Libyen: Gerechter Krieg

Die inneren Auseinandersetzungen im libyschen Staat, die zu einem Bürgerkrieg ausgeartet sind, haben mit der Intervention mehrerer westlicher Staaten ihren Charakter verändert. Von Anfang an war nicht klar, ob es sich tatsächlich um originär innere Widersprüche handelte, oder ob eine verdeckte ausländische Einmischung diese nur benutzte. Jedenfalls scheinen bei den Aufständischen libysche Exilorganisationen, die von westlichen Geheimdiensten finanziert werden, eine zentrale Rolle zu spielen. Geheime britische Kommandos haben bereits vor dem Aufstand in Libyen operiert und z. B. Bombenziele markiert. Es spricht einiges dafür, dass mit dem Gaddafi-Regime unzufriedene Bürger. ohne es zu wissen, als Menschenmaterial für den Versuch eines vom Ausland gesteuerten "Regime Change" benutzt werden. Unmittelbar vor dem Scheitern des Aufstands, als die Regierungstruppen bereits in die Rebellenhochburg Bengasi eindrangen, griffen Frankreich, England und die USA Libyen an und verwandelten damit entgültig den Bürgerkrieg in einen Krieg zwischen Libyen und den Aggressoren. Sie verwandelten damit auch die eine der Bürgerkriegsparteien, die Opposition gegen Gaddafi, entgültig in eine Hilfstruppe für eine ausländischen Aggression, gleichgültig. ob sich alle Akteure darüber im klaren sind oder nicht.

Der Krieg ist jetzt ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg von Seiten der USA, Frankreichs, Grossbritanniens und einiger weiterer "williger" Mächte, von Seiten Libyens ein gerechter Verteidigungskrieg zum Schutz der Staatsgrenzen und zur Rettung der libyschen Souveränität. Gäbe es patriotische Kräfte auf der Seite der Gaddafi-Gegner, müssten sie sich in dieser Lage klar gegen die Aggressoren stellen und mit den aus dem Ausland eingeschleusten Marionetten brechen. Das geschieht nicht. Damit erhärtet sich der Verdacht, dass es solche Kräfte nicht gibt und die libysche Opposition von Beginn der Unruhen an in Wirklichkeit eine verdeckte Operation der USA, Frankreichs und Grossbritanniens war.

Seit gestern heisst es von britischer Seite, die libysche Luftwaffe sei kampfunfähig gemacht. Wenn das so ist, ist die sogenannte Flugverbotszone durchgesetzt. Es gäbe keine Legitamtion mehr, weitergehend militärisch zu intervenieren, nicht einmal nach der schändlichen UN-Resolution 1973. Die Flugverbotszone war aber von Anfang an ein Vorwand, ein Türöffner für eine weitergehende Intervention. Folgerichtig werden die weitergehenden Bombardements jetzt mit einem anderen Vorwand - dem "Schutz der Zivilbevölkerung" vor Gaddafis BODENTRUPPEN "gerechtfertigt". - "Schutz der Zivilbevölkerung" mit Bomben und Raketen: eine dreistere Lüge ist kaum vorstellbar. Weitere Bombardements werden unweigerlich zu Verlusten unter eben dieser Zivilbevölkerung führen und damit gerade das bewirken, was angeblich verhindert werden soll.

Der nächste Schritt zur Unterwerfung Libyens ist die Installierung einer "Übergangsregierung" in Bengasi. Das wird eine Marionettenregierung der Aggressoren sei, die vollständig von diesen abhängig ist, mit Waffen beliefert wird und das Kanonenfutter für die Aggressoren stellen soll. Selbstverständlich wird die Kriegsflotte vor der libyschen Küste, die angeblich ein Waffenembargo durchsetzen soll, die Waffenlieferungen an diese Quislinge nicht verhindern, sondern sie im Gegenteil organisieren. Ob die "Übergangsregierung" in einen einigermassen vorzeigbaren Zustand gebracht werden und in einem nächsten Schritt "diplomatisch anerkannt" und zur "legitimen Regierung Libyens" erklärt werden kann, ist noch nicht sicher. Durch die Nachrichtenticker läuft gegenwärtig, dass die Personen, die dieser fiktiven Regierung angeblich angehören, namentlich in der Mehrzahl gar nicht bekannt sind und dass es nicht einmal gemeinsame Treffen gibt.

Die Luftangriffe haben die libyschen Regierungskräfte bisher nicht zur Kapitulation zwingen können. Sie greifen die Quisling-Kräfte, deren militärische Lage immer noch verzweifelt zu sein scheint, weiterhin an. Wenn die Aggressoren ihre Ziele erreichen wollen, wird ihnen wahrscheinlich nichts anderes übrig bleiben, als mit Bodentruppen vorzugehen. Es ist sehr wahrscheinlich, dass sie das mit verdeckt operierenden Spezialtruppen bereits tun. Das wird aber angesichts der Schwäche ihrer libyschen HiWis nicht genügen. Wenn Bodentruppen eingesetzt werden, ist das "irakische Szenario" perfekt.

Die ausländische Intervention verfestigt die Spaltung Libyens, die faktische Anspaltung des Ostens. Die Zerstörung des libyschen Staates nach jugoslawischem Muster bleibt eine Option der Aggressoren. Zwei miteinander verfeindete Teilstaaten mit zwei bzw. vier Millionen Einwohnern - das ist eine der Möglichkeiten für die Kontrolle ganz Libyens, ähnlich, wie heute ganz  Jugoslawien, d.h. alle seine ehemaligen Teilstaaten, unter ausländischer Oberaufsicht  stehen und faktisch allenfalls äusserst eingeschränkte Souveränität besitzen.  

Unter den gegebenen Umständen wird das Gaddafi-Regime, gleich welche Mängel es hat, zum Repräsentanten eines unabhängigen Libyen, das einen gerechten Verteidigungskrieg gegen eine imperialistische Aggression führt.