Genscher: Ein bestätigendes Dementi zum Jugoslawien-Krieg

Die BRD hatte sich kaum die DDR einverleibt, da trieb die deutsche Regierung schon zu einem Krieg um Europa. Es ging um die Auslöschung Jugoslawiens. Jugoslawien war ein Produkt der Befreiung Europas vom deutschen Faschismus gewesen, Teil der Nachkriegsordnung, die aus der Niederlage des faschistischen Deutschland hervorging. Die Konterrevolution in Osteuropa bedeutete die Gelegenheit, diese Nachkriegsordnung zum Einsturz zu bringen, die Ergebnisse des II. Weltkrigs zugunsten der BRD, des Nachfolgestaats des III. Reichs, zu revidieren und einen neuen Anlauf auf die deutsche Dominanz über Europa zu nehmen.

Dass Deutschland die inneren Widersprüche in Jugoslawien schürte, steht in diesem Zusammenhang. Es ermutigte die sezessionistischen Kräfte in jeder Weise und tat, was es vermochte, um das Land in den Bürgerkrieg zu treiben und die Bedingungen für eine ausländische Intervention zu schaffen. Die besondere Zuwendung gegenüber Kroatien hatte Tradition. Die kroatische Ustascha hatte von Gnaden Nazi-Deutschlands während des II. Weltkriegs ein faschistisches Regime installiert. Die HDZ, die führende Kraft in Kroatien bei der Abspaltung von Jugoslawien, knüpfte an dieses Erbe an. 

Den meisten Deutschen ist bis heute nicht klar, welche Rolle ihr Land in Sachen Jugoslawien gespielt hat. Der damalige Aussenminister Genscher gilt bis heute als honoriger Mann, als ein präsentabler elder statesman. Er war einer der Hauptkriegstreiber.

Das deutsche Tal der Ahnungslosen ist aber von Staaten umgeben, in denen heute die Angst vor deutschem Vormachtsstreben mehr und mehr um sich greift. Es ist unverkennbar, dass die deutsche Regierung die Krise der EU und des Euro zu nutzen versucht, um die deutsche Dominanz in Europa zu stärken, die Souveränität anderer EU-Staaten zu beschneiden und schwächere Staaten in Protektorate zu verwandeln. Dieses Verhalten aktiviert im Ausland auch die Erinnerung an die deutsche Rolle in Jugoslawien. Da wird es Zeit, die Geschichte zu verfälschen.

Die FAZ kommt dieser Aufgabe vermittels eines Interviews mit besagtem Herrn Genscher nach. - Was, Deutschland sei  seinerzeit mit der diplomatischen Anerkennung Kroatiens und Sloweniens vorgeprescht ? (Das war damls die Initialzündung für das Zerreissen Jugoslawiens und den Beginn der Kriege gewesen.) - Aber nein, gar nicht wahr. Deutschland habe doch bloss einen EU-Beschluss umgesetzt ...

... Und dann zitiert Herr Genscher den damaligen britischen Aussenminister Hurd als Kronzeugen, der angeblich die deutsche Scharfmacherrolle widerlegt. Das Zitat: „Ich möchte mal feststellen, Deutschland hat jetzt Monate gewartet mit dieser Entscheidung. Deutschland hat sich korrekt daran gehalten, dass wir gemeinsam handeln. Es ist jetzt Zeit. Das können wir nicht noch mal aufschieben. Deshalb müssen wir das heute entscheiden.“  

Was beinhaltet das Statement Herrn Hurds ? - "Deutschland hat seit Monaten gewartet ..." Das heisst doch, es habe seit Monaten gewollt, was dann auf "einem Treffen der Europäer in Brüssel" endlich beschlossen wurde. "Deutschland hat sich korrekt daran gehalten, dass wir gemeinsam handeln." - Untätig wird es nicht "gewartet" haben. Es hat in diesen Monaten darauf hingearbeitet, die Einmischung in Jugoslawien zu einer EU-Angelegenheit zu machen. Das ist schliesslich gelungen. Es wurde vereinbart, die Sezessionen anzuerkennen und diese Anerkennung zu einem bestimmten Termin (15. Januar 1992) in Kraft zu setzen. Un diese Vereinbarung wiederum hat Deutschland als erster Staat durch Regierungsbeschluss bestätigt.

Der von Genscher als Kronzeuge für sein Dementi bemühte Hurd, Deutschland habe keine Scharfmacherrolle gespielt, sagt also genau das Gegenteil. Es war Deutschland, das die Zerschlagung Jugoslawiens betrieben hat. Es war Deutschland, dass die ausländische Einmischung zu diesem Zweck vorangetrieben und in der EU schliesslich durchgesetzt hat. Und es war Deutschland, das auch bei der Umsetzung ganz vorne dran war. - Gar nicht anders als aktuell, da es um die Entmündigung der schwächeren EU-Staaten geht.

Das FAZ-Interview mit Genscher ist hier nachzulesen: http://www.faz.net/aktuell/politik/genscher-in-der-f-a-z-kein-alleingang-bei-der-anerkennung-sloweniens-und-kroatiens-11577124.html