Gewerkschaftskampagne im Herbst

31.08.2010: Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften organisieren Aktionswochen vom 25. 10. bis 13. 11. 2010 gegen das „Sparprogramm“ der CDU/FDP-Regierung. Im Verlauf der Beratung der AG des DKP-Parteivorstandes Betrieb und Gewerkschaft „Vor einem heißen Herbst?“, auf der Gewerkschafter und DKP-Mitglieder aus allen Einzelgewerkschaften sich am 7. 8. 2010 in Frankfurt am Main trafen, stellte Volker Metzroth, Mitglied des Parteivorstandes der DKP, Positionen und Planungen der Gewerkschaften vor. Wir dokumentieren hier Auszüge aus dem Vortrag.

Der DGB bezog im Juni Stellung: „Die Finanz- und Wirtschaftskrise ist noch nicht vorbei. Nennenswerte Lehren sind bislang nicht gezogen. Im Gegenteil, die Debatte hat inzwischen eine irritierende Unwucht bekommen. Ursache und Wirkung werden vertauscht. Der Anstieg der Staatsverschuldung wird nicht als eine Folge, sondern als Ursache der Krise in Deutschland und in Europa uminterpretiert. Das setzt einen völlig falschen Schwerpunkt. Denn genau jetzt ginge es zentral um eine konsequente Bekämpfung der Krisenursachen: die Regulierung der Finanzmärkte und Kostenanlastung nach dem Verursacherprinzip, Umkehrung der Umverteilung von unten nach oben und den Abbau der Ungleichgewichte innerhalb der EU und global.“

In einer Zehn-Punkte-Erklärung verurteilt der DGB das „Sparprogramm“, da es die Wachstumskräfte abwürge. Statt dessen gelte es, die Einnahmen des Staates zu erhöhen. „Mit einer Finanztransaktionssteuer, der Vermögenssteuer, respektive Abgaben, einer gerechteren Erbschaftssteuer, der Besteuerung von Kapitalerträgen nach persönlicher Leistungsfähigkeit, höheren Spitzensteuersätzen, einem offensiveren Steuervollzug und einer Gemeindewirtschaftssteuer zugunsten der Kommunen wären rund 70 Milliarden Mehreinnahmen für Bund, Länder und Kommunen verbunden.“

Sozial gehe anders, als das die Regierung plane! „Einschnitte bei den Rentenbeiträgen für Langzeitarbeitslose, Abstriche beim Elterngeld und Kürzungen bei den Fördermitteln für Erwerbslose, ‚zielgerichtet und fair' zu nennen (O-Ton Bundesregierung) ist bodenlos.“ Der DGB bemängelt, dass bis 2014 20,5 Milliarden Euro aus den Mitteln der aktiven Arbeitsmarktpolitik gestrichen werden sollen mit der Folge steigender Langzeitarbeitslosigkeit und wachsender Armut, besonders im Alter. Des weiteren kritisiert er Einschnitte beim Elterngeld, bei den Heizkosten und bei der Bundesanstalt für Arbeit selbst, die künftig Kredite aufnehmen soll, statt öffentliche Mittel zu verwenden. Die Aufzählung ist nicht komplett, einige Punkte sind aber in den Positionen der Gewerkschaften unten genannt. Der DGB-Kongress im Mai orientierte darauf, die Proteste in die Betriebe zu tragen.

Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske erklärte am 20. 7. 2010: „Die Proteste gegen die unsoziale und ungerechte Politik der schwarz-gelben Bundesregierung, die einseitig unten belastet und oben entlastet, müssen unüberhörbar werden. Um deutliche Zeichen für eine andere Politik zu setzen, plant ver.di unter dem Leitmotiv “Gerecht geht anders" vielfältige Aktivitäten für den Herbst: betriebliche und öffentliche Protestaktionen, Diskussionsveranstaltungen, Aktionstage, Kundgebungen, regionale Demonstrationen und vieles andere mehr."

Der Vorstand orientiert hierauf. Es werden von den örtlichen und betrieblichen Untergliederungen über die Bezirke und Landesbezirke konkrete Maßnahmen eingefordert. Da gibt es Vorschläge, Betriebsversammlungen durchzuführen, wo möglich, den Betrieb zu verlassen zur Demonstration, oder dort, wo bisher nichts geschah, zumindest Flugblätter zu verteilen. Grenzen überschreiten sei angesagt, von den Grenzen und Begrenzungen bisheriger Gewerkschaftsarbeit vor Ort bis hin zur politischen Demonstration während der Arbeitszeit.

ver.di richtete die Internetseite „Gerecht geht anders!“ ein. Darauf thematisiert sie „Städte und Gemeinden in Not“. Es wird nicht nur die Not geschildert und auf Lösungen wie die Einführung einer Gemeindewirtschaftssteuer hingewiesen, sondern auch auf Beispiele breiter örtlicher Bündnisse. Weitere Kapitel sind „Zwei-Klassen-Medizin“, „Schwarz- gelbes Sparpaket: Der soziale Kahlschlag hat begonnen“ und „Rente mit 67: Ein Rentenkürzungsprogramm“. ver.di bietet dort zu den verschiedenen Themen auch Seminare für interessierte Mitglieder und Funktionsträger an.

Die IGM erinnert an die größte Befragung, die je eine Gewerkschaft durchgeführt hat, mit der es ihr gelang, 450 000 Menschen eine Stimme zu geben: „Wir haben sie gefragt, was für sie zu einem guten Leben gehört: Arbeit – sicher und fair, Zukunft für junge Menschen, Perspektiven für Arbeit und Leben, Sicherheit im Alter und Gerechtigkeit in der Gesellschaft.“ Sie beginnt jetzt eine Kampagne „Leiharbeit fair gestalten“ mit dezentralen Aktionen. Von 1998 bis 2008 stieg die Zahl der Betroffenen von 250 000 auf 800 000. Leiharbeit sei Jobrotation, kein Jobmotor, keine Brücke in den Beruf, schlecht(er) bezahlt und eine Rutsche in Hartz IV. Die Kampagne richtet sich gegen Missbrauch von Leiharbeit und gegen prekäre Beschäftigung, für Mindestlöhne, gleiches Geld für gleiche Arbeit.

Es ist gut, den Protest in die Betriebe zu tragen. Er muss aber auch raus auf Straßen und Plätze. Gemeinsam planen die Gewerkschaften regionale Demonstrationen in verschiedenen Regionen am 13. November., u. a. ist die Rede von Stuttgart, von Nürnberg und NRW. Der Europäische Gewerkschaftsbund ETUC ruft zu Demonstrationen am 29. September auf. Der DGB soll vor allem aus NRW, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Baden-Württemberg über 10 000 Mitglieder nach Brüssel mobilisieren. „Diese Krise haben nicht wir zu verantworten, die Rechnung muss von den Banken bezahlt werden und nicht von den Arbeitnehmern!“

Zum Abschluss appellierte Volker Metzroth an die Anwesenden: „Es ist im Interesse der ganzen Klasse, wenn wir als Mitglieder der DKP uns für die Stärkung der Einheitsgewerkschaft einsetzen. Einsetzen durch konkrete, unseren Kräften und Möglichkeiten angemessene Beteiligung unserer gewerkschaftlich organisierten Genossinnen und Genossen an den Herbstaktionen. So tragen wir dazu bei, Teile der Arbeiterklasse in Bewegung zu bringen, sie zu animieren, für sich selbst aktiv zu werden. Das ist auch die beste Medizin gegen resignative Tendenzen, gegen das ,ihr habt ja recht, aber da kann man nix gegen machen’.“