Links, Rechts, Mitte, Vorn ? Wer ? Warum? Wozu ?
Zur Zeit tobt eine Diskussion durchs Bloggerlad, bei der es um politische Verortung geht. Die Reizthemen sind Querfront, EU, weltweite Machtkonstellationen, Verschwoerungen, das Verhaeltnis zwischen Linken und solchen Rechten, die aus der Esoterikszene kommen, die Truthernbewegung, die Behauptung, es gebe eine heimlich Weltregierung. (Liesse sich fortsetzen)
Diese Diskussionen finden nicht zufaellig statt und haben ihren Ursprung nicht in der Bloggerszene. In der gesamten Gesellschaft ist eine gewisse Umgruppierung der politischen Kraefte im Gang. Die parlamentarische Demokratie wird zunehmend und von mehr Leuten in Frage gestellt. Die traditionellen Parteien erodieren. Den politischen Mandataren, den Regierungen und staatlichen Apparaten wird mit zunehmendem Misstrauen begegnet. Die Wirtschaftskrise befoerdert Verunsicherung, Angst, Wut, die Sehnsucht nach der angeblich guten alten Zeit, Wut und die Suche nach Auswegen. Die Unverschaemtheiten der grossen Kapitalzusammenballungen und die Willfaehrigkeit und Komplizenschaft des States ihnen gegenueber fuehrt die wirklichen sozalen Trennlinien in der Gesellschaft deutlicher vor Augen. Damit erodiert eine Anschauung, die ein halbes Jahrhundert lang zum Grundkonsens gehoerte: Der Staat sei der Staat aller Buerger, der auf Ausgleich bedachte Mittler zwischen den sozialen Klassen und Schichten; wichtiger als die soziale Zugehoerigkeit sei es, deutscher Buerger im deutschen Sozialstaat zu sein; was gut oder schlecht fuer Deutschland sei, sei auch, wenn vielleicht auch nur allerletzten Endes, gut fuer alle deutschen Buerger.
Was die Finanzblasen in der wirtschaftlichen Krise sind, ist die neoliberale Leit-Ideologie der vergangenen dreissig Jahre in der ideologischen Sphaere. Sie platzt. Aber was ist die Alternative ? - Eine durchgesetzte neue (oder modifizierte) Leit-Ideologie gibt es noch nicht. Eben darum wird gerungen.
In diesen Zusammenhang ist die Diskussion im Bloggerland wohl einzuordnen. Unabhaengig davon, wie relevant diese virtuelle Welt in der Gesellschaft ist, ist die Bloggerdiskussion hoechst relevant - als Spiegel dessen, was in der Gesellschaft insgesamt vor sich geht.
Auch wenn viele, vielleicht die meisten, sich die Ueberholtheit der "alten Links-Rechts-Schemata" wuenschen, selber lieber mittig oder vorn sein wollen, bilden sich in der Diskussion die "traditionellen" zwei Pole aus: Links oder Rechts ? Die, die sich mittig oder vorn waehnen, muessen in diesem "Spektrum" Position beziehen, ob sie wollen oder nicht.
Ideologie ? Wessen ?
Ich moechte hier einen Aspekt der politischen Verortung ansprechen, der mir bisher in der Diskussion vernachlaessigt zu werden scheint. - Worum handelt es sich eigentlich bei den Kategorien Links und Rechts (oder Mitte oder Vorn) ? Sind das Meinungs-, Glaubens-, Gusto-Angelegenheiten ? Sind Weltanschauungen Ableitungen aus Philosophien ? - Ja, das sind sie auch. Aber die interessantere Frage ist: Woher kommen diese Meinungen, Philosophien, Weltanschauungen ?
Der Kuerze halber zwei Thesen:
THESE 1
Jede Weltanschuung schaut die Welt von einem bestimmten, in der Gesellschaft lokalisierbaren Standpunkt aus an. Dieser Standpunkt ist in seinem innersten Kern ein jeweils bestimmtes soziales Interesse; anders gesagt: ein Klassenstandpunkt. Von diesem aus wird die Welt angeschaut und bewertet, wird Ideologie entwickelt, wird die Verbreitung der eigenen Ideologie betrieben, um diese zu der der gesamten Gesellschaft zu machen und so dem eigenen sozialen Interesse allgemeingesellschaftliche Akzeptanz zu verschaffen, um die eigenen Interessen umso besser durchsetzen zu koennen.
Eine Stufe konkreter: In der kapitalistischen Gesellschaftsordnung gibt es zwei Haupt-Ideologien, entsprechend den zwei Hauptklassen - die buergerliche Ideologie und die Ideologie des Proletariats; und mittig dazwischen die des Kleinbuergertums. So ausdifferenziert, in sich widerspruechlich, facettenreich, schwankend (wie die des Kleinbuergertums), scheinbar bloss philosophisch oder historisch hergeleitet Ideologien/Weltanschauungen auch sind, haben sie doch diesen Kern.
THESE 2
Ein Charakteristikum jeder Variante buergerlicher Ideologie ist die Leugnung des Klasseninhalts von Ideologien und die Behauptung der Klassenneutralitaet "allgemein-menschlicher Werte" und von Weltanschauung ueberhaupt. Das ist verstaendlich. Die Bourgeoisie macht nur einen kleinen Teil der Bevoelkerung aus und kann ihre kapitalistische Ordnung nur aufrecht erhalten, wenn die Mehrheit der Menschen damit einverstanden ist. Dieses Einverstaendnis wird - u. a., denn die Entlassung im Fall der "Stoerung des Betriebfriedens" und die Polizeigewalt im aeussersten Fall sind auch nicht zu vergessen - darueber hergestellt, dass die Meinung der Herrschenden zur herrschenden Meinung gemacht wird.
Je mehr der politische Diskurs sich auf dem Boden der "Wertfreiheit" oder, umgekehrt, der "allgemein-menschlichen Werte" bewegt, desto mehr ist er blosse Variante des Herrschaftsdiskurses. Und je mehr er sich auf dem Boden der Einsicht in die Klassenbedingtheit von Weltanschauung bewegt, desto mehr kann er eine Alternative zur herrschenden Meinung der Herrschenden ausbilden.
Eine Stufe konkreter:
Die Linke - hier: einfach alle Leute, die sich selbst dafuer halten - wuerde sich bei der Betrachtung und Bewertung von Erscheinungen wie EU, der Rolle Deutschlands darin, des Niedergangs der buergerlichen Demokratie, oder auch von Verschwoerungs"theorien" und der uebrigen eingangs genannten "Themenfelder" leichter tun, wenn sie dabei aunahmslos und mit hoher Prioritat den Massstab anlegen wuerde: Welcher Klasse nutzt was wozu ?
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