Libyen: Zwischenstand

Veröffentlicht auf 6. März 2011 von Sepp Aigner

Der Aufstand in Libyen geht jetzt in die dritte Woche. Die Lage ist verworren, und die tendenziöse Berichterstattung der Massenmedien macht es noch schwerer, sich ein einigermassen zutreffendes Bild zu machen. Bei allem Vorbehalt eines unzulänglichen Informationsstands - wie ist im Moment die Lage ?

1. Der Versuch, Gaddafis Regime "über Nacht" zu beseitigen ist misslungen. Zu Beginn des Aufstands stellte die westliche Propaganda ein Bild her, nach dem der Zusammenbruch des Regimes in vollem Gang sei. Sofort wurden Gerüchte gestreut, Gaddafi befinde sich schon auf der Flucht - zunächst nach Venezuela, in einer etwas späteren und nur kurz auftauchenden Variante nach Weissrussland. Es hiess, Gaddafi könne sich allenfalls noch auf wenige hundert Getreue stützen (eine Kolportage, die die FAZ selbst in ihrer heutigen Internet-Ausgabe noch wiederholt - "300, auf die er sich wirklich verlassen kann"). Das war (und ist vermutlich) Wunschdenken und Lüge. Das Regime ist nicht in sich zusammengefallen, sondern hält sich seit gut zwei Wochen. Im Moment sieht es eher so aus, als konsolidiere es sich.

2. Der Ostteil des Landes mit der dort grössten Stadt Bengasi befindet sich anscheinend zum grössten Teil in der Hand der Aufständischen. Der Westen, in dem 70 % der Bevölkerung leben wird weiterhin zum grössten Teil von der Regierung kontrolliert. Heute gab es eine grosse Massenkundgebung der Regierungsanhänger in Tripolis. Die Menschen machten in den diversen Videos nicht den Eindruck, zu der Demonstration "bestellt" worden zu sein. Sie feierten Gaddafi und einen angeblich gerade errungenen militärischen Sieg enthusiastisch. Gaddafi hat augenscheinlich nach wie vor grossen und mobilisierbaren Anhang in der Bevölkerung. (Um vorzutäuschen, dass es auch in der Hauptstadt Tripolis unruhig sei, entblödete sich die Journaille heute nicht, das Geknalle eines Feuerwerks und Gewehrschüsse, die gleichzeitig und ziemlich sicher aus dem selben Grund zu hören waren - man feierte einen Sieg der Regierungstruppen - als möglicherweise auf Kämpfe in Tripolis hindeutend zu "interpretieren" - freilich dies bloss nahelegend, weil dies zu behaupten wohl eine Lüge mit allzu peinlich kurzen Beinen gewesen wäre.)

3. Seit gestern deuten verschiedene Anzeichen darauf hin, dass die Initiative im Bürgerkrieg nicht mehr bei den Aufständischen liegt, sondern auf die Regierung übergegangen ist. Angeblich haben Gaddafi-treue Truppen mehrere Städte wieder unter Kontrolle gebracht. Die Zahl der Überläufer aus der Armee scheint nicht so gross gewesen zu sein, dass sich daraus halbwegs reguläre Einheiten aufstellen lassen. Die Aufständischen scheinen militärisch schwächer als die Regierungstruppen zu sein.

4. Es bleibt unklar, wer die Aufständischen sind. Wer in dem "Nationalen Rettungsrat" in Bengasi die Regie führt, ist nicht ersichtlich. Es gibt bis heute keine politischen Aussagen darüber, was die Aufständischen wollen - von der Forderung "Gaddafi muss weg" abgesehen. Es sind kaum Organisationen zu erkennen. Man erfährt nicht, in welchem Verhältnis die Gaddafi-Gegner, die in Libyen leben, zu den Exilorganisationen stehen und welche Rolle letztere spielen. Auch diese Organisationen, die sämtlich von westlichen Geheimdiensten gesteuert und von westlichen Regierungen finanziert sind, machen keine politischen Aussagen. Offenbar ist die Stimmung in der Bevölkerung auch in den von den Aufständischen beherrschten Gebieten gegen einen Einmarsch der imperialistischen Mächte. Ein britisches Spezialkommando wurde von aufständischen Kräften gefangen (so, wie einige Tage vorher eine britische Helikopter-Besatzung von Regierungskräften). Aus diesem Lager kamen verärgerte oder besorgte Äusserungen, dass man keine ausländische Einmischung wolle und dass dies kontraproduktiv sei - also die Stimmung sich zugunsten Gaddafis wenden könnte. Andererseits fischten westliche Journalisten Stimmen aus dem Publikum, die den Einsatz von NATO-Luftstreitkräften forderten.

5. Der Aufmarsch der USA, Deutschlands, Grossbritanniens und Frankreichs dauert an. Ohnehin liegt Libyen innerhalb des Aktionsradius der im Mittelmeer stationierten Kampfflugzeuge. Auf Kreta stehen inzwischen Landestreitkräfte bereit, angeblich um die 2 000 Mann. Die US-Marine ist mit Landungsschiffen vor Ort. Die Tagung der NATO-Kriegsminister ging ohne offizielle Beschlüsse zu Ende, was natürlich geheime Absprachen nicht ausschliesst. Aber ein Zögern, die grosskotzigen Drohungen in die Tat umzusetzen, ist unverkennbar, auch hinsichtlich der "Flugverbotszone". Das Dilemma besteht wahrscheinlich darin, dass zwar einerseits eine Marionettenregierung installiert werden soll; andererseits wäre deren Einsetzung mittels einer offenen Militärintervention - über das Einsickern von Spezialkommandos und Spionen hinaus - kontraproduktiv für die Versuche, die Revolutionen in Tunesien und Ägypten und die Unruhen in anderen arabischen Staaten "sanft" in den Griff zu bekommen und "umzudrehen", weil eine Besetzung Libyens den Hass auf die USA in den arabischen Staaten auflodern lassen würde.

6. Die Regierung hat angekündigt, ihre Truppen gegen Bengasi und den Ostteil des Landes zu schicken und kontrolliert wohl bereits die halbe Strecke von Tripolis nach Bengasi. Von Seiten der Aufständischen ist es bisher bei den Ankündigungen geblieben, ihrerseits gegen Tripolis zu marschieren. Wahrscheinlich entscheidet sich innerhalb der nächsten Tage oder allenfalls Wochen, ob sich der Aufstand militärisch halten kann. Wenn nicht, wird das Dilemma der NATO-Staaten noch grösser: Sie haben in Tunesien und Ägypten ihre Satrapen schon fallen lassen, was den verbliebenen zu denken geben wird. Im Fall Libyens stehen sie dann zusätzlich vor der Frage, ob sie auch einen halbwegs vorzeigbaren Aufstand, der für ihre Zwecke verwendbar sein könnte, fallen lassen - was den Kräften, die innerhalb der revolutionären Bewegungen im arabischen Raum auf ein Arrangement mit dem "Westen" und runderneuerte Nachfolgeregimes der verschlissenen Diktaturen hinarbeiten, zu denken geben würde. Unter diesen Umständen ist ein Option nicht unwahrscheinlich, die gestern in MeinParteibuch aufgezeigt wurde: Die Aufständischen in Libyen mit allen Mitteln stark genug zu halten, dass eine Rückkehr zu politischer Stabilität nicht möglich wird. - Das wäre die "somalische Lösung", ein Dauerkonflikt, der "in der Schwebe" gehalten wird, um sich die Möglichkeit einer permanenten Einmischung zu erhalten, wenn schon ein Sieg nicht möglich ist oder politisch zu viel kosten würde. Gegen eine solche "Lösung" spricht allerdings, dass ein reibungsloser Abtransport des libyschen Öls unter solchen Umständen schwerlich zu realisieren wäre.

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update: in einem von Luftpost übersetzten Artikel der Washington Post findet sich einiges zu den Dilemmata der USA: http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_11/LP04211_060311.pdf