Kuba: Vorwärts geht es nur, wenn besser gearbeitet wird

Erweiterte Tagung des Ministerrats

Fehlende Kontrolle deckt Verschwendung und Nachlässigkeit

Yaima Puig Meneses

Viele der gegenwärtigen Probleme unserer Wirtschaft werden durch die Nichteinhaltung der vertraglichen Beziehungen verursacht, die unsere Betriebe und Organe eingehen, unterstrich am Samstag Armeegeneral Raúl Castro Ruz auf der erweiterten Tagung des Ministerrats, deren Schwerpunkt dieses Mal die Analyse schwieriger Probleme war, die sich auf den Wirtschaftsablauf und die Dienstleistungen für die Bevölkerung auswirken.

Die Vertragsbrüche sind darauf zurückzuführen, dass an vielen Orten deren Einhaltung zu wenig gefordert und kontrolliert wird. Wenn diese unterzeichnet werden, müssen sie erfüllt werden, und wer es nicht tut, muss zur Verantwortung gezogen werden, betonte er.

Mangelhafte Disziplin, Ordnung und Kontrolle und fehlendes systematischen Vorgehen decken in vielen Fällen Verschwendung und Nachlässigkeit, die heute unsere wirtschaftliche und soziale Entwicklung beeinträchtigen, sagte der Präsident des Staats- und des Ministerrats.

Ausgelöst wurden diese Betrachtungen, nachdem ein Bericht über die Einzugs- und Zahlungstätigkeit zwischen den verschiedenen Institutionen, Betrieben und anderen Wirtschaftseinrichtungen vorgestellt wurde, deren aktueller Stand der fälligen Schulden das Geschäftssystem in eine sehr angespannte Lage bringt. Wie bekannt wurde, sind die Hauptursachen der schlechten Inkassotätigkeit im Land organisatorischen und disziplinären Charakters und eine Verbesserung hängt nicht nur von Finanzaktionen ab; es gibt auch Probleme im Wirtschaftsablauf, die mit der Implementierung der vom Parteitag angenommenen Leitlinien schrittweise gelöst werden.

Solange die Vertragsbeziehungen zwischen den Körperschaften mangelhaft bleiben und der fälschliche Gebrauch von Verträgen beibehalten wird, werde es ser schwer sein, den gegenwärtigen Prozess der Dekapitalisierung umzukehren, der in Teilen des Geschäftssystems andauert. Kein Betrieb oder Unternehmen dürfe etwas verkaufen, wenn es nicht in der Lage sei, die Einnahmen einzuziehen, hieß es abschließend.

In einigen Fällen ist die Situation noch ernster, denn die Säumigen sind Körperschaften, die für die Versorgung der Bevölkerung äußerst wichtige Produkte herstellen, und es ist nicht angebracht, die Lieferung bestimmter Rohstoffe an sie zu unterbrechen.

Andererseits wurde über die Ergebnisse einer im August begonnenen Operation berichtet, die Straftaten gegen die Tierhaltung entgegenwirken soll. Unter Teilnahme des Innenministeriums, der Staatsanwaltschaft der Republik sowie anderer mit dieser Problematik im Zusammenhang stehender Institutionen und Organisationen hat diese Operation die vom 6. Parteitag beschlossenen Leitlinien zur Grundlage, die darauf gerichtet sind, die Ordnung, die Disziplin und die Entwicklung des Viehzuchtprogramms in unserem Land wieder herzustellen.

Neben anderen Zielen wird angestrebt, die Straflosigkeit zu beenden, die hinsichtlich dieser Taten jahrelang bestand, zur Beseitigung der Ursachen und Bedingungen beizutragen, die deren Auftreten gefördert haben, und gleichzeitig das System ihrer Bekämpfung zu vervollkommnen.

Drei Monate nach Beginn der Operation konnten als wichtigste Elemente, die das Auftreten dieser Vorfälle zulassen, der fehlende Schutz der Viehherden und die mangelhafte Überwachung ermittelt werden, sowohl seitens der staatlichen Betriebe, als auch der Viehzuchteinheiten und der individuellen Besitzer. Dazu kommt, dass ineffiziente Überwachungsmechanismen des Landwirtschaftsministeriums fortbestehen. Das Nationale Zentrum für Viehzuchtkontrolle (CENCOP) hat keine zuverlässige Kontrolle über die Viehmasse und es gibt Fälle von Korruption unter den Beschäftigten und Funktionsträgern des Sektors, was zu merklichen Verlusten für die Volkswirtschaft geführt hat.

In diesem Sinne wurde gesagt, dass die Durchführung der Operation auf Landesebene eine gewisse Verringerung dieser Taten erreicht habe, es aber ein ungelöstes Problem sei, dessen vollständige Lösung ein systematisches Vorgehen erfordere.

Zum Abschluss der Vorstellung des Berichts hob der Armeegeneral die Wichtigkeit hervor, weiterhin harte Strafen gegen jene zu verhängen, die sich in diese Straftaten verwickeln, und wiederholte gleichzeitig, dass es notwendig sei, die Bevölkerung immer mehr in deren Bekämpfung einzubeziehen.

Anschließend wurde über das System der Vermietung von staatlichen Räumlichkeiten — die unbenutzt oder unterbenutzt waren —, für die Ausübung selbstständiger Arbeit in 23 Tätigkeiten persönlicher oder technischer Dienstleistungen informiert. Unter Berücksichtigung der vom 6. Parteitag angenommenen Leitlinien gilt wie in den anderen im Land eingeführten Geschäftsmodellen das Prinzip, dass der Staat weiterhin Eigentümer der Immobilien, Mittel und Ausrüstungen bleibt, die in den Mietvertrag eingeschlossen werden.

Ein weiteres dargelegtes Thema betraf, in Erfüllung der vom 6. Parteitag beschlossenen Leitlinien 265 und 298, die zu befolgende Politik bei den Dienstleistungen und der Unterbringung in staatlichen Einrichtungen. Dazu wurde bekannt, dass die ungeordnete Durchführung der Unterbringung in diesen Zentren, neben anderen Mängeln, wirtschaftlich ungünstige Ergebnisse hervorgerufen hat.

Aus diesem Grund wurde die Maßnahme beschlossen, neue organisatorische Formen zu untersuchen, um diese Anlagen besser zu nutzen, was dem Land erlauben wird, über ein Unterkunftssystem zu verfügen, das auf der Existenz von Hotels, Motels, Touristikzentren und Unterkünften anderer Kategorien basiert, die nach dem Prinzip der subventionsfreien Bezahlung durch die Kunden funktionieren.

Weiterhin wurde eine Einschätzung der gegenwärtigen Situation der Strandgebiete gegeben. Diese kam zu dem Schluss, dass mangelhafte Kontrolle und fehlende umfassende Arbeit im System der Stadtplanung, bei der Wohnungsverwaltung sowie den lokalen Leitungen und anderen Organen und Einrichtungen, die mit dem Thema im Zusammenhang stehen, die Unordnung und die Straflosigkeit angesichts ständiger Verstöße in diesen Bereichen fördern.

Ebenfalls wurde erneut gezeigt, dass nicht nur die Bevölkerung Verstöße begeht, sondern auch zahlreiche staatliche Einrichtungen, was die unorganisierten Zustände ermöglicht.

Dazu äußerte der Erste Sekretär des Zentralkomitees der Partei: „Mit welcher Moral werden wir Dinge von der Bevölkerung fordern, wenn staatliche Organe ständig städtebauliche Normen und Regelungen verletzen? Wir sind die Ersten, die die Bestimmungen erfüllen müssen, um dann mit Autorität Forderungen zu stellen."

Der Ministerrat erfuhr außerdem von dem schlechten Management das bei der Beförderung von Rohstoffen, Materialien und Endprodukten in der Nahrungsmittelindustrie noch vorliegt, was im Allgemeinen mit organisatorischen Problemen in Verbindung steht und dem Land hohe Ausgaben verursacht. Wie berichtet wurde, betrifft diese Situation — die nicht nur dieses Ministerium schädigt — weiterhin die Beförderung von über 11.000 Tonnen jährlich, sowohl von einer Herstellerprovinz zu einer anderen, die die Ware kommerzialisiert, als auch innerhalb einer Provinz, zwischen einem Produktionszentrum und den kommerziellen Einrichtungen der Gemeinden.

Zum Schluss wurde eine vom Ministerium für Informatik und Kommunikationen (MIC) durchgeführte Untersuchung bekannt gegeben, bei der es um die Erweiterung der Kommunikationsdienstleistungen gemäß den gegenwärtigen Möglichkeiten der Volkswirtschaft ging, um somit die Leitlinien 142 und 126 des 6. Parteitags zu erfüllen. Mit diesem Ziel wurde eine Normative entworfen, die die Zuweisung von Telefonanlagen in den Organen der Zentralen Staatsleitung, den Landeseinrichtungen und betrieblichen, politischen und Massenorganisationen regelt, die erlauben soll, den Telefonservice mit größerer Rationalität umzuverteilen und dessen Installierung im Wohnbereich zu erhöhen.

Auf diesen Aspekt eingehend wiederholte der Präsident des Staats- und des Ministerrats, dass es notwendig sei, dass alles, was wir machen, seine Normen haben muss, diese Dienstleistungen seien nur ein kleines Beispiel, sagte er. Die Festlegungen einzuhalten sei ein wesentlicher Schritt, um ein für allemal die Ordnung und die Disziplin wieder herzustellen.



Quelle: http://www.granma.cu/aleman/kuba/4nov-Fehlende%20Kontrolle.html