Kommunisten in Deutschland, 2010

Diesen Text habe ich für die Zeitschrift Arbeiterstimme aus Anlass des 19. Parteitags der DKP geschrieben. Darin wird auch die heutige allgemeine Lage der Kommunisten in Deutschland angesprochen.

Die ArSti ist die Zeitung der gleichnamigen kommunistischen Gruppe. Sie hat sich in den 1960er Jahren von der Organisation Arbeiteropposition abgespalten, die ebenfalls weiterhin aktiv ist. Beide Gruppen stehen in der Tradition der KPD-Opposition, einer Strömung, die in den 1920er Jahren in der KPD entstanden ist.

Hier der Text:

Über den 19. Parteitag der DKP

Der 19. Parteitag der DKP im Oktober 2010 in Frankfurt fand in einer schwierigen Periode der Parteientwicklung statt. Unter den vielen Organisationen in Deutschland mit kommunistischem Selbstverständnis ist die DKP zwar nach wie vor die weitaus grösste. Aber die Mitgliederzahl ist immer noch eher rückläufig. Die Partei ist überaltert. Junge Kräfte kommen nach, aber bisher nicht in ausreichender Zahl. Es haben sich zwei Strömungen herausgebildet. Die inneren Auseinandersetzungen absorbieren einen Teil der ohnehin schwachen Kraft.

Die DKP widerspiegelt damit den Zustand der Kommunisten in Deutschland. Sie sind zersplittert, und jeder Splitter ist schwach. Vermutlich gibt es inzwischen mehr Menschen, die sich "irgendwie" als Kommunisten verstehen, aber nur noch in den Gewerkschaften, in Bürgerbewegungen und linken Bündnisorganisationen, in der Linkspartei vereinzelt oder in loser Verbindung vor sich hin werkeln, als solche, die einer sich als kommunistisch verstehenden Organisation angehören.

Alle zusammen wären durchaus eine kleine Kraft, die dann zu einem Anziehungspunkt für die kritischsten Köpfe in den vereinzelten sozialen Bewegungen werden könnte. Das Potential für eine einheitliche kommunistische Partei mit einer Mitgliederzahl im fünfstelligen Bereich ist da. Aber das Zirkelwesen und die Pflege des eigenen Schrebergartens haben sich in Deutschland so stark in das kommunistische "Milieu" eingefressen, dass der politische Wille, diesen kläglichen Zustand zu überwinden, noch viel zu schwach ist, als dass er überwunden werden könnte.

Die aus der Nachkriegs-KPD und der SED hervorgegangenen Kräfte verteilen sich auf die DKP, die kleine "Ost"-KPD, die noch kleinere KPD (B), die Kommunistische Plattform in der Linkspartei, den Organisationszusammenhang um den RotFuchs. Die letzten Reste der ehemals "maoistischen" Organisationen, die in der Folge der 1968er Bewegung enstanden sind, verteilen sich auf die MLPD und einige andere Kleinorganisationen und die in der Tradition des Arbeiterbunds für den Wiederaufbau der KPD stehenden Zusammenhänge; die in der Tradition der KPD-Opposition der Weimarer Republik stehenden Kommunisten auf Arbeiterstimme und Arbeiter-Opposition. Die "Trotzkisten" verschiedener Couleur sind ein eigener Mini-Kosmos. Und, schwer beziffer- und fassbar, die "parteilosen Kommunisten" stellen vermutlich sogar die Mehrheit des kommunistischen "Spektrums".

Die DKP funktioniert bisher weder als Gravitationszentrum der kommunistischen Kräfte, noch für die aus den aktuellen Konflikten und Krisenfolgen entstehenden Widerstandsregungen. Letztere werden zum Teil von der Linkspartei absorbiert, zum Teil bilden sich allerlei "antikapitalistische" Zusammenhänge, die ideologisch "bunt" sind und bisher keine festeren und beständigen Organisationsstrukturen entwickeln.

Die DKP hatte sich 2006 mühsam auf ein Programm geeinigt. Danach zeigte sich, dass damit die Differenzen in der Partei nicht erledigt waren. Sie haben sich eher verfestigt. Mittlerweile haben sich zwei Strömungen deutlich ausgeprägt: eine, die an den "traditionellen" kommunistischen Grundpositionen festhält und darauf besteht, dass die Partei auf marxistisch-leninistischer Grundlage Avantgarde werden muss; die andere hängt der These vom "kollektiven Imperialismus" an, sieht die KP als eine unter vielen "linken" Stimmen, setzt grössere Hoffnungen auf "soziale Bewegungen" und die Nähe zu linkssozialdemokratischen Organisationen wie der Linkspartei und der Europäischen Linken.

Letztere Strömung war in der Parteiführung dominant, erstere an den Rand gedrängt. Eine der Überraschungen des 19. Parteitags war die Stärke des Widerstands gegen diese Dominanz.

Der Versuch, mit Politischen Thesen im Vorfeld des Parteitags die um den stellvertretenden Vorsitzenden Leo Mayer gruppierte Neuerer-Strömung zu stärken, ist "nach hinten losgegangen". Teile der Partei, die sich bisher aus den Streitigkeiten eher herausgehalten haben, sahen sich gezwungen, sich zu positionieren. Eine Reihe alter und erfahrener Genossinnen und Genossen mit hohem Ansehen in der Partei sprachen sich gegen diese Thesen aus, unter anderen Robert Steigerwald, der die Parteitagsdiskussion mit eben diesem Thema eröffnete und dessen klare Worte einigen Einfluss auf den weiteren Verlauf gehabt haben dürften.

Der Parteitag beschloss, dass die Politischen Thesen nicht mehr die Grundlage einer für 2011 geplanten wissenschaftlichen Konferenz sind, sondern bloss noch in diese eingebracht werden können, wie zu erwartende andere Positionspapiere auch. Leo Mayer erhielt das schlechteste Stimmenergebnis unter den Kandidaten für den stellvertetenden Parteivorsitz und konnte sich nur mit einem Vorsprung von zwei Stimmen vor dem ausdrücklich gegen ihn angetretenen Hans Peter Brenner durchsetzen. Der Parteitag beschloss gegen die Empfehlung des alten Parteivorstands einen dritten Stellvertreter. Patrik Köbele wurde zu einem der stellvertretenden Vorsitzenden gewählt, mit nur einer Stimme weniger als die bisherige stellvertretende Vorsitzende Nina Hager, die in dieser Funktion bestätigt wurde. Köbele zählt zum marxistisch-leninistischen Flügel der Partei.

Im neugewählten Vorstand sind jetzt mehr als ein Drittel der Mitglieder diesem Flügel zuzurechnen. Die Wahlvorschläge des alten Vorstandes wurde vom Parteitag stark korrigiert, der PV um zwei auf 34 Sitze erweitert. Eine Reihe von neuen PV-Mitgliedern, die nicht auf der Empfehlungsliste des alten Vorstands standen, kommt aus der SDAJ oder ist noch im Jugendverband aktiv. Stärker als bisher sind auch die Parteigliederungen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR vertreten.

Der bisherige Vorsitzende Heinz Stehr kandidierte nicht mehr. Ihm folgte Bettina Jürgensen, die im alten PV wohl der Linie Mayers nahestand, in ihrer Antrittsrede nach der Wahl zur Vorsitzenden aber die Notwendigkeit zur Zusammenarbeit der Flügel und einer fairen und sachlichen Diskussion der Streitfragen betonte.

Die Parteiwahlen zeigten insgesamt, dass nach "Lagern" abgestimmt wurde. Bei 168 Delegierten war die absolute Mehrheit 85 Stimmen. Lediglich die Wahl der Vorsitzende erbrachte eine "lagerübergreifende" Mehrheit von 144 Stimmen. Von den stellvertetenden Vorsitzenden erhielt Nina Hager 95 Stimmen, Patrik Köbele 94, Leo Mayer 81. Die Ergebnisse für die PV-Mitglieder waren ähnlich knapp - etwa zwischen 80 und 120 Stimmen. Der Bezirksvorsitzende im Saarland wurde nicht mehr in den PV gewählt, ebenso wie der bisherige und weiter amtierende Bundesgeschäftsführer Weissmann.

Die Diskussion verlief über weite Strecken sachlich. Bei der Personaldiskussion kam es aber zu Schärfen, die zum Teil "unter die Gürtellinie" gingen. Das Gewicht der politischen Diffenzen führte dazu, dass dringliche Problemstellungen wie die Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit und die Arbeit in den Wohngebieten und Kommunen zu kurz kamen. Verabschiedet wurden zwei vom alten Vorstand vorgelegte Dokumente mit starken Abänderungen, die als Orientierung für die nächste Zeit dienen sollen.

Aus der existenzgefährdeten Lage, in der sich die DKP befindet, konnte der Parteitag nicht herausführen. Erreicht worden ist, dass die Strömungen in der Führung ausgewogener repräsentiert sind. Der marxistisch-leninistische Flügel geht gestärkt aus dem Parteitag hervor. Auf das Programm von 2006 berufen sich alle, und das ist tatsächlich auch die inhaltliche Klammer, die die Partei zusammenhält.

Der Verfasser dieses Textes zählt sich zur marxistisch-leninistischen Strömung in der DKP. Meine Hoffnung ist, dass die tatsächliche wirtschaftliche und politische Entwicklung, die die unterschiedlichen Positionen auf den Prüfstand stellt, eine Klärung der Differenzen in den nächsten Jahren erzwingt.

Was das Verhältnis der verschiedenen Organisationen mit kommunistischem Selbstverständnis zueinander betrifft, halte ich für notwendig, dass zusammengearbeitet wird, wo immer es geht. Ich meine, dass ein Teil der "historischen" Differenzen abgeschlossene Geschichte ist, der die Zersplitterung nicht mehr rechtfertigt. Aber das ist ein weiteres Thema.

Sepp Aigner

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Arbeiterstimme Winter 2010/2011, Nr. 170, 39. Jahrgang. Die Ausgabe erscheint in nächster Zeit auch im Internet: http://www.arbeiterstimme.org/index.htm