Kasachstan 20 Jahre nach der Konterrevolution

Veröffentlicht auf von Sepp Aigner

 

Seit dem Ausscheiden Kasachstans aus der Sowjetunion ist die ehemalige Sowjetrepublik um eine ganze geschichtliche Epoche zurückgeworfen. Ehemals scheinbar selbstverständliche soziale Errungenschaften und Rechte sind liquidiert. Eine schmale Schicht von Profiteuren der Konterrevolution hat das Volkseigentum geraubt und bereichert sich masslos, während die Masse der Bevölkerung verarmt und unterdrückt wird. 

 

So einfach lässt sich das Rad der Geschichte aber nicht zurückdrehen. Es gibt die Erinnerung an die sowjetischen Zeiten, obschon in deren letzter Phase Nepotismus und Clanwirtschaft um sich gegriffen und die Konterrevolution vorbereitet und verkommene Apparatschiks sich mehr und mehr der kommunistischen Partei und des sozialistischen Staatsapparats bemächtigt hatten. Die Arbeiterbewegung steht heute wieder an ihren Anfängen. Selbst um das Recht, sich zu organiseren, muss hart gekämpft werden. 

 

Die kasachische Arbeiterbewegung braucht internationale Solidarität. Sie braucht nicht die Einmischung westlicher "NGOs" in die kasachischen Verhältnisse, die unter dem Vorwand von Solidarität die Einführung der westlichen Sorte von "Freedom&Democracy" betreiben, sondern die Klassensolidarität der Arbeitenden, der Gewerkschaften und linken Parteien.

 

Hier einige  Informationen zur Lage in Kasachstan von RedGlobe:

 

 

Kasachstan

 

20 Jahre unabhängiges Kasachstan - 20 Jahre autoritäre Herrschaft | |  

 

 

Freitag, den 16. Dezember 2011

 

Campaign KazakhstanAm 16. Dezember 2011 begeht die Republik Kasachstan ihr 20-jähriges Jubiläum als unabhängiger Staat. Präsident Nasarbajew und seine Regierung stellen dies als 20 Jahre der Freiheit und beispielloser Stabilität dar. Aber während eine Clique um Nasarbajews Familie extrem reich geworden ist und die großen Banken, Ölkonzerne und andere multinationale Konzerne nahezu unbegrenzten Zugang zu dem Reichtum und den natürlichen Ressourcen des Landes bekommen haben, lebt die Masse der Bevölkerung unter schlimmen Bedingungen. Wenn die Menschen den Mut haben, dagegen aufzubegehren, werden sie mit Repression und Gewalt konfrontiert. Anwälte, MenschenrechtsaktivistInnen, JournalistInnen und GewerkschafterInnen werden regelmäßig verprügelt und eingesperrt und einige wurden sogar ermordet.

Genau sieben Monate vor dem 16. Dezember begann ein Streik beim Ölkonzern »KazMunaiGaz« in der westkasachischen Mangystau-Region. Die ArbeiterInnen fordern das Recht, eine unabhängige Gewerkschaft zu bilden und Lohnzulagen für Arbeiten unter schwierigen und gefährlichen Bedingungen. Ihnen wurde mit brutaler Repression begegnet und über 2500 wurden entlassen. Ihre Anwältin Natalja Sokolowa wurde »wegen Schürens sozialer Konflikte« zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Der unabhängigen Gewerkschaft »Zhanartu« und der oppositionellen »Sozialistischen Bewegung Kasachstans« wurde die offizielle Registrierung verweigert. Ihre Vorsitzenden Esenbek Ukteshbajew und Ainur Kurmanow werden mit konstruierten Vorwürfen strafrechtlich verfolgt, was zu einer Gefängnisstrafe von bis zu sechs Jahren führen kann.

Die internationale Solidaritätskampagne »Campaign Kazakhstan« organisiert weltweit Proteste rund um Kasachstans Feierlichkeiten zum »Unabhängigkeitstag«, um auf die reale Situation hinzuweisen, unter der oppositionelle AktivistInnen, die streikenden ÖlarbeiterInnen und die Mehrheit des Volkes in dem Land leiden. Während einer skype-Konferenz mit dem Europaabgeordneten Paul Murphy von der irischen Socialist Party erklärten die ÖlarbeiterInnen, unter welch hohem Druck von staatlicher und Arbeitgeberseite sie stehen, und dass ihr Bankkonto eingefroren wurde, um die Ankunft weiterer Solidaritätsspenden zu verhindern. Sie werden ebenfalls am 16.12. eine Massen-Protestkundgebung veranstalten, um auch die internationale Gemeinschaft auf ihre Forderungen aufmerksam zu machen.

In Berlin übergaben am Freitag Aktivisten der Kampagne mehrere Protestschreiben an den kasachischen Botschafter in Deutschland, darunter eine Solidaritätserklärung dreier Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke mit den Streikenden. Sie forderten das sofortige Ende der Repressionen des Regimes gegen oppositionelle AktivistInnen, die sofortige Entlassung der Anwältin der Öl-ArbeiterInnen, Natalja Sokolowa, aus dem Gefängnis, die Beendigung aller Ermittlungen und Anklagen gegen Ainur Kurmanow, Esenbek Ukteshbajew und andere AktivistInnen der Opposition, sowie das Recht zur Bildung unabhängiger Gewerkschaften.

 

Quelle: http://www.redglobe.de/asien/142/4817-20-jahre-unabhaengiges-kasachstan-20-jahre-autoritaere-herrschaft-

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Veröffentlicht in Asien

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