Gesetzlicher Mindestlohn und Verbot der Leiharbeit: Eine Schicksalsfrage

Das Lohnniveau in Deutschland ist rückläufig. "Neu geschaffene Arbeitsplätze" sind zu zwei Dritteln "prekär" - zeitlich befristet, Leiharbeit, 400-Euro-Mini-Jobs. Es gibt wieder ein Segment des Arbeitsmarkts, in dem so schlecht bezahlt wird, dass "Arbeitnehmer" an der Grenze des absolut notwendigen Minimums leben müssen. Das ist keine Randerscheinung mehr, sondern betrifft an die zehn Millionen Menschen. Die relativ gut bezahlten und relaitiv sicheren Jobs werden immer weniger, die Drecksjobs immer mehr.

Es ist müssig, sich darüber zu beklagen. Zu welchen Bedingungen die Arbeitenden ihre Arbeitskraft an die Unternehmer verkaufen müssen, ist keine Frage der Moral, sondern eine Frage der Machtverhältnisse zwischen den Kapitalisten und den Lohnabhängigen. Ebenso müssig ist es für die Betroffenen, darauf zu hoffen, dass ihnen von aussen oder gar von oben Hilfe gebracht wird. Wer das hofft, kann auch an den Osterhasen glauben.

Die Verschlechterungen des materiellen Lebensniveaus und der Rechtsstellung betrifft alle Lohnabhängigen. Für die in den untersten Schichten geht es um Armut im Sinn des Wortes, um Wohnung und Essen, um die Leere des Geldbeutels in der letzten Woche des Monats, um die "paar Euro", die die Kinder in der Schule brauchen, wenn wieder einmal "Papiergeld" oder die Kosten eines Ausflugs und hundert Kleinigkeiten zu zahlen sind, jede "nur ein paar Euro", die aber nicht da sind. - "Kannst du mir einen Fuffziger pumpen, bloss bis zum Ersten ?". Für die besser Gestellten geht es um die Billigkonkurrenz, die ihnen die Unternehmer an den Hals schicken und auch ihren guten Tariflohn oder gar ihre Arbeitsstelle gefährden. 

In dieser Lage verschärft sich die Konkurrenz der Lohnabhängigen untereinander. Die Leiharbeiter beneiden die Stammbelegschaft, weil die für die gleiche Arbeit das Doppelte kriegt. Die Stammbelegschaften sehen in den Billiglöhnern eine Bedrohung ihres Arbeitsplatzes. Die Arbeitslosen sind geneigt, sich zu Preisen zu verkaufen, die für alle ruinös sind. Unternehmer und Staat fördern diese Konkurrenz untereinander systematisch. Wenn sich die Arbeitenden untereinander beargwöhnen und sich gegeneinander ausspielen lassen, wird die Arbeitkraft übers Ganze gesehen noch billiger und, nicht zuletzt, wird der Gefahr vorgebeugt, dass sie sich zusammentun und gemeinsam wehren.

Darum geht es: Endlich anfangen, sich gemeinsam zu wehren.  Es sollte sich niemand täuschen. Die Verschlechterungen in Deutschland sind, obwohl sie schon für Millionen Menschen echte Not bedeuten, noch lange nicht das Ende der Fahnenstange. Vor dem, was die Regierungen zur Zeit mit den griechischen, irischen, portugiesischen Lohnabhängigen machen, sind die Lohnabhängigen in Deutschland von keiner Mauer geschützt. In Irland sind die Löhne seit 2008 um ein Drittel abgesenkt worden. In den südeuropäischen Ländern wird wieder gehungert.

Die Lohnabhängigen in Deutschland stehen nicht vor der Wahl, ob sie sich wehren wollen oder nicht. Sie stehen nur vor der Wahl, ob sie damit warten wollen, bis sie in die Lage der Griechen gebracht worden sind, oder ob sie jetzt damit anfangen.

 Wenn sich Lohnabhängige gemeinsam wehren wollen, kann das nur zustande kommen bei Anliegen, die allen gemeinsam sind, für Ziele, von denen alle etwas haben. Es müssen Ziele formuliert werden, von denen jede und jeder unmittelbar und ohne komplizierte Überlegungen sagen kann: Ja, davon habe ich auch etwas, das lohnt sich.

Welche Ziele können das heute sein ?

Es sind wohl zwei "strategische Punkte":

1. Ein gesetzlicher existenzsichernder Mindestlohn

2. Das gesetzliche Verbot der Leiharbeit

Die Durchsetzung dieser beiden Forderungen würde die Lage aller Lohnabhängigen verbessern und alle vor weiteren Verschlechterungen schützen. Sie würde die gegenseitige Konkurrenz entschärfen und den Kapitalisten ein Mittel aus der Hand schlagen, mit dem sie die Arbeitenden gegeneinander hetzen können.

Ein Kampf für diese Forderungen würde der anderen Seite, den Unternehmern und dem Staat, signalisieren: Bis hierher und nicht weiter ! Wenn ihr das Lohnniveau noch weiter absenken wollt, machen wir euch politische Kosten, die ihr nicht bezahlen könnt ! Wenn ihr nicht wollt, dass das Land unregierbar wird, müsst ihr an dem Punkt nachgeben ! Wenn ihr nicht nachgebt, machen wir das Land unregierbar !

Wir sollten uns keine Illusionen machen. Diese Drohung ist notwendig. Alles andere juckt "die da oben" nicht. So lange selbst die, unter dem Gesichtspunkt der Interessen der Lohnabhängigen, richtigsten Forderungen nur im Parlament oder  zwischen Gewerkschaftsführungen und Unternehmerverbänden verhandelt werden, ist kein Erfolg möglich. Die Hoffnung, irgendjemand werde es schon richten, macht selbst die richtigsten Forderungen zur Mohrrübe, hinter der der Esel stets vergeblich herläuft. 

Die Drohung, das Land unregierbar zu machen, ist absolut notwendig. Sie kann nur realisert werden, wenn endlich die Illusion aufgegeben wird, wir könnten durch Ducken und Abwarten dem Schicksal der griechischen Kolleginnen und Kollegen entgehen, wir könnten die schlechter gewordenen Zeiten aussitzen. Entweder, wir fangen an, in den Betrieben und Büros, im Bildungs- und Gesundheitswesen, in der Altenpflege und den Drecksfirmen, die sich am Verleih von Arbeitskräften bereichern, einen Widerstandsgeist zu entwickeln, der der anderen Seite Angst macht, oder sie werden uns griechisch machen. Das ist eine einfache Rechnung.

Für gemeinsame Forderungen endlich auf die Strasse zu gehen, endlich den politischen Streik ins Auge zu fassen ist eine absolute Notwendigkeit. - "Illusion", sagen dazu noch die meisten Kolleginnen und Kollegen. Daran ist etwas. Es ist nicht leicht, eine solche Bewegung in Gang zu bringen. Die deutsche Unterwürfigkeit sitzt uns tief in den Knochen,   der ewige Blick nach oben zum Vater Staat, die ewige Gesundbeterei "Ich hab die doch gewählt, die müssten doch was für mich tun". Das muss von Tausenden, Zehntausenden überwunden werden. Sie müssen selber aktiv werden und die Hundertausende und Millionen mitreissen. Aber entweder diejenigen, die bis jetzt bloss darüber maulen, dass niemand - die Gewerkschaften, die Parteien, die Regierung - etwas für sie tut, fangen an, SELBER etwas FÜR SICH zu tun - oder die Verhältnisse werden für die Lohnabhängigen noch schlechter. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Die wirkliche Illusion ist, auf bessere Zeiten zu warten.