Gemeinsame Erklärung deutscher Kommunisten
Im Juni haben auf einem bundesweiten Treffen, das vor allem von der aus der SED hervorgegangenen KPD organisiert wurde, parteilose und Kommunisten verschiedener Organisationszugehörigkeit eine gemeinsame Erklärung verabschiedet. Der Wortlaut steht jetzt endlich auf der Internet-Site der KPD. Von dort habe ich ihn gespiegelt.
An dem Juni-Treffen haben sich die grösseren kommunistischen/sozialistischen Zusammenhänge - DKP, Kommunistische Plattform in der Linkspartei und die RotFüchse - nicht beteiligt, auch nicht kleinere kommunistische Zusammenhänge wir die KAZ oder die verbliebenen Strukturen der ehemaligen KPD-Opposition und andere. Ein Einigungsprozess der Kommunisten in Deutschland in grösserem Massstab wird nur zustande kommen, wenn diese Organisationen darauf orientieren.
Hier der Wortlaut der gemeinsamen Erklärung des Juni-Treffens:
Gemeinsame Erklärung
der Teilnehmer am bundesweiten Treffen von Kommunisten, Sozialisten und anderen linken Kräften, die sich zum Marxismus-Leninismus bekennen,
am 9. Juni 2012 in Berlin
Am 9. Juni 2012 fand auf Initiative des ZK der KPD ein bundesweites Treffen von organisierten und nichtorganisierten Kommunisten, Sozialisten, in Berlin statt. Gegenstand des Treffens war die Beratung über weitere Schritte zum einheitlichen Handeln und zur Formierung dieser Kräfte in einer vereinten kommunistischen Partei auf marxistisch-leninistischer Grundlage.
Die Beratung zeigte die übereinstimmende Auffassung der Teilnehmer über die große historische Verantwortung aller Kommunisten, Sozialisten in der BRD angesichts der enormen Anforderungen der Klassenauseinandersetzung.
Die Beratungsteilnehmer stellen fest:
Die aktuelle Klassenkampfsituation ist dadurch gekennzeichnet, daß die herrschenden Monopole des Imperialismus nach der zeitweiligen Niederlage des realen Sozialismus in Europa und der Einverleibung der DDR alles daransetzen, um getrieben von menschenverachtender Gier nach grenzenlosem Profit, ihre Pläne für eine imperiale Hegemonie weit über Europa hinaus umzusetzen. Der deutsche Imperialismus führt deshalb wieder offene und verdeckte Kriege. Er setzt auch auf Stellvertreterkriege, um seine Einflußsphären abzusichern und auszubauen.
Zwanzig Jahre nach dem Sieg der Konterrevolution hat das Kapital die Ausbeutungsverhältnisse in bisher nicht gekanntem Ausmaß verschärft. So wird die staatliche Repression erhöht und die bürgerliche Demokratie weiter ausgehöhlt und abgebaut. Unter Mißbrauch von Wissenschaft und Technik werden die totale Überwachung der Bevölkerung perfektioniert sowie oppositionelle Kräfte und Andersdenkende mundtot gemacht.
Bedrohliche neofaschistische Umtriebe gehören bereits zum politischen Alltag in der BRD. Sie werden infolge zunehmender Faschisierungstendenzen in der herrschenden Politik durch Machtorgane gedeckt, toleriert oder gar inszeniert.
Trotz wachsender Unzufriedenheit in breiten Schichten der Bevölkerung und zunehmender Protestbewegungen erschüttern sie infolge gespaltener und sporadischer Aktionen nicht das herrschende Regime.
Vielfältig sind die politischen Bemühungen des Klassengegners, ein einheitliches Handeln demokratischer und antifaschistischer Kräfte zu verhindern und ihre Zerrissenheit aufrecht zu erhalten.
Die Monopolmedien bestimmen das vom Antikommunismus durchdrungene geistige Klima in der BRD. Sie suggerieren, daß es zum imperialistischen System keine Alternative gäbe und der Sozialismus durch die Praxis widerlegt sei. Dem dient auch die Gleichsetzung von Faschismus und Sozialismus als „totalitäre Regime“, das Schüren des Antikommunismus, sowie das Schwingen der Antistalinismus- und Antisemitismus-Keule.
Der unübersehbare Unmut in Teilen der Arbeiterklasse führt trotz Wirtschafts- und Finanzkrise nicht automatisch zur Entwicklung von klassenkämpferischem Bewußtsein. Erscheinungen von Entsolidarisierung gehören zum Krisenalltag.
Die Notwendigkeit einer kommunistischen Partei mit wirksamem Einfluß und zielgerichtetem Handeln ist offenkundig.
Die Beratungsteilnehmer sind der Meinung:
Es ist das Gebot der Stunde, Schritte zum einheitlichen Handeln von Kommunisten, Sozialisten und anderen Kräften, die sich zum Marxismus-Leninismus bekennen, zu gehen und einen Prozeß der Formierung in einer vereinten marxistisch-leninistischen Partei einzuleiten. Verzichten wir deshalb auf gegenseitige Schuldzuweisungen, Vorbehalte und Befindlichkeiten. Auf der Grundlage der in der Einladung in 6 Punkten dargelegten inhaltlichen politisch-ideologischen Grundsätze können trennende Auffassungen zu einzelnen subjektiven, objektiven, nationalen und internationalen geschichtlichen Bewertungen von Ereignissen und führenden Persönlichkeiten der Kommunistischen Bewegung zurückgedrängt werden. Für das Einheitsstreben unseres Kampfes darf das nicht entscheidend sein. Klären wir unterschiedliche Auffassungen im Verlauf unseres gemeinsamen Ringens um eine einheitliche marxistisch-leninistische Partei in Deutschland.
Die Kommunisten eint grundsätzlich das von Marx, Engels und Lenin begründete und in der Praxis erprobte und bewährte Verständnis vom Wesen einer kommunistischen Partei. Dieses Wesen wird bestimmt durch die Verbindung der Arbeiterbewegung mit dem wissenschaftlichen Sozialismus. Es ist gekennzeichnet durch die revolutionäre Theorie, den Klassencharakter der Partei, die Organisationsform und das sozialistische Ziel.
Die Beratungsteilnehmer rufen dazu auf, als nächste Schritte zur Herstellung der Einheit gemeinsamen Handelns von organisierten und nichtorganisierten Kommunisten, Sozialisten, linken Kräften, die sich zum Marxismus-Leninismus bekennen, auf dem Weg zur Formierung in einer vereinten marxistisch-leninistischen Partei folgende Maßnahmen einzuleiten:
- soweit noch nicht vorhanden, nach dem Vorbild des „Kommunistischen Aktionsbündnis Dresden“ und des „Antifaschistischen Komitee gegen Krieg und Sozialraub“ in Berlin, in den Gebieten, wo Genossen organisiert sind, ein Aktionsbündnis bestehend aus KPD, DKP, KPF und weiteren kommunistischen Gruppierungen sowie linken Parteilosen, die sich zum Marxismus-Leninismus bekennen, zu bilden,
- gegenseitige Abstimmungen und Unterstützungen von gemeinsamen antifaschistischen/antiimperialistischen Aktionen vorzunehmen,
- gemeinsame Versammlungen und Schulungen zu bedeutenden politisch-ideologischen Problemen und Ereignissen zu organisieren,
- in regelmäßigen Abständen in der „Die Rote Fahne“ und auf der Web-Seite der KPD im Internet Beiträge zu Standpunkten und Erfahrungen zum einheitlichen Handeln von organisierten und nichtorganisierten Kommunisten, Sozialisten und zu weiteren Schritten auf dem Weg zu einer vereinten Kommunistischen Partei zu veröffentlichen,
- periodisch in der Schriftenreihe der KPD „Beiträge zur Theorie und Praxis des Marxismus-Leninismus“ ein gesondertes Heft zu theoretischen und praktischen Fragen der Herstellung der Einheit der Kommunisten, Sozialisten herauszugeben.
Die Teilnehmer des Treffens aus Kommunistischen Parteien/Gruppierungen und Vertretern vorhandener Bündnisse sprechen sich für überregionale Koordinierungsgespräche und Fortsetzung der Treffen aus. Sie rufen alle Kommunisten, Sozialisten und andere linke Kräfte auf, geeint und solidarisch verbunden, für die Interessen der Arbeiterklasse, für gesellschaftlichen Fortschritt und eine gerechte menschenwürdige Ordnung zu kämpfen. Sie erwarten von den Vorständen und Leitungen linker Parteien und Organisationen im Sinne der gemeinsamen Ziele und der Herstellung einer einheitlichen Organisation eine enge Zusammenarbeit zu entwickeln.
Gehen wir mit Elan voran auf dem Weg zur Einheit!
Quelle: http://www.k-p-d-online.de/
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Siehe auch: