier schlussfolgern, dass hier kein ernsthafter Versuch gemacht wurde; auch wenn das Punkt Nummer Eins in der UNO-Resolution ist.« Die Enhedslisten werde dafür arbeiten, die UNO wieder einzubeziehen. Die Kosten eines langen Krieges seien zu gross. Unverständlich bleibt, warum dieser Sinneswandel erst jetzt einsetzt. Zwar ist die Einsicht aus Sicht der Friedensbewegung zu begrüssen; unbeantwortet bleibt jedoch, warum die  Parteiführung zwölf Tage lang die Mission unterstützte.  Nach wie vor fehlt auch eine Analyse der UNO, welche Mächte dort tonangebend sind und ob überhaupt  UNO-geführte Interventionen geeignet sind, Konflikte zu lösen. Hans Jørgen Vad, Vertreter der Minderheit im Parteivorstand, sieht den Rückzug deshalb vor allem als Zugeständnis an die parteiinternen KritikerInnen und die Anti-Kriegs-Bewegung, die sowohl schriftlich und in Debattenbeiträgen ihrem Unmut Luft gemacht hatten. Auch auf der Demonstration gegen den Krieg am vergangenen Samstag war der Pro-Interventions-Beschluss scharf kritisiert worden. Der gestrige Schritt hat deshalb auch nach Meinung des kommunistischen Bloggers Kristian die Funktion, die Ruhe in der Partei wieder herzustellen und die Reihen vor dem bevorstehenden Wahlkampf zu schliessen.  Stefan Godau, Kopenhagen

( http://www.redglobe.de/afrika/libyen/4393-enhedslisten-parteifuehrung-bekommt-kalte-fuesse-und-zieht-unterstuetzung-fuer-libyen-krieg-zurueck )

So weit wie mit der dänische Enhedslisten ist es mit der deutschen Linkspartei noch nicht. Aber es ist auch kein Zufall und keine Augenblicksschwankung, dass einer ihrer prominenten Vertreter im Europäischen Parlament, Lothar Bisky, einen ganz ähnlichen Eiertanz aufgeführt hat. Er stimmte für die Unterstützung der UN-Kriegsresolution als ganze - und gleichzeitig gegen einen besonders offen kriegstreiberischen Passus.

Die dänische Enhedslisten und die deutsche Linkspartei zählen zu einer politischen Strömung, die sich in den letzten Jahrzehnten in Westeuropa ausgebildet hat und die man grob als linkssozialdemokratisch charakterisieren kann. In Form der Europäischen Linken versucht sich diese Strömung EU-weit zu koordinieren. So unterschiedlich im Detail und nach ihrer Entstehungsgeschichte die Mitgliedsparteien auch sind, haben sie doch gemeinsame Merkmale.

Durchgängig ist der Anspruch, für die Linke "neue Wege" zu finden. Zustrom kommt hauptsächlich aus zwei Richtungen. Einmal sammeln sich in dieser Strömung entäuschte Sozialdemokraten, die die "Neoliberalisierung" ihrer Stammpartei nicht mehr mitmachen wollen, sondern an den reformistischen Positionen, die Parteien wie die SPD oder die britische Labour einmal vertreten haben, festhalten, wobei sie in der Regel einen "radikaleren" Reformismus vertreten, der die allmählichen Verwässerungen der "ursprünglichen" sozialdemokratischen Programme rückgängig zu machen und "zu den Quellen" der Sozialdemokratie vor deren Spaltung in einen reformistischen und einen revolutionären Flügel "zurückzukehren" versuchen. Zum anderen kommen entäuschte ehemalige Kommunisten hinzu, die sich über den "eurokommunistischen" Revisionismus oder, wie in Deutschland, die sogenannte Erneuerer-Strömung in der DKP und ähnliche revisionistische Strömungen in anderen kommunistischen Parteien eine neue politische Heimat gesucht haben. Neben diesen beiden Hauptelementen der EL kommen entäuschte oder nach links radikalisierte Grüne und über die sogenannten neuen sozialen Bewegungen - Sozialforen, "Eine andere Welt ist möglich" - politisierte Menschen hinzu. In der deutschen Linkspartei gibt es darüber hinaus  als kommunistisches Einsprengsel die Kommunistische Plattform.

Auch eine Reihe kommunistischer Parteien haben sich in der EL organisiert, als Mitgliedsparteien oder mit Beobachterstatus, wie z. B. die DKP. Andererseits erfasst die EL nicht alle linkszentristischen Kräfte. Die sich als "radikal" gebärdende Antikapialistiksche Partei in Frankreich z. B. , in der trotzkistische Kader massgeblichen Einfluss haben, gehört objektiv zu eben dieser diffusen linkssozialdemokratischen Strömung, hat sich aber der EL nicht angeschlossen.  

Linker Zentrismus, der Versuch, zwischen Reformismus und revolutionären, kommunistischen, Positionen eine politische Plattform zu bilden, ist geschichtlich nicht neu. Solche "Projekte" hatten bisher nie eine lange Lebensdauer. Die deutsche USPD in der Zeit der Weimarer Republik z. B. , die sich von der Mehrheits-SPD abgespalten hatte, wurde bald zwischen SPD und KPD zerrieben. Ein Teil kehrte in die SPD zurück, ein anderer schloss sich der KPD an.

Die Gründe für die Kurzlebigkeit und die eingebauten Zerfallstendenzen liegen vermutlich in der klassenmässigen Zusammensetzung dieser Strömung. Deren Kern ist ein Amalgam aus arrivierten Schichten der Arbeiterklasse bzw. deren Repräsentanten in den sozialdemokratischen und kommunistischen Parteien und in den Gewerkschaften einerseits und links orientiertem Kleinbürgertum - nicht zuletzt linksorientierter Intelligenz - andererseits. Die uneinheitliche Klassengrundlage spiegelt sich in ideologie und Programmatik wider. Der Anspruch, unterschiedliche "weltanschauliche Zugänge" in einer "Pluralität der Meinungen" in einer Partei zu vereinen, Repräsentant einer "Patchwork-Linken" sein zu wollen, ist letzten Endes Ausdruck dieser Klassengrundlage. Der Versuch, zwischen "grundlegenden Reformen" im Rahmen der bürgerlich-kapitalistischen Ordnung und revolutionärem Bruch mit dieser Ordnung zu lavieren, drückt die schwankende Interessenlage der Arbeiteraristokratie und des Kleinbürgertums aus: Sich einrichten in den Verhältnissen oder deren Überwindung anzustreben ist der ewige Konflikt. Von den "zwei Seelen in der Brust" registriert die eine, dass es auch für diese relativ privilegierten Schichten keine Rettung vor der Unterwerfung unter die monopolkapitalistische Herrschaft gibt, während die andere die Illusionen über eben diese Möglichkeit einer "Zähmung" des Kapitalismus mittels "Sozialstaat" und "Demokratisierung" des kapitalistischen Staatsapparats und der bürgerlichen Gesellschaft im allgemeinen zum Ausdruck bringt.

Eine der Bruchlinien der heutigen linken Sozialdmokratie ist die Frage von Krieg und Frieden. Das war auch die Bruchlinie am Vorabend des I. Weltkriegs. Die Haltung in dieser Frage ist ein Gradmesser für die Anpassung an die bestehende kapitalistische Ordnung.  Im Fall der dänischen Ehedslisten scheint  diese Anpassung weit fortgeschritten zu sein. Und auch die Antikapialistische Partei in Frankreich hat sich dem Kriegskurs der Sarkozy.Regierung angeschlossen. In der deutschen Linkspartei gibt es auch diejenigen, die endlich "ankommen" wollen. "Regierungsverantwortung" zu übernehmen geht aber in einem imperialistischen Staat wie Deutschland nicht, wenn man imperialistische Einmischungspolitik, einschliesslich Kriegen bei Bedarf, nicht akzeptiert. Deswegen fällt eine dänische Enhedslisten für zwölf Tage um, steht dann wieder auf, hat aber mit dem Umfallen unwiderruflich gezeigt, dass sie "im Notfall" der Monopolbourgeoisie und deren Auslandsinteressen nicht ernsthaft im Weg steht. Aus dem selben Grund hat Bisky geeiert. Und aus dem selben Grund werden diejenigen, die meinen, mit und in der Linkspartei eine "sytemüberwindende" Politik machen zu können, die Anpasser und Ankommer hinausschmeissen oder selber gehen müssen. Sp weit ist es noch nicht. Aber es geht in diese Richtung. Die deutsche Linkspartei und die EL werden sich ausdifferenzieren in gewöhnliche Sozialdemokraten und Linke, die einen wirlkichen Bruch mit der kapitalistischen Ordnung anstreben. Auf die Dauer können die Ärzte am Krankenbett des Kapitalismus nicht mit dessen Totengräbern unter einem Dach leben.