Grüne: "Von denen ist nichts anderes zu erwarten."

Veröffentlicht auf 4. Mai 2012 von Sepp Aigner

Christel Wegner (DKP), fraktionslose Abgeordnete im Landtag von Niedersachsen, soll 500 Euro zahlen, wenn sie einem Prozess wegen ihrer Teilnahme an der Aktion "Castor ? Schottern!" vermeiden will. Sie zahlt nicht, wie drei der zehn Landtagsabgeordneten der Linkspartei, die ebenfalls an der Aktion teilnahmen, das auch nicht tun wollen. Jetzt geht es um die Aufhebung der Immunität, ohne die ein Prozess gegen gewählte Abgeordnete nicht möglich ist. Darüber beschiesst der Landtag selbst.

Die Grünen-Abgeordnete Helge Limburg hat ihre Fraktion aufgerufen, für die Aufhebung der Immunität zu stimmen !

Limburg, das stinkt zum Himmel ! Aber das wird in der Fraktion der niedersächsischen Grünen nicht auffallen. Es mag noch so stinken, Hauptsache man kommt an die Regierungsfresströge.

Näheres hier:

Wegen »Castor? Schottern!«: Grüne wollen Christel Wegners Immunität aufheben

Christel Wegner bei Castorprotesten 2008

Wie anderen Abgeordneten aus Landtagen und dem Bundestag auch hat die Staatsanwaltschaft Lüneburg der fraktionslosen Abgeordneten des Niedersächsischen Landtags, Christel Wegner (DKP), die Einstellung des gegen sie eingeleiteten Verfahrens wegen des Aufrufs für die Kampagne »Castor? Schottern!« angeboten, wenn sie 500 Euro zahlt. Wenn das Geld bis zum 4. Mai nicht eingegangen ist, werdedie Aufhebung der Immunität der Abgeordneten beantragt und Anklage erhoben, droht eine Staatsanwältin. Außerdem könne sie im Wiederholungsfall nicht mit einer Einstellung des Verfahrens rechnen.

Wie mehrere Abgeordnete der Partei Die Linke im Bundestag will auch Wegner in keinem Fall nachgeben. Während die niedersächsische Linkspartei gegen die Aufhebung der Immunität stimmen wird, will Helge Limburg von Bündnis90/Grüne seiner Fraktion empfehlen, dafür zu stimmen.

»Ich habe von denen nichts anderes erwartet«, so Wegner. »Während früher die Grünen auf der Seite der Castorgegnerinnen und -gegner standen, so scheinen sie sich jetzt schon auf Rot-Grün nach der nächsten Landtagswahl vorzubereiten. Mit der Aufhebung der Immunität geben sie dem künftigen Innenminister ‚grünes Licht‘ für eine harte Verfolgung von Demonstrantinnen und Demonstranten«, so die Abgeordnete. Letztendlich müssten die Mitglieder des Landtags darüber entscheiden, ob tatsächlich diejenigen verfolgt werden sollen, die sich gegen den ziellosen Transport von mörderischen Atomabfällen wehren, oder ob nicht eher die Atommafia angeprangert werden müsste, die ohne Endlagerlösung weiterhin Atommüll profitabel produziert und das Leben sowie die Gesundheit von Millionen Menschen gefährdet.

Der von der Staatsanwaltschaft in gleicher Weise erpresste Linke-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko teilt die Position Wegners. »Für uns gilt nach wie vor, dass nicht das Schottern kriminell ist, sondern die menschenverachtende Atompolitik.« Auch er werde nicht auf das Angebot der Staatsanwaltschaft eingehen, »um ein für alle Mal den haltlosen Vorwurf der Strafbarkeit der Schottererklärung juristisch klären zu lassen«. Zudem wollen drei der zehn in dieser Weise attackierten Linke-Abgeordneten »damit unsere Solidarität mit allen anderen SchotterInnen bekräftigen«. Die übrigen sieben Parlamentarierer werden hingegen »um unnötige Prozesskosten zu minimieren« auf das Angebot eingehen und zusätzlich weitere 500 Euro an die Rechtshilfe von »Castor Schottern« spenden, »um zu demonstrieren, dass wir alle uneingeschränkt solidarisch mit dieser Form des Widerstandes sind«.

Quelle: http://www.redglobe.de/deutschland/umwelt/5155-wegen-rcastor-schotternl-gruene-wollen-christel-wegners-immunitaet-aufheben