EU-Parlament: Linkspartei kungelt mit SPD

"Als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet" übertitelt die Linkspartei einen Artikel auf ihrer Internet-Seite zum Thema Arbeitsimmigranten. Bei einem anderen Thema kann sie sich diesen Titel selber zuschreiben. Von den acht PdL-Abgeordneten im EU-Parlament wollen sechs für den SPD-Mann Schulz stimmen, der als Parlamentspräsident kandidiert und dafür eine sichere Mehrheit hat, weil sich im EU-Parlament Sozialdemokraten und Konservative dieses Amt traditionell turnusmässig wechselseitig zuschieben. Die Fraktion GUE/NGL (Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/ Nordische Grüne Linke) verzichtet auf eine eigene Kandidatur, nicht zuletzt auf Betreiben der deutschen Linkspartei. "DIE LINKE steht in grundsätzlicher gesellschaftlicher und politischer Opposition zu Neoliberalismus und Kapitalherrschaft, imperialistischer Politik und Krieg." - Das steht im Parteiprogramm der PdL. Dafür steht Herr Schulz nicht. Er steht für das Gegenteil. Aber die PdL-EU-Parlamentarier wählen ihn. Sie werden sagen, das sei pragmatisch. Das kennt man. Es bedeutet, die eigenen "Grundsatzpositionen" in der Praxis zu vergessen.

Hier Näheres zur pragmatischen Kungelei:

Linke-Abgeordnete wollen Sozialdemokraten zum Präsidenten des Europaparlaments wählen und verhindern eigenständigen GUE/NGL-Antritt

Rüdiger Göbel

In: junge Welt vom 23.12.2011

Das Europäische Parlament wählt am 17./18. Januar 2012 einen neuen Präsidenten. Das Ergebnis steht bereits heute fest. Es wird der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz. Er ist gegenwärtig Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion S&D (Progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten) im EU-Parlament. Zwar wird mit der britischen Liberalen Diana Wallis eine weitere Kandidatin antreten, doch sie ist chancenlos. Wallis hat nicht einmal die Unterstützung ihrer eigenen Fraktion, und die konservativen Abgeordneten werden in ihrer großen Mehrheit Schulz wählen. Das zu erwartende Ergebnis ist Ausdruck der im Europäischen Parlament bestehenden ewigen großen Koalition von Konservativen und Sozialdemokraten. Zu ihr gehört, daß man sich die fünfjährige Amtszeit der EP-Präsidentschaft teilt. Nach der Konstituierung des Parlaments im Juli 2009 wurde mit Jerzy Buzek ein polnischer Konservativer gewählt. Jetzt ist wieder ein Sozialdemokrat an der Reihe. 2014 geht der Posten dann wieder zurück an die Konservativen.

Um dieses eintönige undemokratische Spiel ein wenig zu stören und dabei zugleich einen eigenen, selbstbewußten linken Akzent setzen zu können, trat die linke Fraktion GUE/NGL (Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke) wiederholt mit eigenen Kandidaten an, zuletzt 2009 Eva-Britt Svensson von der schwedischen linken Vänsterpartiet. 2007 und 2004 hatte sich GUE/NGL-Fraktionschef Francis Wurtz von der Kommunistischen Partei Frankreichs zur Wahl gestellt. Bei der Wahl in vier Wochen wird hingegen kein Kandidat der GUE/NGL dabei sein. Ihr Fraktionsvorsitzender Lothar Bisky hatte nie Interesse daran gezeigt anzutreten. Ein anderer wurde erst gar nicht gesucht, vor allem deshalb, weil sich die Mehrheit der Abgeordneten der Partei Die Linke auf die Unterstützung von Martin Schulz festgelegt hatte. Und ohne die Delegation der Deutschen als die größte in der GUE/NGL läßt sich wenig ausrichten. Nur zwei der acht Linke-Abgeordneten in Brüssel sehen das anders. Sabine Lösing und Sabine Wils erklärten, daß sie sich für eine eigene Kandidatur einsetzen. »In guter linker Tradition sollten wir im Rahmen der Aufstellung eines eigenen Kandidaten die Möglichkeit nutzen, unsere Vorschläge europapolitischen Handelns in der jetzigen Krise des Kapitalismus zu vertreten«, betonte Lösing am 7. Dezember, nachdem Schulz bei der GUE/NGL um Stimmen geworben hatte. »Es gilt für unsere eigenen linken Standpunkte zu den Angriffen auf die Demokratie und die soziale Existenz der Menschen in Europa sowie für unsere konsequente friedenspolitische Ausrichtung einzutreten.« Ihre Fraktionskollegin Wils ergänzte, mit einem eigenen Kandidaten könne die linke GUE/NGL im Europaparlament »gerade jetzt in der Finanz- und Wirtschaftskrise und in Zeiten eines bedrohlichen Klimawandels unsere politischen Positionen deutlich machen«. Und: »Wir wollen eine Europäische Union, die Demokratie und nationalstaatliche Souveränität nicht den Finanzmärkten opfert. Wir kämpfen gegen alle Angriffe auf die Demokratie in Europa, wie etwa gegen die Etablierung von Durchgriffsrechten auf nationalstaatliche Haushalte.«

Die übrigen sechs deutschen Linke-Abgeordneten in Brüssel sehen hingegen in Martin Schulz den künftig starken Anwalt des Parlaments gegenüber Rat und Kommission. Und tatsächlich zeichnet sich das Auftreten von Schulz durch ungebrochenes Selbstbewußtsein aus. Seine Reden sind stets scharf und polemisch. Gern geißelt er Kommission und Europäischen Rat für Untätigkeit und für die von ihnen gezeigte Geringschätzung des Parlaments. Doch hinter den Kulissen sieht es ganz anders aus. Hier sucht er die Nähe zu den wirklich Großen in der Europäischen Politik. Seine harte Haltung wird dann sehr schnell weich. Dies zeigt sich gegenwärtig beim Streit des Parlaments mit dem Rat über das den Abgeordneten vertraglich zustehende Recht, auch den Haushalt des Rates kontrollieren zu können. Unter Führung von Schulz sucht hier die sozialdemokratische Fraktion einen Kompromiß mit dem Rat auf Kosten des Parlaments. Die Position des Europaparlaments wird dadurch erheblich geschwächt.

Doch was sind dessen Positionen in der Euro-Krise, die ein Präsident Schulz künftig stärker zur Geltung bringen soll? Bei der Beratung über eine europäische Wirtschaftsregierung fiel das Parlament vor allem durch Forderungen nach Verschärfung der Bestimmungen auf. So verlangte es, daß von der Kommission verhängte Sanktionen künftig automatisch, d.h. ohne Einspruchsmöglichkeit des Rates, gelten sollen. Als einzelne Mitgliedstaaten, und hier vor allem Frankreich, dieser Forderung nicht zustimmen wollten, wurde dies vom Parlament prompt als Rückfall in den Nationalismus gegeißelt.

Martin Schulz hilft auch gern schon mal nach, wenn es bei der Zustimmung zur Reform des EU-Rettungsschirms EFSF in nationalen Parlamenten klemmt, etwa in der Slowakei. Obwohl das Brüsseler Parlament bei der Beschlußfassung über den Rettungsschirm gar nicht beteiligt war, ja nicht einmal konsultiert wurde, fand Schulz Zeit, in dieser Sache nach Bratislava zu fliegen, um den sozialdemokratischen Fraktionsvorsitzenden Robert Fico dort auf Vordermann zu bringen und ihn zur Unterstützung des Euro-Rettungsschirms zu bewegen.

Der von der Mehrheit der deutschen Delegation betriebene Verzicht auf eine eigene Kandidatur zur EP-Präsidentschaft ist keineswegs populär in der linken Fraktion, verzichtet man doch damit auf eine Gelegenheit, sich von den europaweit neoliberal gewendeten Sozialdemokraten deutlich absetzen zu können. Noch weniger Begeisterung wird für die Haltung der Deutschen gezeigt, im Januar ausgerechnet einen deutschen Sozialdemokraten zum Präsidenten zu wählen. Die französische Delegation in der GUE/NGL hat das für sich bereits strikt ausgeschlossen.



via http://www.triller-online.de/index2.htm