"Alternative EU" - eine Illusion
Die Europäische Linkspartei, in der die deutsche Linkspartei führend ist, orientiert in der Krise von EU und Euro auf eine "alternative" EU. Das ist eine illusionäre Sackgasse, in die leider auch einige kommunistische Parteien mitgehen. Die Linke setzt damit ihre Autorität aufs Spiel, weil die Traumtänzereien sich als solche erweisen werden und sich herausstellen wird, dass die Einschätzungen der EL und damit auch die daraus abgeleitete politische Perspektive falsch sind.
In diesem Blog stehen eine Reihe von Beiträgen der protugiesischen und der griechischen KP und auch solche deutscher Kommunisten, die sich mit diesem Thema realistischer beschäftigen. Hier ergänzend ein Artikel von Franz Stephan Parteder von der KPÖ Steiermark. Besonders hinweisen möchte ich auf den Link "EU-Krise, EU-Partei und die Kommunisten".
Das Ende der Demokratie
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Geld und Staatsgewalt
Von Franz Stephan Parteder
Schulden sind kein Mittel unverdienten Wohlstand zu erwerben sondern ein Mittel Abhängigkeit zu erzeugen. Nicht nur in Griechenland, sondern auch bei uns.
Die Gefahr einer offenen Diktatur des Finanzkapitals in der EU ist höchst aktuell. Wenn man die Absage der Volksabstimmung in Griechenland nüchtern betrachtet, ist keine andere Schlussfolgerung möglich. Nur einen Tag später wurde Italien unter Kuratel des Internationalen Währungsfonds gestellt.
Siehe auch: EU-Krise, EU-Partei und die Kommunisten
Weil die Herrschenden eine Gefahr für ihre Profite gesehen haben, wird die Regierung eines Mitgliedstaates ausgehebelt und durch eine noch willfährigere ersetzt. Und zwar durch ein von niemandem gewähltes und in keinem einzigen EU-Vertrag vorgesehenes Gremium, durch die „Frankfurter Runde“. Diese ist nach der Gruppe benannt, die sich im Vorfeld des jüngsten EU-Gipfels in Frankfurt getroffen hat, und besteht aus Merkel, Sarkozy, Barroso, van Rompuy und der Chefin des IWF, Lagarde.
Mit Druck und Erpressung haben diese EU-Führer/innen den Regierungschef eines in der Theorie gleichberechtigten Mitgliedsstaates, den griechischen Ministerpräsidenten Papandreou, gedemütigt und zum Abschuss freigegeben. Sie sind für diese Funktion von niemandem gewählt worden, sie handeln aber im Auftrag der mächtigsten Kapitalgruppen in der EU. Ihre Macht wurde ihnen nicht von der Bevölkerung, sondern – um nur ein Beispiel zu nennen – von der deutschen Bank gegeben. Zwei mächtige Regierungschefs der Eurozone haben alle anderen EU-Staaten vor vollendete Tatsachen gestellt. Faymann und Fekter können nur mehr abnicken, was Merkel diktiert.
Die Vorgangsweise der faktischen EU-Spitze erinnert frappant an die letzten Tage Österreichs im Jahr 1938, als Schuschnigg zuerst am 12. Februar auf den Obersalzberg zitiert und ihm Maßnahmen diktiert wurden. Als der Bundeskanzler überraschend eine Volksabstimmung ansetzte, wurde er gestürzt – damals durch den Einmarsch der Reichswehr. Heute hat man andere Waffen.
Das Diktat der „Frankfurter Runde“ ist aber kein Zeichen der Stärke, sondern ein Ausdruck der Krise. Anscheinend hat man entschieden, dass jetzt nur mehr ein straff organisiertes Kerneuropa in der Lage ist, den Abbau des Sozialsystems in allen Mitgliedsstaaten der EU durchzuziehen. Auf Mehrheitsmeinungen der Bevölkerung wird keine Rücksicht mehr genommen. Jetzt entsteht ein Europa des Rückschritts und der wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede. Ein Europa, das immer unsozialer und militaristischer wird, geleitet durch ein Direktorium von Großmächten, das den kleineren Mitgliedsstaaten zu reinen Kolonien macht. Man setzt darauf, die Menschen der verschiedenen Länder gegeneinander ausspielen zu können.
via http://www.kominform.at/article.php/20111109155412730