Elfenbeinküste: Wenn die Elefanten kämpfen, leidet das Gras

Elfenbeinküste: Wie IWF und Weltbank, USA und EU ihren Wunschkandidaten zum Staatschef kürten

In: unsere zeit vom 17.12.10

"Wenn Elefanten miteinander kämpfen, leidet das Gras." So lautet ein sprichwörtlicher Erfahrungssatz der Menschen im westafrikanischen Staat Côte d´Ivoire (Elfenbeinküste). Noch ist nicht abzusehen, ob der Machtkampf zwischen den beiden "Polit-Elefanten" Ouattara und Gbagbo in diesem Land nach dem 2. Wahlgang der Präsidentenwahl in einen neuen Bürgerkrieg oder in Verhandlungen über eine mehr oder minder große "Teilung der Macht" einmünden wird. Beachtung verdient aber auf jeden Fall die hemmungslose neokolonialistische Einmischung, mit der die imperialistischen Hauptmächte des "Westens" ihrem Favoriten zum endgültigen Sieg verhelfen wollen. Der 68-jährige Alassane Ouattara, Moslem aus dem Norden des Landes, der in den 60er Jahren in den USA studierte und danach eine Karriere bis zum Stellvertretenden Direktor beim Internationalen Währungsfonds (IWF) durchlief, bekennender Anhänger des Neoliberalismus, ist ihnen auf jeden Fall lieber als der bisherige Staatschef Laurent Gbagbo, 65 Jahre alt, der eine Vergangenheit als Gewerkschafter und Aktivist der "Ivorischen Volksfront" hatte, in Frankreich im Exil war, sich dort den "Sozialisten" anschloss und seine Partei in die sozialdemokratische "Sozialistische Internationale" eingliederte. Obwohl er in seiner Regierungszeit seit 2000 nicht besonders als "Sozialist" auffiel und ein ziemlich autokratisches Regime errichtete, präsentierte er sich im Wahlkampf vor allem als Vorkämpfer der nationalen Unabhängigkeit, u. a. mit der Forderung nach Abzug der im Land stationierten französischen und UNO-Truppen.

Die Ergebnisse der Stichwahl am 28. November zwischen Gbagbo und Ouattara (zum 1. Wahlgang s. UZ v. 12. 11.) hätte die "Unabhängige Wahlkommission" (CEI) eigentlich spätestens drei Tage danach, also am 1. Dezember bekanntgeben müssen. Das ging nicht, weil sich die Kommission über die Ergebnisse aus den Nordbezirken nicht einig wurde. Gbagbo-Anhänger hatten heftigen Einspruch gegen "Wahlfälschungen" und ein von den Ouattara-Milizen im Norden geschaffenes Klima der Angst und Einschüchterung gegen Gbagbo-Anhänger eingelegt. Vorgesehen war, dass für Entscheidungen über solche Einsprüche der Verfassungsrat zuständig ist.

Stattdessen lancierten Anhänger Ouattaras schon einen Tag nach der Wahl in die Presse, dass Ouattara gewonnen habe, was eifrig auch in internationale Medien übernommen wurde. Als am 1. 12. immer noch kein amtliches Ergebnis vorlag, wurde die UNO-Mission vor Ort unter Leitung des Südkoreaners Young-Ji Choi aktiv. Er forderte den Chef der Wahlkommission eindringlich auf, das inzwischen addierte, aber von der Wahlkommission insgesamt nicht gebilligte Ergebnis unverzüglich bekanntzugeben. Eine Eskorte von UN-Soldaten begleitete den CEI-Chef am nächsten Tag (2. 12.) zum Sitz der UNO-Mission im Golfhotel von Abidjan, wo auf einer anderen Etage "zufällig" auch der Wahlkampfstab von Ouattara installiert ist. Dort gab der CEI-Leiter nach einigem Zögern und langen "Konsultationen" mit Ouattara sowie dem UN-Missionschef auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz bekannt, dass nach den vorliegenden Protokollen Ouattara mit 54,1 Prozent gewonnen habe, gegenüber 45,9 Prozent für Gbagbo. Die westlichen Medien waren begeistert.

Daraufhin reagierte der Vorsitzende des Verfassungsrats, ein Parteifreund Gbagbos, mit der Erklärung, dass diese Bekanntgabe ungültig sei, weil es nun Aufgabe des Verfassungsrates sei, über die Einsprüche zu entscheiden und danach das endgültige Wahlergebnis bekannt zu geben. Bereits am nächsten Tag (3.12.) verkündete er dann Gbagbo als Wahlsieger mit 51,45 Prozent gegenüber 48,55 für Ouattara. Um zu diesen Zahlen zu gelangen, war das Ergebnis in den sieben Nordbezirken (rund 600 000 Stimmen) kurzerhand wegen "Verfälschung der Ergebnisse im Ganzen für ungültig erklärt worden.

Sowohl Gbagbo wie Ouattara veranstalteten daraufhin eiligst Zeremonien zur Ablegung des Amtseids und gaben danach jeweils die Bildung einer Regierung bekannt - aus der Elfenbeinküste wurde das Kuriosum eines Landes mit zwei Staatschefs und zwei Regierungen. Inzwischen fuhr die Kampagne der internationalen Stellungnahmen für die Anerkennung Ouattaras auf volle Touren hoch. Neben dem UN-Missionschef war es die Vertreterin der USA im UNO-Sicherheitsrat, Susan Rice, die in diesem Monat den Vorsitz im Sicherheitsrat führt, die Ouattara als erste als "gewählten Präsidenten" anerkannte. Es folgten der UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon (gleichfalls Südkoreaner), EU-Außenvertreterin Ashton, USA-Präsident Obama, Frankreichs Staatschef Sarkozy, zwei Tage später auch Kanzlerin Merkel. Am 5.12. drohten der Chef des Internationalen Währungsfonds, Dominique Strauss-Kahn (französischer "Sozialist"), und die Weltbank mit der Einstellung jeglicher Wirtschaftshilfe, falls Gbagbo sein Amt nicht aufgibt. Schließlich fanden sich auch die Staatschefs Westafrikas auf einer Sondersitzung der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (CEDEAOI) und danach die "Afrikanische Union" zur Parteinahme für Ouattara bereit. Nicht zu vergessen: Im Reigen der neuen Ouattara-Fans ist auch der Chef des ivorischen Unternehmerverbandes, der ankündigte, die Unternehmer würden keine Steuern und Abgaben mehr bezahlen, solange Gbagbo nicht abtritt.

Am letzten Wochenende ergaben sich allerdings auch erste Signale, dass die ivorische "Doppelherrschaft" vielleicht doch noch eine friedliche Regelung finden könnte. Sowohl Gbagbo wie Ouattara kündigen in Halbsätzen an, dass sie "diskussionsbereit" seien. Zu wünschen wäre dies. Sonst leidet nur wieder das Gras in dem seit acht Jahren gespaltenen und von bewaffneten Konfrontationen immer wieder heimgesuchten Land.

Pierre Poulain

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Quelle: http://www.dkp-online.de/uz/

(via http://www.triller-online.de/index2.htm )