Julia und Vitali - das deutsche Traumpaar in der (immer noch nicht deutschen) Kornkammer

Veröffentlicht auf 20. Mai 2012 von Sepp Aigner

Vitali Klitschko ist ein sympathischer Bursche. Ein Boxer, der auch noch Intellektueller ist, Respekt. So das Bild. Leider ist Vitali Klitschko aber ein Reaktionär, der an der Leine der Konrad-Adenauer-Stiftung läuft.

Der Schlag des Boxers

KIEW/BERLIN

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58327

(Eigener Bericht) - Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung treibt mit Hilfe des Boxweltmeisters Vitali Klitschko den Aufbau einer Pro-EU-Partei in der Ukraine voran. Klitschko hat im April 2010, kurz nach dem Scheitern der damaligen Pro-EU-Regierung um Staatspräsident Viktor Juschtschenko und Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, die Partei UDAR ("Schlag") ins Leben gerufen. Diese wird von der Adenauer-Stiftung nach Kräften unterstützt; bei der CDU heißt es ausdrücklich, Klitschko sei von der Stiftung "beauftragt" worden, in der Ukraine eine christlich-konservative Partei "zu etablieren". Die Beliebtheit des Boxers soll es UDAR ermöglichen, bereits bei den ukrainischen Parlamentswahlen im Herbst zur drittstärksten Kraft im Land zu werden. Ein Erfolg der Organisation könnte die Voraussetzungen für eine dauerhafte Pro-EU-Mehrheit in der Ukraine schaffen - sollte die ebenfalls auf Berlin und Brüssel orientierte Partei "Vaterland" der zur Zeit noch inhaftierten Julia Timoschenko ihre starke Position halten. Über die Interessen Berlins in der Ukraine hat sich jüngst bei einem Treffen mit Vitali Klitschko Elmar Brok (CDU), der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, geäußert. Man dürfe, urteilt Brok, aus ökonomischen wie aus geostrategischen Gründen "diesen zentralen Staat Osteuropas" nicht an Russland verlieren.

Im Auftrag

Wie der Internetpräsenz des CDU-Politikers Werner Jostmeier (NRW) zu entnehmen ist, ist der prominente ukrainische Profiboxer Vitali Klitschko "von der Konrad-Adenauer-Stiftung damit beauftragt" worden, "in der Ukraine eine christlich-konservative Partei unterstützend mit auf die Beine zu stellen und zu etablieren".[1] Jostmeier, der seit Jahren mit der Ukraine befasst ist - vor allem im Rahmen seiner Arbeit als Vorsitzender der deutschen Delegation im EU-"Ausschuss der Regionen" -, bescheinigt dem Kiewer Politiker, seine "Aufgabe als Parteichef (...) sehr ernst" zu nehmen: Er wünsche ihm auf dem Weg, zu "einem politischen Schwergewicht" in der Ukraine zu werden, auch "weiterhin viel Erfolg".

So schnell wie möglich in die EU

Vitali Klitschko ist seit mehreren Jahren politisch in der Ukraine aktiv. Ende 2004 unterstützte er den prowestlichen Umsturz in Kiew ("Orangene Revolution"); wenig später begann er eine eigene Polit-Karriere und kandidierte 2006 bei den Bürgermeisterwahlen in der ukrainischen Hauptstadt. Mit rund 26 Prozent der Stimmen erreichte er den zweiten Platz und zog als Abgeordneter in das Stadtparlament ein, wo er gemeinsam mit etwa einem Dutzend Abgeordneten seinen "Block Vitali Klitschko" formte. Am 24. April 2010, kurz nach der Abwahl des prowestlichen Staatspräsidenten Viktor Juschtschenko und dem unmittelbar folgenden Ende der Amtszeit Timoschenkos, gründete der Boxer die Partei "UDAR von Vitali Klitschko" ("Ukrainian Democratic Alliance for Reform", "udar" ist das ukrainische Wort für "Schlag"). UDAR konnte bereits bei den Kommunalwahlen in der Ukraine 2010 rund 400 Sitze in Kommunalparlamenten erobern. Ziel der Partei ist es laut der Konrad-Adenauer-Stiftung, "die Ukraine so schnell wie möglich in die EU zu integrieren".[2]

Populär, attraktiv

Die Chancen für Klitschko und UDAR, zu einer bedeutenden politischen Kraft in der Ukraine zu werden, gelten als nicht schlecht. Über Klitschko heißt es in ukrainischen Medienkommentaren, er sei vor allem als Boxer bekannt, "populär" und "attraktiv", ihm werde "vertraut". Zudem genieße er "international Respekt" und verzeichne eine der niedrigsten "Missbilligungsraten" unter den in aller Regel verhassten Politikern des Landes.[3] Experten halten ihn für fähig, insbesondere diejenigen Wählerschichten zu mobilisieren, die eindeutig auf die EU orientiert seien, aber aus Enttäuschung über die Regierungspraktiken Juschtschenkos und Timoschenkos diesen ihre Stimme verweigerten. Er habe eine "herausragende Chance", diejenigen anzuziehen, die schlecht auf "Politiker auf beiden Seiten" zu sprechen seien, urteilt ein Kiewer Sozialwissenschaftler.[4] Bereits jetzt - nur zwei Jahre nach ihrer Gründung - könne UDAR damit rechnen, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen, heißt es in der ukrainischen Hauptstadt. Für Stadtratswahlen in Kiew sagten Umfrageinstitute UDAR schon im letzten September ein Ergebnis von 25 Prozent voraus. Klitschko will mit UDAR bei den ukrainischen Parlamentswahlen am 28. Oktober die drittstärkste Kraft werden "und irgendwann die zweitstärkste".[5] Die Kandidatur des Boxweltmeisters bei der nächsten Präsidentenwahl im Jahr 2015 gilt als möglich.

Viele Fragen, viele Antworten

Klitschko wird seit Jahren von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung unterstützt. Bereits im Jahr 2009 führte die Adenauer-Stiftung gemeinsam mit der gemeinnützigen Klitschko-Stiftung, die sich um Kinder und Jugendliche in der Ukraine bemüht, ein Projekt mit dem Titel "Gesundheit der Gesellschaft" durch. Man ziele auf einen "Wertewandel in der ukrainischen Gesellschaft", erklärte dazu der Leiter des Stiftungsbüros in der Ukraine, Nico Lange.[6] Intensiv wurde die Kooperation seit der UDAR-Gründung. Im Januar 2011 organisierte die Adenauer-Stiftung einen dreitägigen Klitschko-Besuch in Berlin, bei dem der Parteichef mit CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, mit dem Vorsitzenden der Adenauer-Stiftung Hans-Gert Pöttering, einem ehemaligen Präsidenten des Europaparlaments, und mit weiteren prominenten CDU-Politikern zusammentraf. Die Gespräche seien für seine "im Aufbauprozess befindliche(...) Partei eine große Hilfe gewesen" [7], erklärte Klitschko anschließend: "Wir hatten viele Fragen und haben hier Antworten gefunden."[8] Schon vor der Ankunft des ukrainischen Politikers hatte die Adenauer-Stiftung mitgeteilt, dieser werde sich auch mit interessierten staatlichen Stellen treffen - mit "ranghohen Mitarbeitern des Bundeskanzleramts und des Auswärtigen Amts".[9]

Falsch verstanden

Die Adenauer-Stiftung setzt ihre Hilfen für Klitschko und UDAR bis heute fort. Im Oktober 2011 organisierte sie eine Reise des Parteichefs nach Thüringen, wo dieser sich bei einem "zweitägigen Aufenthalt u.a. über Kommunalpolitik" austauschen konnte.[10] Im November 2011 besuchte der ukrainische Hoffnungsträger den CDU-Parteitag in Leipzig und traf auch dort mit einflussreichen Berliner Politikern zusammen. Im März 2012 führte die Stiftung in ihrem Brüsseler "Europabüro" eine Veranstaltung unter dem Titel "Die Ukraine am Scheideweg" durch - mit Elmar Brok (CDU), dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, und UDAR-Chef Klitschko. Klitschko bedankte sich ausweislich eines Berichtes ganz "ausdrücklich für die Unterstützung der Konrad-Adenauer-Stiftung und der CDU" beim Aufbau seiner Partei.[11] Dass die deutsche Seite sogar die UDAR-Gründung angestoßen hat, wie es bei CDU-Politiker Jostmeier zu erfahren ist - eine ganz unverhohlene Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Landes -, wirft ein neues Licht auf Repressalien der ukrainischen Behörden gegen den Leiter des Büros der Adenauer-Stiftung in der Ukraine im Sommer 2010. Dieser war damals an der Grenze des Landes festgehalten und an der Einreise gehindert worden, bis die Bundesregierung in Kiew intervenierte. Über die Ursachen spekulierte der Stiftungsangestellte damals, seine Kontakte zur Opposition des Landes seien "möglicherweise falsch verstanden" worden (german-foreign-policy.com berichtete [12]).

Die Kornkammer Europas

Bei der Brüsseler Adenauer-Veranstaltung mit Klitschko im März äußerte sich der Außenpolitiker Elmar Brok (CDU) recht offen darüber, wieso Berlin so starkes Interesse an der Ukraine hat. Diese sei nun einmal "ein Land mit großen wirtschaftlichen Möglichkeiten", mit "einer gut ausgebildeten Bevölkerung" und mit "guten landwirtschaftlichen Voraussetzungen", erklärte er.[13] An Russland, das sich ebenfalls intensiv um die Ukraine bemühe, wolle man "diesen zentralen Staat Osteuropas" keinesfalls verlieren - "aus geopolitischen Gründen nicht, aus wirtschaftlichen nicht, und auch aus historischen Gründen nicht". Brok lässt sich mit der Aussage zitieren, "die Kornkammer Europas", das habe er "in der Schule über die Ukraine gelernt", gehöre "eben nach Europa".[14] Brok knüpft damit explizit an Begrifflichkeiten an, die die deutsche Ukraine-Politik schon im Ersten Weltkrieg prägten.

Weitere Informationen zur aktuellen deutschen Ukraine-Politik finden Sie hier:

Zwischen Moskau und Berlin und Fußball als Mobilisierungsmittel.

[1] Jostmeier trifft Klitschko; www.jostmeier.de 12.12.2011

[2] Eine Frage des Teamworks; www.kas.de 25.01.2011

[3], [4] Klitschko To The Rescue? www.kyivpost.com 12.01.2012

[5] Klitschko warnt vor blutigen Aufständen in Kiew; www.welt.de 30.03.2012

[6] Gesundheit der Gesellschaft; www.kas.de 12.10.2009

[7] Eine Frage des Teamworks; www.kas.de 25.01.2012

[8] Klitschkos Sparring in Berlin; www.ftd.de 26.01.2011

[9] Vitali Klitschko zu politischen Gesprächen in Berlin; www.kas.de 20.01.2012

[10] Klitschko besucht Thüringen; www.kas.de 11.10.2011

[11] Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Europäische Integration - die Ukraine am Scheideweg; www.kas.de 28.03.2012