Griechenland: Mittwoch -Generalstreik. Und mehr ?
Wenn in diesen Tagen in den Medien von Griechenland die Rede ist, geht es fast ausschliesslich um die "Hilfe" von EU/EZB/IWF. Auch die kritischen Stimmen arbeiten sich hauptsaechlich an diesem Thema ab. Dabei geraet aus dem Blick, dass das Schicksal Griechenlands nicht einfach in Berlin, Frankfurt und Paris entschieden wird. Es koennte sein, dass das griechische Volk ein Woertchen mitreden wird - und zwar eins, das alle Kalkulationen ueber den Haufen wirft.
In Griechenland geht es jetzt binnen kurzer Zeit um eine Entscheidung: Wird es der einheimischen Bourgeoisie und dem internationalen Grosskapital gelingen, die Masse der Bevoelkeung in Armut zu treiben ? Oder werden die Arbeiter, Angestellten, Bauern und kleinen Gewerbetreibenden, die jetzt die Schulden der Reichen und der korrupten Staatsbuerokraten bezahlen sollen, diesen Angriff abzuwehren ? Die KKE - die kommunistische Partei - hat die Parole Gegenangriff ausgegeben. Die KKE ist keine Partei, die einfach mal ein Bonmot zum Besten gibt. Sie meint das ernst.
Morgen, Mittwoch, 5, Mai 2010, ist Generalstreik. Er ist vom Gewerkschaftsbund PAME (zu deutsch: Auf gehts) ausgerufen und wird von der KKE unterstuetzt. Das wird die Heerschau. Morgen wird sich zeigen, ob genuegend Menschen zu einem schweren Kampf bereit sind, oder ob die Ergebung ins "Unvermeidliche" ueberwiegt.
Bei den letzten Wahlen hat die KKE etwas weniger als zehn Prozent der Stimmen erhalten. Das ist beachtlich, aber zu wenig, um die Arbeiterbewegung zu einem entscheidenden Machtfaktor zu machen. Aber inzwischen habn sich die Verhaeltnisse sehr geaendert. Viele haben damals die sozialdemokratische PASOK gewaehlt, in der Hoffung, diese Partei wuerde eine andere Politik als die vormalige Rechtsregierung machen. Diese Hoffnung ist inzwischen erledigt. Die PASOK-Fuehrung unterwirft sich vollstaendig dem auslaendischen Diktat und betreibt die Geschaefte derer, die ihre eigene Misswirtschaft jetzt die "kleinen Leute" ausbaden lassen wollen - die Masse des PASOK-Waehleranhangs.
Am 1. Mai blieben die Funktionaere der sozialdemokratisch dominierten Gewerkschaftsbuende unter sich und hoerten sich Konzerte an. Aber in praktisch allen groesseren Staedten demonstrierten Massen von Lohnabhaengigen - unter den Fahnen der PAME. Die PASOK hat nichts mehr zu bieten ausser der Aufforderung, den Guertel ganz eng zu schnallen, und dies nicht fuer eine kurze Krisenzeit, sondern fuer unabsehbar viele Jahre. Und die buergerliche Hauptpartei hat erst recht nichts zu bieten und ist als die Partei diskreditert, die das Land mit ihrer korrupten und unfaehigen Regierung in das Schlamassel gefuehrt hat.
Es kann jetzt schnell zu einer vorrevolutionaeren Situation kommen. In den buergerlichen Medien wird wohlweislich darueber geschwiegen - aber mit Sicherheit wird von der Seite der Bourgeoisie und der auslaendischen Maechte fuer diese Eventualitaet ein Plan B erwogen. - Notstand ? Militaerputsch ?
Die Streikkaempfe der letzten Zeit waren bereits von bewaffneten Provokationen begleitet, die in der Fachsprache der Killer Destabilisierung genannt werden. Mit LAOS gibt es eine rechtsradikale Partei, die das Erbe des faschistischen Obristen-Regimes in sich traegt. Im Offizierskorps gibt es sicher Kraefte, die bereit sind, wieder einmal die Bluthunde zu machen. Aber so einfach wird die Durchfuehrung eines Plans B, die Anwendung offener, terroristischer Gewalt gegen das Volk, nicht sein. Das griechische Heer ist eine Wehrpfichtigen-Armee. Die einfachen Soldaten und demokratischen Offiziere koennten die Gewehre auch umdrehen.
Die griechische Arbeiterbewegung hat viel leidvolle Erfahrung, zu welchen Brutalitaeten die Bourgeoisie faehig ist, wenn es Spitz auf Knopf kommt. Sie ist im Buergerkrieg nach dem II. Weltkrieg geschlagen worden und hat zwei faschistische Putsche aushalten muessen. Die entschlossensten Kraefte und ihr Zentrum, die KKE, werden umsichtig und verantwortungsbewusst handeln und sich nur auf Kaempfe einlassen, die gewonnen werden koennen. Darueber, ob sie sich fuegen oder ob sie kaempfen wollen, entscheiden zuletzt aber die Massen selbst.
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Heute hat die KKE die Akropolis symbolisch besetzt. An den Mauern haengt die Parole VOELKER EUROPAS ERHEBT EUCH !
hier einige Fotos, auuserdem ein Bericht von den Mai-Demonstrationen und Bilder dazu: