Fragmente: Sozialismus 5 - Gesellschaft, Staat, Partei

Gesellschaft, Staat, Partei

In den sozialistischen Staaten Osteuropas und der SU garantiertierten die Verfassungen das Volskeigentum an den grossen Produktionsmitteln in der Form des staatlichen und genossenschaftlichen Eigentums. Auf dieser Grundlage definierten sie die sozialistische Demokratie als Macht der Arbeiterklasse und, unter ihrer Fuehrung, verbuendeter Klassen und Schichten - unter ihnen, und je unentwickelter die einzelnen Staaten zum Zeitpunkt der Revolution waren, mit desto groesserer Bedeutung - die Bauern. So, wie die Arbeiterklasse als die machtausuebende, bzw. in der Machtausuebung fuehrende Klasse, definiert war, war es die Kommunistische Partei als "Partei der Arbeiterklasse". Die Arbeiterklasse uebte ihre Macht mittels und in Gestalt der Partei aus. Der Staat war dafuer das Instrument. Im Rahmen seiner Institutionen und seiner Verfuegung uber die wichtigen Produtkionsmittel war er der Planer und Organisator der Wirtschaft und des gesamten gesellschaftlichen Lebens.

Es ist muessig, nachtraeglich moegliche "andere Varianten" zu diskutieren. Dass z.B. die Anarchisten stets ihre Ansichten fuer die wahrhaft reolutionaeren - und die der Kommunisten fuer reaktionaer - hielten, aber zeit ihrer Geschichte nichts zustande gebracht haben, ist kein Zufall. Die Verhaeltnisse gaben nicht her, was sie wollten. Sie gaben dagegen her, was die Kommunisten wollten. Aber die ersten sozialistischen Staaten und ihr schliessliches Scheitern ist ein geschichtliches Ergebnis, aus dem Lehren zu ziehen sind.

Diese sind zwar nicht einfach auf die heutigen Verhaeltnisse uebertragbar, aber gleichzeitig enthalten die ersten Erfahrungen mit sozialistischen Gesellschaften Gemeingueltiges fuer die Uebergangsgesellschaft vom Kapitalismus zum Kommunismus.

Politische Ordnung und materielle Basis

Aufgrund des im Vergleich zu heute viel schwaecher entwickelten Kapitalismus zur Zeit der Revolutionen setzte die politische Konstituierung einer sozialistisch verfassten Gesellschaft Widersprueche zwischen politischer Verfassung und oekonomischer Basis. Die erste Entwicklungsphase war charakterisert durch die Notwendigkeiten der "nachholenden" oekonomischen Entwicklung, die die materiellen Grundlagen einer sozialistischen Wirtschaft ueberhaupt erst herstellen mussten - Industrialisierung, Verwandlung der landlosen Bauern und eines Teils des laendlichen und staedtischen Kleinbuergertums in Arbeiter, Qualifizierung der Arbeitskraft fuer den Umgang mit den neuen Industrien in technischer, verwaltender und leitender Hinsicht, Qualifizierung von Kadern aus der - in der Masse eben erst im Entstehen begriffenen - Arbeiterklasse fuer staatliche Funkionen - Bildungswesen, Gesundheitswesen, Justiz, Militaer, staatliche Verwaltungen etc. .

Diese "Gruenderzeit" praegte den Sozialismus des 20. Jahrhunderts.

Die Notwendigkeiten dieser Zeit, die unter diesen Bedingungen entstehenden Strukturen, das so entstehende "gesellschaftliche Klima", Leitbilder, Einstellungen, Moral - der gesamte kulturelle und politisch-soziale Uberbau - wirkten in grossem Umfang auch in den Jahrzehnten fort, in denen sich diese Gesellschaften schon auf eine einigermassen dem Sozialismus adaequate materielle Basis stuetzen konnten.

In jeder Gesellschaftsordnung, die ein Staatswesen hervorbringt, ist dieses ein Apparat im Dienst der herrschenden Klasse. In eben dieser Funktion gewinnt es aber gegenueber der ganzen Gesellschaft eine gewisse Eigenstaendigkeit. Sie kann sich nicht von ihrem eigentlichen Zweck emanzipieren. Aber indem zum Beispiel der buergerliche Staat gegenueber den unterdrueckten Klassen die Unterdrueckung politisch und rechtsfoermig macht, agiert er einerseits als Mittel der herrschenden Klasse, tritt den einzelnen Bourgeois aber andererseits gegenueber, weil er nicht deren Einzelinteressen sondern ihre Interessen als Klasse vertritt. Er ist in dieser Hinsicht sozusagen das Mittel der Selbstdisziplinierung der herrschenden Klasse und macht dafuer auch deren Interessen, den Umgang untereinander und den Umgang mit den unterdrueckten Klassen zweckmaessige Vorschriften, die er im Konfliktfall mit dem Einzelinteresse auch gegen die Mitglieder der herrschenden Klasse per Recht und Gewalt durchsetzt. Die Apparate gewinnen ueber die langen Zeitraeume ihrer Existenz, auch mit der Fuelle der Aufgaben und der Fuelle moeglicher Varianten ihrer Bewaeltigung, der sich herausbildenden Traditionen, dem ideologischen Ueberbau uber den jeweiligen Institutionen - wie etwa der Auspraegung militaerischer, polizeilicher, richterlicher etc. spezieller "Tugenden" etc. ein gewisses Eigenleben, das sogar dysfunktionale Seiten gegenueber dem eigentlichen Anliegen annehmen kann.

Was fuer den Sklavenhalter-, den feudalen und den buergerlichen Staat gilt, gilt in modifizierter Weise auch fuer den sozialistischen. Die Geschichte der SU und der osteuropaeischen Laender zeigt das anschaulich. Die vielfaeltigen Thesen ueber die angebliche "Entartung" speziell des sowjetischen Staates, wie sie z.B. von den Trotzkisten oder der westeuropaeisch-nordamerikanischen "Neuen Linken" vertreten werden, gehen fehl, soweit sie den sozialistischen Charakter z.B. der SU mit dem Argument negieren, die Staatsmacht habe buerokratische, dikatorische Zuege auch gegenueber der Arbeiterklasse angenommen, den Personenkult in der Zeit Stalins hervorgebracht etc. . Der Sowjetstaat gewann seine Funktionen nicht gegen, sondern wegen der sozialistischen Ordnung und trieb erst auf dieser Basis auch dysfunktionale Seiten aus.

Es handelte sich allerdings nicht um fuer den Sozialismus typische, sondern im Gegenteil fuer ihn atypische, ausnahmsweise Erscheinungen. Diese Behauptung mag auf den ersten Blick als frech und haltlos erscheinen, angesichts der augenscheinlich entgegengesetzten bisherigen Erfahrung. Aber der Sozialismus des 20. Jahrhunderts war insgesamt eine "atypische" Erscheinung, weil ueberall, wo er zur Gesellschaftsordnung wurde, "logisch-historisch" nicht der Sozialismus angestanden haette, sondern kapitalistische Entwicklung. Der Sozialismus des 20. Jahrhunderts praegte seinen Charakter als versuchte "Abkuerzung" des historisch-logischen Verlaufs aus, d.h. auf der Grundlage einer Produktivkraftentwicklung, die fuer sozialistische Verhaeltnisse noch nicht reif waren, woraus sich die Aufgaben der " Schaffung der materiellen Grundlagen der sozialistischen Gesellschaft" ueberhaupt erst ergab.

Mit dem Untergang der SU und der osteuropaeischen sozialistischen Gesellschaften ging ein Fruehsozialismus unter, der erste und verwegen fruehe Versuch der Ueberwindung eines Kapitalismus, der, auch nicht entfernt, "reif und ueberreif" war.

Unter diesen speziellen Bedingungen entwickelte sich das sozialistische Staatswesen. Es ersetzte die noch nicht wirklich vorhandene Mehrheit der Arbeiterklasse, handelte durchaus im Auftrag und fuer diese - unter den schon sozialistischen Verhaeltnissen allerdings rasch wachsende - Klasse. Daraus leitet sich auch das Verhaeltnis des "Staats der Arbeiterklasse" zur Arbeiterklasse ab. Die unter den gegebenen Bedingungen unabdingbare Stellvertreterfunktion des Staates vertauschte bis zu einem gewissen Grad die Subjekt- und Objekt-Seiten. Der Staat als Instrument der Macht der Arbeiterklasse verwandelte sich in einem gewissen Grad zum eigentlichen Protagonisten, die Arbeiterklasse umgekehrt in diesem Mass vom Subjekt zum Objekt. Aber der sozialistische Staat hat sich damit nicht von den Interessen der Klasse, deren Macht er verkoerperte, emanzipiert, sondern diesen gegenueber nur eine grosse "relative Eigenstaendigkeit" erhalten, in deren Rahmen er auch seine widerwaertigen Seiten austrieb.

In Hinsicht auf diese relative Eigenstaendigkeit gegenueber der gesamten Gesellschaft, einschliesslich der Klasse an der Macht, ist der sozialistische Staat des 20. Jahrhunderts ein Extrem, weil die unentwickelte oekonomische Basis die politischen Mittel des Gesellschaftslebens extrem wichtig, ja zur Frage von Sein oder Nichtsein machten.

Soziale Interessen und sozialistischer Staat

Der Widerspruch zwischen sozialistischer politischer Verfassung und einer ihr noch nicht adaequaten oekonomischen Basis konnte nur in dem Mass aufgehoben werden, in dem die Produktivkraefte auf einen Stand gebracht wurden, der der sozialistischen politischen Form sozusagen materiellen Inhalt gab. Die Schaffung der materiellen Basis und eines entsprechenden gesellschaftlichen Arbeitskoerpers wurde praktisch zum Hauptinhalt der sozialistischen Gesellschaften des 20. Jahrhunderts.

Selbst deren Ergebnisse mussten zu einem erheblichen Teil fuer Zwecke "abgezweigt" werden, fuer die es keinerlei der eigenen Gesellschaftordnung innewohnenden Antrieb gab und die zu deren innerer Logik im Widerspruch stand: eine maechtige Ruestungsindustrie und einen riesigen Militaerapparat zum Schutz nach aussen und einen entsprechenden Sicherheitsapparat nach innen. Die blosse Gefahr und die wirklichen Versuche, die neue Gesellschaft von aussen zu zerstoeren, absorbierte "systemwidrig" einen bedeutenden Teil des gesellschaftlichen Reichtums. Auch ohne den "Systemgegensatz" standen unter der Bedingung der Fortexistenz des Kapitalismus in der uebrigen Welt die sozialistischen Staaten in der Konkurrenz der Staatenwelt; der Systemgegensatz verschaerfte die Lage "nur". Die Staatenkonkurrenz selbst hat ihre eigene Logik, der auf der Grundlage der sozialistischen inneren Verhaeltnisse nur bedingt zu entkommen ist, die von diesen bestenfalls modifiziert werden kann. Die bedeutendste Modifizierung besteht darin, dass eine sozialistische Gesellschaft kein oekonomisches Interesse an militaerischer Aggression hat. Weder koennen Ruestungskonzerne mit Krieg Profit machen, noch schreit irgendein Finanzkapital nach der Herstellung guenstiger Bedingungen fuer seinen Export, noch kann sich eine sozialistische Gesellschaft aeussere Ausbeutungsfelder, Kolonien in irgendeiner Form schaffen.

Sepp Aigner, 2002

"Relative Eigenstaendigkeit" des Staates