Frecher Koehler oder freche deutsche Staatspolitik ?

Koehler hat vor einigen Tagen offen gesagt, was imperialistische deutsche Sache ist. Was er sagte, ist nicht neu. Es handelt sich um die auf lange Sicht angelegte deutsche Staatspolitik, die, bei dem Wesen der Sache nach geringen Nuancierungen, von allen Parteien, von CDU/CSU, FDP, SPD und Olivgruenen bis hin zu NPD, REPs und DVU verfolgt wird. Allein die Linkspartei und die Kommunisten stellen sich dem entgegen.

Die Aufregung ueber Koehlers Aeusserungen zeigt, dass dies weitgehend hinter dem Ruecken der Bevoelkerung geschieht; daher die Ueberraschung und Empoerung. Gewoehnlich nimmt das grosse Publikum im Alltag kaum wahr, was hier betrieben wird. Ein dichter Schleier aus verlogenen moralischen Berufungstiteln, die die selbstmitleidige Weinerlichkeit des deutschen Speissers bedienenden Maerchen von der angeblichen Rolle Deutschlands als Zahlmeister Europas und der ganzen Welt, das Verstecken der deutschen Machtgelueste hinter EU, NATO und UNO verdeckt gewoehnlich, wie amitioniert und kriegsgefaehrlich das "Wir-sind-wieder-wer"-Deutschland ist.

Koehler ist nicht duemmer als jeder andere deutsche Sparkassendirektor. Er weiss, was er sagt. Wenn er etwas sagt, verfolgt er damit einen Zweck. Die vielen Spekulationen darueber, dass ihm moeglicherweise "etwas herausgerutscht" sei, fuehren in die Irre. Eine andere Einordnung seiner Aeusserungen ist plausibler: Schritt fuer Schritt werden die Buerger daran gewoehnt, dass Krieg "etwas Normales" ist und dass es das "gute Recht" des deutschen Staates ist, Kriege zu fuehren, wie es andere ja auch tun. Koehler hat einen weiteren Schritt auf diesem Gewoehnungsweg vorgegeben,

1992 gab der damalige Militaerminister Volker Ruehe einen Erlass heraus - die "Verteidigungspolitischen Richtlinien", die auch in der gegenwaertigen Diskussion haeufig genannt werden. Hier steht der vollstaendige Text:

 http://www.asfrab.de/vpr-1992-verteidigungspolitische-richtlinien-1992.html

Das ist deutsche Aussenpolitik, 1992 wie 2010.