Frankfurt beispielhaft für die Demokratie in Deutschland
Sogar der FAZ ist etwas beklommen zumute:
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/blockupy-proteste-ein-gefuehl-des-unbehagens-11754511.html
Genau das selbe Vorgehen der Stadtverwaltung, der Polizei und der Gerichte etwa in Russland hätte in den Medien einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Es wäre von Willkürjustiz, fehlender wirklicher Gewaltenteilung und undemokratischer Repression gegen die Opposition die Rede gewesen.
Mir scheint, die Beklommenheit der FAZ hat gute Gründe. Es ist zu spüren, dass die gesellschaftlichen Gegensätze auf einen Punkt zutreiben, an dem der Staat die freiheitlich-demokratischen Hosen herunterlassen muss, wenn er die Lage "im Griff behalten" will. Die Roboter-Polizisten sind Symbole für die Entfremdung der Staatsmacht und der Bürgerinnen und Bürger. Wer solche Truppen aufmarschieren lässt, kann nicht im Ernst das Image von Volksverbundenheit und Bürgerregierung aufrecht erhalten. Er zeigt damit seinen wirklichen Charakter.
Wenn die freiwillige Zustimmug der Bürger bröckelt, geht man zu Einschüchterung, Verhetzung und staatlicher Gewalt über. Die demokratische Maske ist für Schönwetterzeiten. Wenn andere Zeiten kommen, bleibt der Polizeiknüppel, der unmittelbare physische Zwang.
Das hat seinen Preis. Die Illusionen über die bürgerliche Demokratie werden schwächer. Deshalb wohl ist der FAZ beklommen zumute. - Sind wir schon so weit ? Ja, so weit sind wir schon.