"Die EU wird offen sichtbar zu einem imperialen Projekt."

Prof. Andreas Fishan hat zum Umgang der maechtgsten EU-Staaten mit Griechenland einen bedenkenswerten Text geschrieben. Er ist unter http://www.nachdenkseiten.de/?p=5403 nachzulesen.

Sein Fazit "Die Loesung kann ... in einer Umsteuerung der europaeischen Politik (liegen)" halte ich fuer illusionaer. Es gibt kein politisches Subjekt, das europaeische Politik betreiben wuerde. Die Handelnden sind die einzelnen Staaten, die je ihre einzelnen Interessen verfolgen. Eine der Plattformen, auf denen sie das tun, ist die EU.

Die EU wird nicht gerade jetzt zum "imperialen Projekt", sondern ist dies seit ihrem Bestehen. Es geht um die Unterordnung der kleinen und schwaecheren Staaten unter die staerksten, zuvoerderst Deutschland. In der Krise werden die Gegensaetze bloss schaerfer und daher sichtbarer, und Griechenland ist bloss im Moment das herausragende Opfer, das sich eine Behandlung gefallen lassen muss, die "schon heute darueber hinaus(geht), was sich deutsche Bundeslaender gefallen lassen wuerden" (Fishan). Griechenland wird faktisch seiner Souveraenitaet beraubt und unter die Kuratel Deutschlands und Frankreichs gestellt (wobei diese beiden Staaten wiederum gegeneinander in Konkurrenz stehen). Der Staatsbankrott  bedeutet, dass Griechenland in der Konkurrenz in einem Mass unterlegen ist, das an den Rand der staatlichen Existenz und der Verwandlung in ein neokoloniales Mandatsgebiet fuehrt.

Das Gleiche droht anderen kleineren EU-Staaten und ist schon im Gang. Den Bourgeoisien dieser Staaten wird jetzt die Rechnung des notorischen "deutschen Netto-Zahlers" fuer die "grosszuegigen EU-Hilfen" praesentiert: voellige finanzielle Abhaengigkeit, bis hin zum Bankrott. Die oekonomische und politische Bevormundung ergibt sich daraus "ganz von selbst", ohne einen einzigen deutschen Panzer (von Jugoslawien abgesehen).