Libyen: Stand der Dinge

Das Bild, das aus den Mainstream- und den wenigen kritischen Medien über die militärische Lage in Libyen gewonnen werden kann, ist verworren. Während in den kritischen Medien davon die Rede ist, dass die Regierungskräfte nach wie vor einen grossen Teil des Landes kontrollieren, behaupten die Mainstream-Medien, der "Übergangsrat" sei dabei, die letzten Widerstandsnester zu besetzen. Die NATO bombt weiter, wie es scheint massiver denn je. Die Truppen Gaddafis melden, dass sie eine grössere Anzahl von NATO-Militär gefangen oder getötet haben. Mehrere Angriffswellen mit Bodentruppen gegen Sirte, Bani Walid und offenbar auch andere Städte sind, bei grossen Verlusten der "Rebellen", abgeschlagen worden. Die Städte werden angeblich seit jetzt ungefähr drei Wochen belagert, täglich gebombt und mit Artillerie und Panzern beschossen. Trotzdem ergeben sie sich bis jetzt nicht.

Auffällig scheint mir zu sein, mit welcher Eile die NATO ihren "Übergangsrat" zu einer Art offizieller Regierung erklärt und deren internationale Anerkennung durchgedrückt hat. Es ist, als wollten die Aggressoren auf dem politischen und diplomatischen "Parkett" Fakten schaffen, die der wirklichen Lage in Libyen selbst gar nicht entsprechen. Sie haben damit alle möglichen Brücken für eine Verhandlungslösung zwischen den Libyern selbst zerstört und eine "nationale Versöhnung", wie sie von der Afrikanischen Union vorgeschlagen worden ist, unmöglich gemacht. Die regierungs-loyalen Kräfte, nicht zuletzt die Stämme, haben jetzt nur noch die Alternative, sich zu unterwerfen oder weiterzukämpfen. Die Erfahrung mit dem Benehmen der NATO-Quislinge in den von ihnen besetzten Gebieten - Massaker, Säuberungsaktionen von Haus zu Haus, Lynchmord - lässt den Loyalisten kaum eine andere Wahl als weiterzukämpfen. Aufzugeben würde bedeuten, sich in die Hände eines tollwütigen Feindes zu geben und das Leben womöglich trotzdem zu verlieren - nicht im Kampf, sondern von der Hand von Mördern. 

Die Erfolglosigkeit der Bodenoperationen zeigt: Ohne die NATO-Luftwaffe hätten die Quislinge und die NATO-Spezialtruppen militärisch nach wie vor keine Chance. Sie wären schon im Februar erledigt gewesen, hätte die NATO nicht massiv eingegriffen. Und nach mehr als einem halben Jahr NATO-Luftterror sind die Gaddafi-treuen Kräfte immer noch in der Lage, sie zu schlagen. Das ist völlig undenkbar ohne einen starken Rückhalt in der Bevölkerung. Allein diese Tatsache beweist, dass die Behauptungen von einer allgemeinen Opposition gegen Gaddafi Lügen waren und das Gegenteil der Fall ist.Isoliert sind vielmehr wohl die "Rebellen". Man muss sich vor Augen halten: Eine Bevölkerung von vielleicht fünf Millionen trotzt seit mehr als einem halben Jahr der stärksten Militärmacht der Welt und kampferfahrenen Söldnerbanden und Spezialtruppen !

Die Zahl der Toten und Verletzten und die angerichteten Zerstörungen werden über lange Zeit die libysche Gesellschaft prägen. Die Verräter, die zur NATO übergelaufen sind, haben eine moralische Schuld auf sich geladen, die noch in der nächsten Generation unvergessen sein wird. Sie haben sich auf die Seite derer geschlagen, die aus einem relativ wohlhabenden Land und geordneten friedlichen Verhältnissen ein Land gemacht haben, in dem die Infrastruktur schwer zerstört ist, Zehntausende ums Leben gekommen sind, eine sicher sechsstellige Zahl von Menschen verletzt ist, mindestens eine Million Bürger fliehen mussten und das, im Fall des Sieges der NATO, in einen kolonialen oder halbkolonialen Status zurücksinkt oder territorial zerrissen wird. Selbst wenn die NATO siegt, ist das der Boden für weitere innere Kämpfe und Versuche, die Besatzer davonzujagen.

Mit dem kleinen Wohlstand wird es unter NATO-Besetzung vorbei sein. Von den Öleinnahmen wird einer Quisling-Regierung nur eine kleine Provision zukommen, und auch diese Einnahmen werden zum grössten Teil in die Taschen einer Kompradoren-Bourgeosie fliessen. Die Zeiten eines kostenlosen Gesundheits- und Bildungswesens, sozialen Wohnungsbaus in grossem Umfang, des Studiums im Ausland auf Regierungskosten, eines "Grundeinkommens" für alle aus den Öleinnahmen werden vorbei sein. Für die Masse der Bevölkerung wird der Lebensstandard drastisch sinken. Es wird wieder Armut geben, die in Libyen schon beseitigt war.

Das ist die Praxis dessen, was die Aggressoren Demokratie und Freiheit nennen. In Libyen ist das noch Zukunft. Im Irak, in Somalia und Afghanistan kann aber schon besichtigt werden, worin diese Sorte Demokratie und Freiheit besteht. Der Absturz wird angesichts der relativen Wohlhabenheit Libyens noch viel grösser sein als in diesen Ländern, in denen auch vor der imperialistischen Unterwerfung die Lebensverhältnisse ärmlich waren.

Die NATO-Militärmaschinerie mag unbezwingbar sein. Aber die Imperialisten haben den Menschen in den Staaten, die sie besetzen, nichts zu bieten. Ausser einer kleinen Schicht, die sie sich mit Geld und Posten für Quisling-Funktionen gefügig machen, verlieren alle. - Wenn Libyen unterworfen werden kann, beginnt der Kampf um Befreiung. Die Völker werden siegen.