EU-Stabilitätgrenzen und die Zahnbürste als Hund

Die Finanzmärkte stehen im Moment im Zeichen der erwarteten Beschlüsse des EU-Gipfels. Die Erwartungen sind positiv, weil Merkel und Sarkozy sich darauf geeinigt zu haben scheinen, dass die EZB zur Bad Bank gemacht wird, die diejenigen Schrottanleihen der Staaten aufkauft, die auf dem "freien Markt" nicht mehr oder nur noch zu ruinösen Bedingungen absetzbar sind. Noch ein zweiter Punkt macht die Spekulanten für den Moment optimistisch: Sie rechnen damit, dass ein Verfahren gefunden ist, mit dem die Deckelung von Staatsausgaben durchgesetzt werden kann, so dass Mittel für den Schuldendienst frei werden.

Die EZB darf formell Anleihen nicht direkt aufkaufen, sondern nur von den Banken und übrigen "Finanzinvestoren". Wenn das eingehalten werden würde, würden die EZB-Aufkäufe wenig nutzen. In dem Fall ginge ja jeder "Investor" das Risiko ein, dass er auf frisch gekauften Papieren sitzen bleibt oder sie nur mit grossen Abschlägen weiterverkaufen könnte, also, wenn er überhaupt kauft, einen entsprechenden Abschlag und entsprechend hohe Zinsen verlangen. Ob die EZB gerade seinen Schrott kauft, könnte er ja nicht wissen. Die Sache funktioniert also nur, wenn unter der Hand Absprachen getroffen werden, dass und bei welchen Konditionen die EZB eine Abnahme heisser Titel garantiert. Die Sache funktioniert also nur bei faktischem Bruch des EU-Vertrags. Ohnehin ist die "Einbindung" der EZB in die politischen Entscheidungen selbst schon ein Vetragsbruch, weil die "Unabhängigkeit" der EZB "eigentlich" garantiert ist.

Bei der Deckelung und Rückführung der Staatshaushalte hat der "deutsche Weg", ein Obergrenze (in Prozent des BIP) festzusetzen und den schwächeren Staaten Kommissare in die Regierung zu setzen, die ihnen Haushaltsposten für Haushaltsposten oktroyieren was zu streichen ist, nur im Fall Griechenlands geklappt, aber um den Preis, dass sich politische Fronten gegen Deutschland zu bilden begonnen haben. Im Fall Portugal wird das schon diskreter gehandhabt, bei Spanien und Italien erst recht, und dass die französische Regierung deutsch inspirierte EU-Kommissare akzeptieren könnten, ist undenkbar. Die "Lösung", auf die sich Merkel und Sarkozy verständigt zu haben scheinen, soll jetzt anscheinend darin bestehen, eine Obergrenze der Verschuldung von 60 % des BIP und drei Prozent Neuverschuldung pro Jahr festzulegen, es aber den einzelnen Staaten zu überlassen, wie sie das in ihren Staatshaushalten umsetzen.

Das heisst, die "Lösung" besteht in gar nichts. Denn diese Grenzen sind ja seit eh und je "Vorschrift", und kein Staatsschwein, einschliesslich des deutschen selbst, hält sich daran. Die Änderung soll nun anscheinend darin bestehen, dass bei Überschreitung dieser Grenzen nicht mehr ein umständliches Verfahren in Gang gesetzt werden muss, um den Sünder zu strafen, sondern dass dies "automatisch" geschieht. Aber von einem, der die Hosentaschen schon nach aussen gestülpt hat, zu erwarten, dass er ab und zu mal ein paarhundert Millionen Strafe zahlt, ist offensichtlich illusorisch. Die Ersatz-Idee ist, dass der Sünder nicht zahlen muss, sondern nicht mehr kriegt - nämlich entsprechende Anteile aus den EU-Töpfen; womöglich auch, dass dem Sünder das Stimmrecht in der EU  entzogen wird, bis er tätige Reue gezeigt hat. Wenn Letzteres vereinbart wird, könnte es also sein, dass die Kopfzahl bei den Sitzungen des Europäischen Rats künftig ziemlich klein wird.

Zudem steckt der Teufel im Detail. In welchen Fristen z.B. müssen die Obergrenzen erreicht werden ? Es ist klar, dass bei Neuverschuldungen von 14 oder neun oder auch nur sieben Prozent und bei Staatsverschuldungen von 200 oder 100 Prozent des BIP die Obergrenzen nicht schon 2012 eingehalten werden können, weil in dem Fall ganze Staatsapparate kollabieren würden und Volksaufstände zu einer akuten Gefahr werden würden. Dürfen alle so lange sündigen, bis auch der letzte keusch wird ? Oder muss sich jeder Staat vorschreiben lassen, bis wann er "auf 3 % herunter" und "unter &0 % herunter" sein muss ? Und was sollen Fristen von Jahren nutzen, wenn die Finanzmärkte heute brennen und schon morgen zusammenbrechen können ?

Was Merkel und Sarkozy beschlossen haben, soll also auf dem EU-Gipfel abgesegnet werden. Und warum stimmt der Käse die Finanzgenies optimistisch ? Das ist so wie bei dem Verrückten, der sich einen Hund wünscht, aber keinen kriegt. Er zieht ersatzweise eine Zahnbürste hinter sich her, ist überzeugt, dass die Zahnbürste ein Hund ist und füers erste ganz happy. Es ist aber zu erwarten, dass die Verrückten nächste Woche in einem lichten Moment erkennen werden, dass ihre Zahnbürstenfiffis falsche Hunde sind. Dann wird wieder ein schwerer Volatilitätsanfall durchzumachen sein.