EU: Der deutsche Hinterhof und die eiserne Kanzlerin
In der Weltwirtschaftskrise haben sich die Machtgewichte zwischen den Staaten verschoben und sie verschieben sich weiter. Das gilt auch für die Hirarchie der Macht in der EU. Deutschland ist eindeutiger denn je zur dominanten Macht geworden. Während aus den Medien und Politikermündern die Klage über die Kosten des Euro für "Deutschland" kommt und die EU fürs Publikum als ein Unternehmen gezeichnet wird, in dem deutscher Altruismus von den unordentlichen Hungerleidern in der Peripherie bis über die Grenzen der Zjmutbarkeit hinaus strapaziert wird, handelt es sich dabei um die Kosten weiterer deutscher Machtentfaltung. Jeder "Schutzschrim" verwandelt die "Beschützten" in Staaten mit eingeschränkterer Souveränität. Staaten wie Griechenland und Irland und die in Osteuropa, die für die EU noch ihre "Hausaufgaben" machen müssen, haben nicht einmal mehr die Souveränität, über den eigenen Staatshaushalt und die Sozialgesetzgebung zu entscheiden. Rahmen und Vorschriften dazu kommen von aussen, und sie sind deutsch gemacht.
Die Macht sitzt nicht in Brüssel. Da sitzen bloss ein paartausend Bürokraten, die nach einem sorgfältigen Proporz von ihren Heimatländern entsandt worden sind. Der EU-Kommissar hat keinen einzigen Soldaten oder Polzisten. Die erforderliche Einstimmigkeit bei Beschlüssen des Europäischen Rats - den Treffen der Regierungschefs -, die auch den schwächeren Staaten formal Gewicht gibt, relativiert sich daran, dass die einen Drohpotential haben, um ein bestimmtes Stimmverhalten zu erzwingen, andere keins. Die Rechte des EU-Parlaments sind ungefähr die der Duma in der Zeit der russischen Zaren.
In der Krise wird härter durchregiert. Und die Machtzentrale ist nicht Brüssel oder Strasbourg oder Paris oder Rom. Die Machtzentrale ist Berlin.
Kranichos hat das Thema aufgegriffen, und einem wichtigen Text bei German Foreign Policy über "orientierende" Aufsätze in der öffiziösen "führenden Zeitschrift für Aussenpolitik" IP einige eigene Überlegungen hinzugefügt.
Die deutsche Kanzlerin „habe durchsetzen können, "was sie wollte und was Anfang des Jahres 2010 noch als unmöglich angesehen worden war": einen Euro-Krisenmechanismus mit Beteiligung privater Investoren, einen "verschärften Wachstums- und Stabilitätspakt" und auch "eine Änderung des EU-Vertrags". Unabhängig von der Frage, was man von diesen Maßnahmen halte, müsse man konstatieren, Deutschland sei "als größte Volkswirtschaft endgültig in die zentrale Rolle der Union geschlüpft". Merkel sei damit "längst nicht mehr nur Deutschlands, sondern auch 'EU-Kanzlerin'", spitzt der Autor zu. Freilich werde die "Entstehung einer deutschen EU-Kanzlerschaft" noch nicht offen thematisiert: Die "oft schleichenden strukturellen Veränderungen" würden meist erst einige Zeit später in vollem Umfang erkannt und publizistisch verarbeitet.“
Eigentlich habe sich die EU zu einer Koalitionsregierung gewandelt, mit der Richtlinienkompetenz der Kanzlerin Merkel, dem eigenwilligen aber notgedrungen immer einlenkenden Vizekanzler Sarkozy, während Ratspräsident van Rompuy den Kanzleramtschef gebe. Den anderen europäischen Regierungschefs käme zunehmend die Rolle von Fachministern zu, die nur noch für „regionale Themen“ ihrer Länder zuständig seien.
Was reitet das Berliner Establishment, dieses Gemisch hegemonialer Ist- und Wunschbeschreibungen den europäischen Partnern unter die Nase zu reiben?
„German-Foreign-Policy“ zitiert aus einen Artikel Friedbert Pflügers, des bekannten CDU-Außenpolitkers. Im Mai 2010 schrieb dieser, ebenfalls in „IP“ unter der Überschrift „Eine neue Ära des Energieimperialismus“, dass der "Kampf um Energie, Rohstoffe und Wasser" die Weltpolitik im 21. Jahrhundert dominieren werde; "Nationalismus, Kolonialismus und Imperialismus des 19. Jahrhunderts" kehrten in die weltweiten Machtkämpfe zurück. "Unausweichlich" stünden "Energiekrisen und -konflikte", womöglich sogar "Energiekriege" bevor.“
Ein bisschen weltweiter imperialistischer Krieg, ruft nach ein bisschen „diktatorischen Befugnissen und Maßnahmen“, wie Herfried Münkler im Anschluß an Carl Schmitt zu Bedenken gibt. Quelle ist eine weitere Ausgabe von IP – „Lahme Dame Demokratie“ (Mai/Juni 2010).
Der ehemals linksliberale Münkler, der sich bei vielen Gelegenheiten als staatsschützender Stichwortgeber profiliert, wie z. B. hier analysiert wird, gehört laut „gfp“ zu den gefragtesten Experten in der Bundeshauptstadt und fungiert als Beiratsmitglied der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS).
Aus dem Schornstein der Wirtschaftslokomotive Deutschland quillt es dicke. Die Heizer sorgen für rasante Fahrt. Die Köche, wie wir sahen, sind emsig. Daß ihre Kreationen ungenießbar sind, kümmert wenig. Ihre umfassenden Erfahrungen mit Zwangsernährung stehen außer Zweifel.
(http://opablog.twoday.net/stories/11886460/ )
- Bedenkenswert für alle, die die EU für ein die alten Nationalstaaten überwindendes "Projekt" halten, in dem vielleicht dereinst die europäischen Nationen in einem geeinten demokratischen Europa aufgehen werden.