Libyen: Friedensvermittler kontra Kriegstreiber

Wenn sich andere Staaten mit der Lage in Libyen beschäftigen, können sie das von zwei grundsätzlich konträren Positionen aus tun. Eine Option ist, die Souveränität Libyens zu achten und in einem inneren Konflikt Vermittlung zwischen den feindlichen Parteien anzubieten. Die andere ist, Libyens Souveränität zu missachten, den inneren Konflikt zu benutzen, um für sich selbst einen Vorteil herauszuschinden, die Schwäche eines Landes, das sich im Bürgerkrieg befindet, zu seiner Unterwerfung zu benutzen. Wer welche Position einnimmt, zeigt damit, wie er es mit Frieden, Freiheit und Demokratie hält.

Chavez hat Vermittlung zwischen den Bürgerkriegsparteien angeboten. Die ALBA-Staaten unterstützen diese Initiative. Aus afrikanischen Staaten gibt es dazu positive Reaktionen. China und Russland haben sich bisher nicht geäussert, heben aber die Souveränität Libyens und das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines States hervor, wie es in der UNO-Charta vereinbart ist. China, Russland, die Türkei und andere Staaten haben ohne Aufhebens ihre in Libyen arbeitenden Bürger herausgeholt, allein China 35 000.

Auf der anderen Seite stehen die USA, Deutschland, Grossbritannien, Fankreich, Italien und in ihrem Gefolge die nachrangigen NATO-Staaten. Sie unterstützen offen die Aufständischen - wenn sie nicht sogar selber die Hand dabei führen und der Aufstand nicht sogar im Kern ein ausländisches Komplott ist, in dem die libyschen Gegner Gaddafis nur die Gefoppten sind, die für ausländische Interessen den Kopf hinhalten sollen. Sie haben vor Libyen eine Kriegsflotte zusammengezogen. Sie drohen mit Luftangriffen. Sie sind bereits mit Spezialtruppen in Libyen eingedrungen. Sie heizen den inneren Konflikt auf jede Weise an. Obama masst sich an zu entscheiden, wer in Libyen regieren darf und wer nicht. Die Kriegstreiber missbrauchen die Begriffe Demokratie und Freiheit für deren Gegenteil: die Installierung eines libyschen Marionetten-Regimes von ihren Gnaden, die Unterwerfung Libyens unter ihre Interessen, möglicherweise die Zerteilung des libyschen Staates. - SO verlaufen die Fronten.

"Flugverbots"zone oder nicht ?

Mehr Waffen für die Rebellen oder nicht ?

Beschlagnahme libyischen Eigentums im Ausland oder nicht ?

Invasion oder nicht ?

SOLCHER Art sind die Fragen, die in der westlichen Propaganda abgehandelt werden und mit denen das Publikum beschäftigt wird. Wer sich diese "Diskussion" aufzwingen lässt, stellt sich auf die Seite der Kriegstreiber, egal, wie er für sich diese Fragen beantwortet.

Für diejenigen, die von Frieden, Feiheit und Demokratie etwas halten, steht die Frage ganz anders:

Einmischung oder Hände weg von Libyen ?

Unterwerfung Libyens unter imperialistische Interessen oder Selbstbestimmung des libyschen Volkes ?

Imperialismus oder Freiheit ?

Krieg oder Frieden ? 

Und für jeden Menschen in den westlichen Staaten steht die Frage:

Lass ich mich von meiner Regierung verarschen ?

Oder nicht ?