Gewerkschaftslinke: Wie weiter nach den Herbstprotesten ?
Wie weiter nach den Herbstprotesten?
Die Herbstproteste 2010 der Gewerkschaften und sozialen Bewegungen war seit Ausbruch der Krise die bisher größte
Protestwelle in Deutschland: Hunderttausende gingen gegen die Atomlobby (München 50.000, Castor-Proteste in
Gorleben 50.000, Berlin 100.000) und gegen Stuttgart 21 auf die Straße. Weit über Hunderttausend haben an den DGBDemonstrationen
im Oktober und am 13. November (Stuttgart ca. 50.000, Nürnberg über 30.000, Dortmund 14.000 und
Erfurt 6.000) teilgenommen und haben auch bei den zahlreichen betrieblichen Protesten im Oktober und November
ihren Unmut gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf ihrem Rücken zum Ausdruck gebracht. Dennoch reichten alle
Proteste bisher bei weitem nicht aus, um auch nur eines der beschlossenen Vorhaben von Regierung und Kapital zu kippen.
Die Gewerkschaften haben Glaubwürdigkeit verloren!
Nach wie vor haben die Proteste nicht die Dimensionen und
die Dynamik wie in anderen europäischen Ländern (Frankreich,
Griechenland). Eine Ursache ist sicher, dass die Glaubwürdigkeit
der Gewerkschaften in Deutschland sehr gelitten
hat, da die sozialen Proteste und die Tarifbewegungen der
letzten Jahre nicht erfolgreich und nicht von Nachhaltigkeit
geprägt waren. Schlimmer noch, oft wurde von Seiten der
Gewerkschaftsführungen, zur Stärkung des Standortes
Deutschland, Verzichtspolitik nicht nur das Wort geredet,
sondern auch tatkräftig organisiert und mitgetragen. Die letzte
große soziale Protestwelle 2003/2004 gegen Agenda 2010
mit bis zu ½ Million Teilnehmenden verlief im Sande und
wurde nicht genutzt, um die Regierung so unter Druck zu
setzen, dass sie zumindest Teile der Agenda 2010 hätte
zurück nehmen müssen. Die Tarifpolitik hat dazu geführt,
dass Deutschland mittlerweile Schlusslicht in ganz Europa ist
und seit über 10 Jahren Reallohnsenkungen stattfinden. Es
ist nicht gelungen, der Ausweitung von prekärer Beschäftigung
und Niedriglohnsektor Einhalt zu gebieten.
Die 2 großen Tarifprojekte ERA (IGM) und TVÖD (verdi)
haben das Tarifniveau abgesenkt und Spaltung in die Belegschaften
getragen. Neue Bewegungen für tarifliche Verbesserungen,
wie z.B. in den 80er Jahren für Arbeitszeitverkürzung,
gab es seit Jahrzehnten nicht mehr.
Vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen hoffen viele
KollegInnen nicht mehr darauf - und trauen den Gewerkschaftsführungen
dies auch nicht mehr zu – dass diese mit
allen gewerkschaftlichen Mitteln versuchen, massive Verschlechterungen
zu verhindern. Es ist deshalb schwieriger
geworden, Belegschaften für überbetriebliche politische
Aktionen zu gewinnen und zu mobilisieren. Diese Entwicklung
muss durchbrochen werden. Entschiedenes qualitatives und
quantitatives Nachlegen bei Widerstand und Mobilisierung ist
nötig, um Vertrauen und Kampfkraft zurückzugewinnen.
Nachhaltigkeit, Zusammenwachsen und
kämpferische Aktionen
Dass es in Deutschland möglich ist, große Protestbewegungen
auf die Beine zu bekommen, zeigen z.B. die
Bildungsproteste, die Bewegungen gegen Stuttgart 21 oder
gegen die Atompolitik der Bundesregierung. Diese Bewegungen
werden ernster genommen, weil sie größere Glaubwürdigkeit
ausstrahlen, dass sie ihr Ziel erreichen wollen und sich dafür
nachhaltig, kreativ und mit kämpferischen Aktionen des zivilen
Ungehorsams einsetzen (Bsp. Castor schottern, S21-Blockaden).
Auch wenn den Gewerkschaftsvorständen das Zusammenwachsen
der verschiedenen Protestbewegungen nicht wichtig
ist (oder fürchten sie es?), von der Basis wird es praktiziert.
Das hat u.a. die große Kundgebung am 13.11. in Stuttgart
bewiesen, bei der sich Tausende von S21-Gegner eingereiht
haben und umgekehrt über 10.000 GewerkschafterInnen
nach Abschluss der DGB-Kundgebung noch zu der
Kundgebung der Stuttgart 21-GegnerInnen zogen.
Gewerkschaftliche Kräfte bündeln und ….......
Die Aktionswoche der IG Metall Baden-Württemberg im Mai
2009 war ein gutes Beispiel für betriebliche Aktionen: während
der Arbeitszeit protestierten über 30.000 KollegInnen gegen
Entlassungen in der Krise und nahmen das politische Streikrecht
war. Solche Beispiele müssen Schule machen - in
anderer Größenordnung und mit höherer Qualität!
Auch nach den Herbstaktionen müssen die Gewerkschaften
aktiv bleiben - bis entweder das Sparprogramm, die Rente mit
67, die Gesundheitsreform - oder alles - vom Tisch ist! Nach den
getrennten und zeitlich versetzten betrieblichen und öffentlichen
Aktionen der Gewerkschaften, muss der nächste Schritt sein:
betriebliche Aktionen aller Gewerkschaften - an einem
Tag - zur gleichen Zeit - für ein gemeinsames Ziel!
…..........mit den anderen Krisenprotestbewegungen
zusammenführen!
Anfang 2009 wurde die Krisenprotestbewegung aufgebaut.
Sie hat im März 2009 die ersten Krisenprotestdemos in
Frankfurt und Berlin mit zusammen 55.000 Menschen organisiert
und im Herbst 2009 dezentrale Aktionstage. Im Juni
2010 waren sie die Initiatoren für die ersten Demos gegen die
Kürzungsbeschlüsse der Bundesregierung mit 42.000
Teilnehmenden in Berlin und Stuttgart.
Neben der Bündelung der gewerkschaftlichen Mobilisierungsmöglichkeiten
ist eine verstärkte Zusammenführung der Protestpotentiale
von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen
notwendig. Um schlagkräftiger gegen die Krisenfolgen und
andere unsozialen Beschlüsse von Kabinett und Kapital vorgehen
zu können, ist dies die zweite Schlussfolgerung aus dem
Verlauf der Aktionswochen und anderer Protestbewegungen in
diesem Herbst! Um zu dieser Bündelung der bisher getrennt
agierenden Kräfte beizutragen, ist der weitere Aufbau breiter
örtlicher Krisenprotestbündnisse anzugehen.
Impressum:
Sekretariat – Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken
Hans Kroha – Klaus Peter Löwen – Christa Hourani –
Christiaan Boissevain
Tel:
06182/782306
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