Griechenland und die alternative Logik

Die griechische Staatsverschuldung liegt bei über 170 % des Jahres-BIPs. Am Jahresende betrug der Schuldenstand 368 Milliarden Euro, bei einem nominalen BIP von 215 Milliarden Euro im Jahr 2011. Die Industrieproduktion ist auf den Stand des Jahres 1978 zurückgefallen. Das Land befindet sich in einer schweren Rezession. Das BIP schrumpft weiter, während sich der Schuldenstand beständig weiter erhöht. Die Löhne sind um ein Viertel oder mehr gekürzt worden. 25 % sind arbeitslos, bei den jungen Lohnabhängigen 50 %. Der Bankensektor würde ohne staatliche Eingriffe sofort kollabieren. Griechenland erhält auf dem Kapitalmarkt keine Kredite mehr. Die Kapitalisten haben einen grossen Teil ihres Geldkapitals ausser Landes gebracht. (Vergl. querschüsse, u.a. http://www.querschuesse.de/griechische-staatsverschuldung-bei-367978-mrd-euro/ ) Das ist ungefähr der Stand.

Die Rückführung dieses Schuldenbergs vermittels der Auspressung der Bevölkerung ist unmöglich. Das würde bedeuten, dass die Masse über Jahrzehnte in äusserster Armut leben müsste.

In dieser Lage empfehlen sich die griechischen bürgerlichen Parteien und reformistischen Kräfte der Bevölkerung damit, dass sie die bestehenden Vereinbarungen über die Schuldenzahlung neu verhandeln wollen, um eine Reduzierung oder zeitliche Streckung und womöglich niedrigere Zinsen zu erreichen. SYRIZA verspricht ein Schuldenmoratorium, das heisst eine vorübergehende Aussetzung des Schuldendienstes.

In der verzweifelten Lage, in der sich die Masse der Bevölkerung befindet, ist es wahrscheinlich, dass diese Versprechungen bei den anstehenden Wahlen verfangen. Die Versprechungen sind mit einer vermutlich wirksamen Drohung verbunden: Wenn nicht das, bedeutet das den allgemeinen wirtschaftlichen Zusammenbruch, das Ausscheiden aus dem Euro, von jeder "Hilfe" aus den diversen "Rettungsfonds" abgeschnitten zu werden. Alle Äusserungen vonseiten der EU, Deutschlands, des IWF, der bürgerlichen Massenmedien stellen dies als unmittelbar bevorstehend hin, wenn die Griechen nicht "richtig wählen", wenn sie die Wahlen nicht als ein Referendum begreifen, in dem es darum geht, sich zu unterwerfen oder fallengelassen zu werden.  

Ist es da nicht besser, mit einem Schuldenmoratorium, einem Zahlungsaufschub von vielleicht ein paar Jahren, erstmal ein wenig Luft zu bekommen ? Vielleicht wendet sich ja doch noch alles zum Besseren ? Ist nicht alles besser als ein Zusammenbruch, der unmittelbar nach den Wahlen droht, wenn nicht ND, Pasok und SYRIZA gewählt werden ? Mit der Wahl dieser Parteien bleibt ja vielleicht doch noch ein wenig Hoffnung, so unwahrscheinlich es auch sein mag, dass sie in Erfüllung gehen ...

Das ist die Wahl, vor die die Griechen gestellt werden sollen - die "Alternative" von "gemässigtem" Verhandeln (ND, Pasok) oder "radikalem" Verhandeln (SYRIZA) über die Schulden, die aber in jedem Fall anerkannt werden müssen. In der Sache ist es ziemlich egal, ob die gesamten Schulden bezahlt werden müssen oder bloss die Hälfte. Die Bevölkerung kann weder die Hälfte noch alles bezahlen, ohne auf unabsehbare Zeit im Elend leben zu müssen. Wenn SYRIZA aus der Parole "Wir zahlen nicht für euere Schulden" faktisch die Parole macht "Wir zahlen für euere Schulden, aber bloss die Hälfte" macht das keinen praktischen Unterschied. Es macht bloss eine illsuionäre Hoffnung.

Die SYRIZA-Variante dieser "Alternative" wird von der Europäischen Linkspartei als vielversprechendes Signal für eine "Wende" des politischen Kräfteverhältnisses in der ganzen EU gefeiert. "Das Anliegen von SYRIZA ist nicht nur, Widerstand zu leisten, sondern die Herrschaft in Europa zu ändern. Allmählich wird deutlich, dass in Griechenland etwas von gesamteuropäischer Tragweite geschieht, gleichzeitig mit einer Veränderung der politischen Kräfteverhältnisse in Europa. In Griechenland könnte der Bruch mit der Kette des Neoliberalismus zu einer konkreten Perspektive werden.", heisst es bei kommunisten.de (http://kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=3444:griechenland-das-versuchskaninchen-uebernimmt-das-labor&catid=35:europa&Itemid=67 ); und weiter: "Für Leo Mayer, DKP-Vize, kristallisiert sich in den Auseinandersetzung um Griechenland heute die europäische Klassenkonfrontation, die auf sozialer, politischer und ideologischer Ebene geführt wird. Gegenüber dem europaweit organisierten neoliberalen Block der herrschenden Klasse müssen jetzt auf der Basis der bestehenden Übereinstimmung zwischen sozialen, kulturellen und politischen Kräften unterschiedlicher Natur neuartige Allianzen zugunsten einer alternativen Logik aufgebaut werden - sowohl auf nationaler als auch europäischer Ebene."

- Was für ein Wortgeklingel ! Es ist aber müssig, sich darüber zu streiten. Die reale Entwicklung selbst wird innerhalb kurzer Zeit beweisen, wie hohl solche Sprüche sind. Aber sie sind zu merken, auf Wiedervorlage und für Rechenschaftslegung. Dann steht an, von der "alternativen Logik" zur Logik zurückzukehren - besser noch: zur historisch-materialistischen Dialektik.