Kann sich Mubarak festkrallen ?

Veröffentlicht auf von Sepp Aigner

 

Noch scheint Mubarak im Amt zu sein. RedGlobe schreibt heute:

 

http://www.redglobe.de/afrika/216/4265-mubarak-klebt-an-seinem-amt

 

In Ägypten gibt es offenbar klandestine politische Strukturen - illegalisierte politische Parteien, Gewerkschaften, die Muslimbruderschaft. Sie spielen beim Aufstand sicher eine Rolle, bei der Organisierung des Generalstreiks, den Kundgebungen, von Arbeiterkomitees in den Betrieben und der Abwehr der, offenbar zum Teil von Regime gesteuerten, Plünderer. Aber die Bilder von den Kundgebungen vermitteln den Eindruck, dass das spontane Eelement vorherrscht. Die Slogans auf den Kartons wirken eher wie aus dem Augenblick heraus formuliert, man sieht so gut wie keine Organisationsfahnen, am ehesten noch die ägyptische Flagge. Wenn dieser Eindruck richtig ist, besteht die Gefahr, dass die Proteste sich verlaufen oder in ein Fahrwasser gelenkt werden, das für die Herrschenden in Ägypten und ihre imperialistischen Verbündeten und Oberherren ungefährlich ist.

 

Das Regime verfolgt offenbar zwei Taktiken: Erhalt der Machtapparate, v.a. der bewaffneten Formationen - Polizei, Geheimdienste und Armee. Zweitens Scheinzugeständnisse und Versprechungen, mit denen die Wut gedämpft werden soll und die Hoffnungen "auf später" vertröstet werden sollen - "geordnete Machtübergabe" Mubaraks im September, nach Ablauf seiner Amtszeit, das Versprechen freier Wahlen. - Wenn es gelingen würde, die Massen wieder von der Strasse zukriegen, würde man weitersehen ...

 

Die selben zwei Taktiken verfolgen auch die USA und westeuropäische Staaten - einerseits vom Regime retten, was zu retten ist -  im Notfall unter Opfertung Mubaraks; andererseits die Organisierung des "weichen" Übergangs zu einer politischen Führung, die die Kontrolle des ägyptischen Volkes gewährleistet und die westlichen Interessen nicht antastet. Die USA haben systematisch "zivilgesellschaftliche" "N"GOs gesponsert und an sich gebunden, die jetzt vor ihrer Bewährunsgprobe stehen. Die Muslimbruderschaft verhält sich "konziliant". Auch sie hat alte Verbindungen zu den imperialistischen Mächten und beim Übergang vom fortschrittlichen Regime Nassers zu einem von den USA gesteuerten Regime gewisse nützliche Dienste geleistet.

 

Die Mischung aus der politischen Unerfahrenheit einer spontanen Massenerhebung, der Widersprüchlichkeit der sozialen Interessen, die hinter ihr stehen, und die diskrete Steuerung der Bewegung durch "unverbrauchte" westorientierte Kräfte und eine Muslimbruderschaft, die vielleicht mit einer Beteiligung an der Macht zufriedengestelölt werden kann, kann dazu führen, dass der Revolution die Spitze genommen wird und das Ergebnis, vielleicht mit kleinen Zugeständnissen an die Massen, nur in der Auswechslung der Führung bestehen wird. Die Lage ist voller Unwägbarkeiten, aber das ist ein mögliches - und durchaus nicht unwahrscheinliches - Ergebnis.

 

Michel Chossudovsky führt über die Hintergründe einiges in diesem Text aus:

 

http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=3620

 

 

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Veröffentlicht in Afrika

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