Merkwürdiges in Bettina Jürgensens Bericht über den PCP-Parteitag
Bettina Jürgensen hat als Vorsitzende der DKP die Partei auf dem 19. Kongress der Kommunistischen Partei Portugals vertreten. In einem Beitrag für kommunisten.de fasst sie ihre Eindrücke zusammen - link. Die Grösse, das Ambiente, die politische Geschlossenheit der PCP sind ihr aufgefallen. Aber zu den politischen Positionen der PCP erfährt man aus dem Text nicht viel. Erwähnt wird, dass der Parteitag politische Thesen beschlossen hat. Aber was ist deren Inhalt ? Erwähnt wird die Arbeit der PCP in den Betrieben und Gewerkschaften und bei der Organisierung des Massenwiderstands gegen die Verarmungspolitik, der Kamf um die Interessen der Frauen und der Jugend. Aber worum und mit welcher Perspektive wird da gekämpft ? Zu erfahren ist nur, dass die portugiesischen Kommunisten für Demokratie und Sozialismus sind und dabei an die Aprilrevolution von 1974 anknüpfen. Das tun sie seit vier Jahrzehnten. Und was sind die konkreten Ziele in der gegenwärtigen Phase des Klassenkampfs in Portugal ? Darüber ist nichts zu erfahren.
Nun könnte man die Nullinformationsstellen des Berichts von Bettina Jürgensen damit rechtfertigen, dass man doch nicht alles in einen solchen Bericht packen kann. Aber um so wichtiger wäre dann, das Charakteristische wenigstens zu benennen. Auch gibt es für nähere Information die englischsprachige Version des Internetportals der PCP. Viele verstehen Englisch . Warum kein Verweis auf diese Quelle ? Es gibt auch schon zwei Parteitagsreden, die ins Deutsche übersetzt sind. Die eine - die des ZK-Mitglieds und Mitglieds dessen Internationalen Abteilung, Guerreiro - ist schon veröffentlicht; der andere - von Victor Alves - ist es noch nicht, aber Bettina Jürgensen zugänglich. Nichts. Warum nicht ?
Die Links, die bei kommunisten.de zu Jürgensens Bericht leicht hätten gesetzt werden können:
Der schon ins Deutsche übersetzte und veröffentlichte Text:
Der antiimperialistische Kampf und die Bekräftigung der nationalen Souveränität und Unabhängigkeit
Englischsprachige Texte:
Solidarität mit den kämpfenden Arbeitern und Völkern
http://www.pcp.pt/en/19th-congress-pcp-solidarity-workers-and-peoples-struggle
Eröffnungsrede des Vorsitzenden de Sousa
http://www.pcp.pt/en/19th-pcp-congress-opening
Unser Projekt für den Sozialismus in Portugal
http://www.pcp.pt/en/19th-congress-pcp-our-project-socialism-portugal
Schlussrede des Vorsitzenden de Sousa
http://www.pcp.pt/en/closing-speech-jer%C3%B3nimo-de-sousa-general-secretary-pcp
Bettina Jürgensen muss aufgefallen sein, dass die PCP in Sachen EU, Verteidigung der nationalen Souveränität, Perspektive des Kampfes gegen und in der EU, Verhältnis von Patriotismus und Internationalismus, Rolle der Europäischen Linkspartei und das Verhältnis der Kommunisten zu ihr, andere Positionen vertritt als diejenigen in der DKP, die gegenwärtig deren Kurs bestimmen. - Kein Wort darüber in ihrem Bericht. Ist das für die Mitglieder der DKP und andere Leserinnen und Leser von kommunisten.de nicht interessant ? Ist es keinen einzigen Satz wert, dass ein Teil der DKP - vielleicht inzwischen sogar die Mehrheit - in diesen Fragen den PCP-Positionen nahesteht und die Grundorientierung der EL in Sachen EU - eine sogenannte alternative EU oder ein "alternatives Europa" - ablehnt ?
Eine Stelle in Jürgensens Text finde ich besonders ärgerlich, weil sie direkt irreführend ist und vor allem diejenigen, die sich mit der "Problematik" nicht so intensiv befassen, direkt täuscht. Zitat: "
Auch wenn in den „Thesen“ des Parteitags noch einmal dargestellt wird, weshalb die PCP sich nicht der Europäischen Linken anschließt, wird die Zusammenarbeit mit allen kommunistischen Parteien, progressiven und linken Parteien gesucht und soll weiter ausgebaut werden."
- "Auch wenn ..." ! Der PCP wird hier gönnerhaft bescheinigt, dass sie internationale Solidarität mit organisiert, "auch wenn" sie offenbar noch nicht so ganz auf den lichten Höhen angekommen ist, die die EL dabei erreicht hat; - ganz so, als sei die internationale Solidarität nicht seit jeher Praxis der Kommunisten in aller Welt. Und implizit die Botschaft: Irgendwie sind die portugiesischen Kommunisten auch auf dem Weg zu der Sorte internationaler Solidarität, die die EL betreibt. Diese lichten EL-Höhen sind eine politische Praxis, die der EL-Abgeordnete Lothar Bisky im EU-Parlament in einer Rede vor dieser erlauchten Volksvertretung, die ungefähr die Rechte hat, die die zaristische Duma auch hatte, so ausdrückt:
"Herr Barroso, weder über die Analyse der Krisenursachen, noch über die besten Lösungsvorschläge, stimmen wir beide vollends überein.
Bei aller notwendigen Kritik betone ich aber, dass wir Linken uns unserer Verantwortung für die EU bewusst sind. Denn die Idee der Europäischen Einigung ist auch eine durchaus linke Idee, für die sich viele Linke in der Vergangenheit und der Gegenwart eingesetzt haben und einsetzen. ... Ich bin überzeugt, Europa braucht viel mehr Kooperation, statt weiteren Rückzug in nationale Interessen.Europa braucht es eine solidarisch gemeinsam abgestimmte und demokratisch legitimierte Wirtschafts-, Fiskal- und Sozialpolitik. ..."
(Rede im EU-Parlament, September 2011)
Mit dieser Sorte "internationaler Solidarität" haben Kommunisten nichts zu schaffen, weder portugiesische noch deutsche, wenn sie Kommunisten bleiben wollen. Die PCP wird, entgegen dem Eindruck, den Jürgensen zu vermitteln sucht, einen solchen Weg ganz bestimmt nicht gehen, wie aus allen ihren politischen Aussagen klar und unmissverständlich hervorgeht.
Und die deutschen Kommunisten sollten das auch nicht tun und dies auf dem 20. Parteitag ebenso klar und unmissverständlich zum Ausdruck bringen.