| Der Sozialdemokrat Thilo Sarrazin ist zum Liebling der Faschisten in Deutschland geworden. Anlaß für das außerordentliche Wohlwollen der faschistischen NPD gegenüber einen Sozialdemokraten ist das Buch "Deutschland schafft sich ab" von Thilo Sarrazin, eine unsägliche Ansammlung chauvinistischer und rassistischer Ausfälle gegen die "muslimische Bedrohung", gegen unnütze Sozialleistungsempfänger, angebliche Sozialschmarotzer und ebenso angeblich geistig Minderbemittelte.
Das Ganze garniert Sarrazin noch mit "völkischen", "rassentheoretischen" Erwägungen, in denen er von genetischen "Veranlagungen" von Muslimen und Arbeitslosen und Juden-Genen faselt.
Sarrazin fällt nicht zum ersten Mal dadurch auf, daß er menschenverachtende Betrachtungen über Arme, Arbeitslose und insbesondere muslimische "Migranten" anstellt. Hartz-IV-Empfängern empfahl er einmal einen "Speiseplan", der deutlich weniger Kalorien enthielt, als die "Kriegsration" der Nazis von 1944. Und Armen, die ihre Heizkosten nicht mehr bezahlen können, sollten doch einfach die Heizung runterdrehen und dafür einen Pullover mehr drüberziehen.
Nun treibt Sarrazin seine Ausfälle auf die Spitze, indem er sie mit chauvinistischen Ausfällen und rassistischen "Theorien" erweitert und sich in der "Argumentation" auf die gleiche Ebene begibt, wie die Faschisten. Für die Krisen und ihre Folgen muß ein Sündenbock her. Für die Nazis waren "die Juden Deutschlands Unglück". Juden seien unnütz, Schmarotzer am deutschen Volkskörper und somit schädlich. Das stecke so in deren Genen, eine solche "minderwertige Rasse" bedrohe daher die Existenz Deutschlands und deshalb müsse "der Jude" vernichtet werden.
Sarrazin sieht heute in der "Ausbreitung" und "Vermehrung" der Muslime die Gefahr, daß Deutschland so "abgeschafft" werde. Jetzt sind also die Muslime "Deutschlands Unglück". Sarrazin wirft ihnen verdorbene Gene vor, die muslimische Gesellschaft sei von "Inzest" geprägt, weshalb es daher unter ihnen "viele Behinderte" gäbe. Sarrazin bringt es fertig zu unterstellen, man rede nicht darüber, um eine Diskussion zu vermeiden, "dass auch Erbfaktoren für das Versagen von Teilen der türkischen Bevölkerung im deutschen Schulsystem verantwortlich sind." (1) Sarrazin behauptet, muslimische Einwanderer hätten "uns sozial und auch finanziell wesentlich mehr gekostet, als sie uns wirtschaftlich gebracht haben." (2) Zusammengefaßt heißt das nicht weniger, als daß Muslime angeblich mit ihrer fortschreitenden Ausbreitung eine Bedrohung für das deutsche Volk sind, weil sie nutzlos und nur Geld kostend und zudem inzestbedingt genetisch minderwertiger sind. Muslimische Einwanderer würden ihre "Andersartigkeit" betonen, würden in besonderer Weise das "Sozialnetz ausnutzen", seien krimineller als andere und hingen einer Religion an, die mehr als jede andere zur Gewalt, Diktatur und Terrorismus neige, behauptet Sarrazin.
Das ist purer Rassismus und bewegt sich auf der gleichen Argumentationsebene wie die Judenhetze der Faschisten. Sarrazin reproduziert damit die faschistische Mär von der "rassischen Bedrohung", vom "artfremden" Sündenbock für alles gesellschaftliche Ungemach. Nur daß es heute nicht der "Jude" ist, sondern der "Moslem". So ganz will Sarrazin allerdings den "ewigen Juden" auch nicht auslassen und bescheinigt auch ihnen ein nur ihnen eigenes Gen.
Sarrazin reiht sich ein in die anhaltende, mal latenter, mal offener vorgetragene Hetze gegen Muslime und islamische Staaten. Sinn und Zweck des Ganzen ist heute wie damals der gleiche. Nicht der Kapitalismus, nicht Großbanken und Monopole sind die Verursacher von sozialem Elend, von Arbeitslosigkeit, Zukunftsangst und Krieg. Eine "artfremde" Gruppe wird zum allgemeinen Schuldigen gemacht und dem Lumpenproletariat und dem vor Angst vor dem sozialen Abstieg bibbernden Spießbürgern zum Fraß vorgeworfen. Auf denen können sie ungestraft herumtrampeln, denn so können sie sich selbst erhöhen, indem sie nach unten treten und zugleich die eigene Erbärmlichkeit überdecken, weil sie zu feige sind, um gegen die Mächtigen und wirklich für die gesellschaftlichen Mißstände Verantwortlichen zu kämpfen.
Sarrazin hat zudem eine weitere Gruppe ausfindig gemacht, die seiner Ansicht nach unnütz und schädlich für "Deutschland" ist. Die "funktionslose Unterschicht" im Allgemeinen und den "Hartz-IV-Empfänger" im Besonderen. So behauptet er: "In Deutschland beobachten wir schon seit vielen Jahren die allmähliche Verfestigung und das beständige Wachstum einer weitgehend funktions- und arbeitslosen Unterklasse. (...) Der moderne Sozialstaat speziell deutscher Prägung tut aber obendrein einiges dafür, dass die weniger Qualifizierten und weniger Tüchtigen tendenziell fruchtbarer sind als die Qualifizierteren und Tüchtigeren: Die materielle Sorge für die Kinder wird ihnen vollständig abgenommen." (4) Ist das schon übel genug, hetzt Sarrazin so weiter: "Für einen großen Teil dieser Kinder ist der Misserfolg mit ihrer Geburt bereits besiegelt: Sie erben 1. gemäß den Mendelschen Gesetzen die intellektuelle Ausstattung ihrer Eltern und werden 2. durch deren Bildungsferne und generelle Grunddisposition benachteiligt." (5)
Auch hier wieder das gleiche Muster. Eine Gruppe von Menschen wird als wertlos gebrandmarkt. Es macht keinen Unterschied, ob man sie wie Sarrazin als "funktionslos" oder wie in der Nazi-Sprache als "unwert" bezeichnet. Es ist der Inhalt der zählt, nicht der Begriff. Dann sondert man sie ab vom "besseren Volk". Und unterstellt ihnen die Unfähigkeit zur "Besserung", weil deren Zugehörigkeit zur "Unterschicht", oder wie es die Faschisten nennen, deren Nichtzugehörigkeit zum "gesunden Volkskörper", eben zu deren genetischen "Ausstattung" gehört. So wie die Faschisten die "bedrohliche Vermehrung" von "Nichtariern" und "Asozialen" beklagten, bejammert Sarrazin "dass die Unterschicht deutlich mehr Kinder bekommt als die mittlere und obere Schicht." Schuld daran sei das "garantierte soziale Existenzminimum". (6) Soll offenbar heißen, stoßt diese "Unterschicht" von der Armut hinab ins Elend unterhalb des Existenzminimums, dann vergeht denen die Lust aufs Kindermachen. Mit dieser biologischen Lösung ist dann wohl auch das Problem der "schlechten Gene" gelöst. Der Unterschied zwischen Sarrazin und den Faschisten besteht hier allein noch in der Art der Lösung. Letztere setzten gleich auf die gewaltsame Ausrottung.
Typisch die Reaktion in den bürgerlichen Medien. Grundtenor: Sarrazin habe eigentlich Richtiges oder doch Bedenkenswertes gesagt, nur der Ton sei nicht der richtige gewesen. Mit derlei Feinheiten hielt sich die ultrarechte Presse erst gar nicht auf, sondern bejubelte Sarrazin "unbequeme Wahrheiten" ausgesprochen zu haben.
Der "Ton" macht hier eben nicht den Unterschied: Ob mit dem Hammer in Stein gehauen oder mit goldener Feder aufs Papier gehaucht: Faschistische Rassenideologie bleibt faschistisch, Rassismus und Chauvinismus bleiben unmenschlich, erzreaktionär und brandgefährlich, ob sie nun ein Baseballschläger schwingender Rowdy grölt oder ein Nadelstreifenanzugträger rezitiert.
Sarrazin kann es sich ersparen, sich zu empören, mit Rassisten und Faschisten in einen Topf geworfen zu werden. Im sächsischen Landtag hielten NPD-Abgeordnete Plakate hoch mit dem Aufdruck "Sarrazin hat recht". Man könne sich seine Unterstützer eben leider nicht aussuchen, entschuldigte der Nachrichtensender n-tv Sarrazin angesichts der öffentlichen Sympathiebekundungen der faschistischen NPD. Sarrazin hat sich jedoch genau diese Unterstützer selbst ausgesucht, weil er ihre Sprache spricht. Die Reaktionen gerade aus der NPD sprechen Bände. Die NPD in Bayern lobt die "klaren Worte" von Sarrazin, sie eigneten sich "bestens dazu, sie den Herrschenden um die Ohren zu hauen" und "Lassen Sie Ihren Worten Taten folgen, Herr Sarrazin! Wir sind dabei!" (7) Der hessische Landesvorsitzende der NPD spricht in einem Offenen Brief "Dank und Respekt" an Sarrazin aus. Deutlicher kann man die politisch-ideologische Übereinstimmung mit den Haßtiraden des Thilo Sarrazin gar nicht formulieren, als es die NPD selbst tut: "„Sehr geschätzter Herr Dr. Sarrazin, mit Ihren glasklaren Aussagen treffen Sie nicht nur den Nerv unserer Landsleute, sondern geben auch das politische Wollen der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) wieder." heißt es in dem Offenen Brief und die NPD versetzt bei der Gelegenheit der gesamten SPD noch ein Ohrfeige, in dem sie den Antikommunismus der SPD insbesondere bei der Niederschlagung der Novemberrevolution und beim Aufbau der BRD ausdrücklich würdigt: "Herr Sarrazin ist aufs Herzlichste eingeladen, seine Positionen in die Arbeit der Nationaldemokraten einzubringen. Auch große Patrioten wie Friedrich Ebert oder Kurt Schumacher wären heute sicherlich nicht mehr bei der SPD, sondern würden sich für die echte soziale Heimatpartei NPD engagieren.“ Bei aller Unverschämtheit, die in diesem Satz steckt - so ist das eben: Wenn man nach links prügelt, muß man sich über Lob von rechts nicht wundern. Dabei wollen wir ausdrücklich die ehrlichen und antifaschistisch denkenden Sozialdemokraten vor diesem vergifteten Lob der Faschisten in Schutz nehmen. Wahr ist und bleibt aber eben auch, daß sich rechte SPD-Führer mehr als einmal in der Geschichte lieber auf die Seite der Reaktion stellten, als auf die Seite der kämpfenden Arbeiterklasse.
Sarrazin hat sich eingereiht in jene Clique von Verrätern an den Interessen der Werktätigen, die eine lange und ebenso verheerende Tradition in der SPD-Führung haben, seit sie auf die Seite der Herrschenden gewechselt ist: So ist sie mitmarschiert in den I. Weltkrieg, sie machte die Schmutzarbeit für den deutschen Imperialismus bei der Niederschlagung der Novemberrevolution und der nachrevolutionären Kämpfe der 20er Jahre, bei der Verweigerung der antifaschistischen Einheit mit den Kommunisten, bei Schumachers unsäglicher Beleidigung von Kommunisten als "rotlackierte Faschisten", beim Ja zur NATO, bei der Bekämpfung des Sozialismus, bei der versöhnlerischen Politik mit dem Kapital zu Lasten der Werktätigen bis hin zu "Hartz-IV". Es ist das Elend der Sozialdemokratie seit ihrer Abkehr von Marx und Engels, Bebel, Liebknecht und Luxemburg, daß sie dem Spruch klassenbewußter Arbeiter: "Wer hat uns verraten - Sozialdemokraten", immer wieder zu aktueller Bedeutung verhalf. Und noch immer tut sich die SPD-Führung schwer, sich von Sarrazin zu trennen. Den Austritt legt man ihm nahe, um sich so um einen Ausschluß herumzumogeln. Andere solidarisieren sich gar mit Sarrazin.
Sarrazin hat nicht nur ein "dummes" oder "überspitztes" Buch geschrieben, wie manche seiner Parteigenossen oder Vertreter anderer bürgerlicher Parteien und Medien es zu verharmlosen suchen. Er hat ein chauvinistische, rassistisches Buch geschrieben, daß sich in der "völkischen" und "rassentheoretischen" Argumentationslinie des Faschismus bewegt. Er hat nichts weniger getan, als diese faschistische Demagogie und Hetze politisch wieder und weiter hoffähig zu machen. Das ist keine böswillige Unterstellung von uns, es ist bittere Realität. Die Faschisten in Deutschland machen nun Sarrazin zum Kronzeugen ihrer Politik. Ein Sozialdemokrat, einer, den man ja wohl keinen "Extremismus" vorwerfen könne, habe sozusagen aus der bürgerlichen Mitte heraus nun bestätigt, was die NPD schon immer gesagt habe. Dafür jubelt die NPD Sarrazin wörtlich hoch zur "letzte(n) Hoffnung im Kampf gegen eine volksfeindliche Politik!“ und ein sächsischer NPD-Abgeordneter erklärt: "Dem Bundesbank-Vorstand kommt das große Verdienst zu, die Überfremdungskritik der NPD endgültig salonfähig zu machen". (9)
In der Endkonsequenz macht Sarrazin nichts anderes, als ideologische Vorbereitungsarbeit für eine neue offene Diktatur der Bourgeoisie. Die zunehmende Krise, die wachsende Instabilität und die damit verbundenen wachsenden Klassenwidersprüche und Klassenkämpfe könnten die reaktionärsten Kräfte des Kapitals erneut dazu veranlassen, den Ausweg in einer faschistischen Diktatur zu suchen. Ihre Gewalt- und Vernichtungspolitik hatte der deutsche Faschismus mit der "jüdisch-bolschewistischen Gefahr" begründet. Heute ist es die "muslimisch-terroristische Gefahr", die schon als ideologisches Fundament dazu gelegt wurde und mit der schon in den letzten Jahren alle möglichen Einschränkungen der bürgerlichen Rechte und Freiheiten rechtfertigt wurden.
Sarrazin hat diesen Kräften direkt in die Hände gespielt mit seinen chauvinistischen und rassistischen Ausfällen. Seine Äußerungen sind politische Brandstiftung mit faschistischem Anstrich. Sie sind im höchsten Maße gefährlich und fordern zu nachdrücklichem Widerstand heraus. Wir rufen deshalb alle Antifaschisten auf, den antifaschistischen Widerstand zu verstärken und Sarrazin und seine Äußerungen als das zu entlarven, was sie sind: Menschenverachtend und erzreaktionär, eine Rechtfertigung faschistischer Ideologie und eine Bedrohung für alle humanistisch denkenden Menschen!
(1) http://www.bild.de/BILD/politik/2010/08/26/thilo-sarrazin/spd-politiker-schreibt-in-seinem-neuen-buch-ueber-den-islam.html
(2) http://www.focus.de/politik/deutschland/integration-gabriel-legt-sarrazin-parteiaustritt-nahe_aid_544879.html
(3) http://www.bild.de/BILD/politik/2010/08/26/thilo-sarrazin/spd-politiker-schreibt-in-seinem-neuen-buch-ueber-den-islam.html
(4) http://www.bild.de/BILD/politik/2010/08/27/thilo-sarrazin/es-waechst-eine-arbeitslose-unterklasse-heran.html
(5) ebenda
(6) ebenda
(7) NPD Bayern, "Klare Worte gegen das Versagen bei der Einwanderungspolitik", 24.08.2010
(8) NPD Hessen, „Sie sind herzlich zu einer Mitarbeit in der sozialen Heimatpartei NPD eingeladen!“, 25.08.2010
(9) NPD Hessen, „Thilo Sarrazin ist keine ‚Schande’, sondern die letzte Hoffnung im Kampf gegen eine volksfeindliche Politik!“, 24.08.2010 __ Quelle: http://www.kpdb.org/index.php?option=com_content&view=article&id=31:chauvinistisch-und-rassistisch-thilo-sarrazins-ueble-ausfaelle-gegen-arme-arbeitslose-muslime-juden-und-wen-er-sonst-noch-fuer-qgenetisch-andersq-haelt&catid=2:nachrichten&Itemid=2 ___ * Die KPD (B) ist eine kleine kommunistische Organisation, die sich von der ebenfalls nicht grossen KPD abgespalten hat. Bei letzterer handelt es sich nicht um die "alte" (immer noch verbotene) KPD, sondern um eine Partei, die von ehemaligen SED-Mitgliedern nach dem Untergang der DDR gegründet wurde. (Mitglieder z. B. Erich Honecker und der ehemalige Verteidigungsmninister der DDR Kessler) - Beide nicht zu verwechseln mit der DKP, die 1968 "wiedergegründet" wurde und praktisch die de-facto (aber nicht de-jure) Re-Legalisierung der "alten" KPD in Westdeutschland bedeutete, die auf dem Gebiet der DDR in der SED aufgegangen war und auf dem Gebiet der BRD bis 1956 als legale, vom damaligen Verbot bis Ende der 1960er Jahre illegal existierte. Die illegale KPD bestand nach der "Wiedergründung" der DKP noch eine Weile fort und wurde dann aufgelöst. |
