FAZ-Tagesbefehl: Nationbuilden a la Germany !
Die FAZ bringt heute einen interessanten Text zur deutschen Aussenpolitik in Sachen arabische Aufstände. Er beleuchtet den Zweck der hektischen Aktivitäten Westerwelles. - Es geht um Einflussnahme auf die inneren Verhältnisse in den Staaten Nordafrikas und des Nahen Ostens. Von EU ist dabei keine Rede. Es geht um deutschen Einfluss. - "Es fügte sich, dass während der ersten Revolution in Tunesien Frankreich, dem innerhalb der Europäischen Union eigentlich eine führende Rolle zugekommen wäre, durch Ungeschicklichkeiten der inzwischen zurückgetretenen Außenministerin zunächst nicht präsent war. So erwuchs in Berlin der Ehrgeiz, vorne mitzuspielen."
Wenn man vorne mitspielen will, trifft man dabei unweigerlich auf die USA. Davon ist in dem Artikel nicht die Rede. Aber wenn sich da auch was glücklich fügen sollte - z. B. der in den fraglichen Ländern verbreitete Hass auf den unverschämtesten Räuber - , muss das natürlich in deutschem Interesse genutzt werden. Darüber braucht nicht geredet zu werden. Das wäre kontraproduktiv. Aber gehandelt muss werden.
Die materielle Ausstattung der diplomatischen Offensive ist eher kläglich. Es steht bislang ein Topf von 30 Millionen Euro aus dem regulären Haushalt zur Verfügung. Daraus sollen "ein Demokratisierungs-, ein Bildungs- und ein Wirtschaftstopf" gespeist werden. Bei der genannten Summe kann es mit letzterem nicht weit her sein, da ginge es um andere Summen. Der Betrag deutet darauf hin, dass es um einen anderen Schwerpunkt geht. Es geht um Einfluss auf die jetzt möglicherweise ans Ruder gekommenen oder noch kommenden politischen Kräfte, auf die zu schreibenden neuen Verfassungen, auf den möglichen Umbau der staatlichen Institutionen. Für solche humanitäre Anliegen kann man auch mit 30 Millionen etwas anfangen.
Allerdings, schreibt die FAZ, sei es mit dem Nationbuilden a la Germany gar nicht so einfach. Die, die damit beglückt werden sollen, zeigen eine gewisse Reserviertheit. Zum Beispiel: "Auf ihrer Kairo-Reise bekamen Westerwelle und Niebel zu spüren, dass ihre Gesprächspartner in der ägyptischen Regierung von Projekten zur Förderung guter Regierungsführung wenig halten. Während der Außenminister sich von seinem inzwischen entlassenen Kollegen Ahmed Abul Gheith anhören musste, der Westen möge sich nun, da Husni Mubarak entmachtet sei, aus ägyptischen Angelegenheiten heraushalten, wurde dem Entwicklungsminister von seiner Kollegin Fayza Mohamed Aboul Naga, welche die Regierungsumbildung im Amt überstand, bedeutet, mit den Fonds könne sie wenig anfangen. Es gebe aber etwa ein Großprojekt für den sozialen Wohnungsbau in Kairo, da dürfe Deutschland gerne helfen. Für Geld ist man empfänglich, für Demokratisierungshilfe nicht. Berlin strebt aber an, Hilfszusagen an demokratische Reformen zu knüpfen ..." - Die da unten können mit einem deutschen Fond "wenig anfangen" !? Dass da nicht die deutsche Friedensarmee dreinschlage ! Die kennen halt keine Dankbarkeit, diese Hinterwüstler.
Aber man muss an sich halten. Noch nicht einmal die neuen Militärtransporter sind einsatzbereit. Es müssen, nolens volens, dicke Bretter gebohrt werden, und zunächst sogar vorzugsweise mit kleinen, unauffälligen Bohrern.
Stichwort Zivilgesellschaft. Das steht in dem Fall für Einflussnahme auf nachgeordnete Ebenen, auf die Intellektuellen, Fachleute, wissenschaftlichen Zuarbeiter für die Entscheidungen der neuen Regierungen in den Bildungs- und Kulturinstitutionen.
Dafür hat man bewährte Truppen, für die man nicht einmal die neuen Militärtransporter braucht, die man noch nicht hat. An die Zivilfront müssen die Parteien-Stiftungen, wie schon seinerzeit im Portugal der Nelken-Revolution, im nachfrancistischen Spanien, in diversen lateinamerikanischen Staaten, in denen es galt, Volksbewegungen in eine ... nunja ... demokratische Richtung zu lenken. Demokratie ist ja ein schillerndes Wort, man kann ihm zum Beispiel das richtungsweisende Adjektiv "gelenkte" zugesellen, und für ein weiteres präziserendes Adjektiv "deutsch" genügt es sogar, es sich dazu denken.
Vielleicht klappt der Einsatz dieser Spezialkräfte bei denen da unten ja auch. Die FAZ hofft jedenfalls darauf.- "Erfolgversprechender als die Zusammenarbeit mit Regierungsstellen läuft die Arbeit mit den Zivilgesellschaften. Hier greift die Bundesregierung vor allem auf die politischen Stiftungen zurück, die seit Jahrzehnten in der Region vertreten sind. So hat etwa die Hanns-Seidel-Stiftung jüngeren, bislang nur über das Internet vernetzten Kräften der Revolution in Tunesien Büroräume und technisches Material finanziert, damit diese eine Struktur aufbauen können. Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat ebenfalls Mittel aus dem Demokratisierungsfonds beantragt, mit denen sie in Ägypten den Aufbau einer unabhängigen Gewerkschaftsorganisation fördern und Seminare für Journalisten der bisherigen Staatsmedien organisieren will. An Universitäten sollen zudem Dialogforen stattfinden, die Keimzellen künftiger politischer Parteien sein könnten."
Wie immer, wenn es gilt, auf möglicherweise revolutionäre Prozesse Einfluss zu nehmen und solchen ihre Spitze zu nehmen, ihre Führungen zu korrumpieren und überhaupt so deutsch wie möglich zu machen, müssen jetzt vor allem die Sozialdemokraten ihren Dienst fürs deutsche Vaterland verrichten: "Hier steht die SPD-nahe Ebert-Stiftung vor einer besonderen Herausforderung, weil ihre natürlichen Partner die bisherigen Regierungsparteien Ben Alis und Mubaraks waren, mit denen die SPD auch in der „Sozialistischen Internationale" zusammengeschlossen war. Die Stiftung hat aber parallel dazu auch den Kontakt zu anderen politischen Gruppierungen gesucht, so dass Hajo Lanz, der Nahost-Referatsleiter der Ebert-Stiftung, keine Glaubwürdigkeitsprobleme sieht."
Das Dumme am Bohren dicker Bretter mit kleinen unauffälligen Bohrern ist, dass diese Demokratisierungsmethode (s.o.) zeitaufwendig ist. - "Skeptischer beurteilt er den zeitlichen Aspekt. Die Demokratieförderung könne nur mittel- bis langfristig wirken. „Es scheint mir nahezu unmöglich, bis zu den Wahlen in fünf, sechs Monaten neue politische Parteien auf die Füße zu stellen", sagt Lanz. Genau dieses Ziel verkündeten aber Westerwelle und Niebel ..."
Ob deutsche Parteien bei Wahlen in Ägypten in möglicherweise fünf, sechs Monaten kandidieren werden ? An den deutschen Demokraten solls nicht liegen. Aber die ägyptischen Demokraten und die in anderen Ländern der Region sollten sich gut überlegen, wie weit sie es mit der Demokratie im Sinne des Nationbuildings a la Germany treiben wollen.
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Der Wortlaut des Tagesbefehls steht hier: