Russland: Heulende Agenten
Ausländische sogenannte NGOs müssen sich nach einem neuen russischen Gesetz registrieren lassen. Als NGOs bezeichnen sich dabei auch so "staatsferne" Institutionen wie die deutsche Konrad-Adenauer-Stftung und die Stiftungen der übrigen deutschen bürgerlichen Parteien. Ihr Job ist eindeutig die Einmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten - nicht nur in Russland, sondern übrall, wo sie tätig sind - im Interesse der deutschen Aussen- und Machtpolitik. Sie sind z. B. auch in Lateinamerika eine Stütze der dortigen politischen Rechten und funktionieren als Diversionszentralen gegen linke Regierungen und Bewegungen, in Arbeitsteilung mit den Geheimdiensten. Den letzten Putsch in Honduras hat z. B. die Friedrich-Naumann-Stiftung der FDP mit organisiert und nachher mitgeholfen, dem Putsch-Regime "internationale Anerkennung" zu verschaffen.
Diesen NGOs, die ihren eigentlichen Job oft hinter wohlklingenden "humanitären" Titeln verbergen, will die russische Regierung den Handlungsspielraum ein wenig einschränken. Darüber erhebt die deutsche Politikaster-Szene jetzt ein lautstarkes Geheul und lamentiert über Repression. (Man stelle sich nur einen Augenblick vor, z. B. Russland würde in Deutschland ähnlich systematisch "NGOs" unterhalten, die sich in russischem Interesse in die deutsche Innenpolitik einmischen !).
Die FAZ heult ein wenig mit - aber nicht zu laut, weil man die Lautstärke des Geheuls mit den wirtschaftlichen Interessen in den Beziehungen mit Russland korrelieren muss: