Oesterreich: Fuer Volksabstimmung gegen deutsches Diktat

Das Exempel, das an Griechenland statuiert wird, ist Teil eines rechten Programms, das sich gegen die Lohnabhaengigen in allen EU-Staaten richtet. Das ist der umfassendste Angriff auf den Lebensstandard und die Rechte der Arbeitenden, den es nach dem II. Weltkrieg gegeben hat. Die deutsche Rechtsregierung erklaert damit der Arbeiterklasse in ganz Europa den Krieg. Und mehr: Sie greift damit auch die Souveraenitaet der schwaecheren EU-Staaten an und versucht, sie direkt unter deutsche Oberaufsicht zu stellen. Das erfordert Gegenwehr. In den schwaecheren Staaten verbindet sicch dabei zwangslaeufig die Verteidigung der Loehne und sozialen Rechte mit der Verteidigung der staatlichen Souveraenitaet gegen eine deutsche Ambition auf Vorherrschaft, die neokolonialen Charakter hat. Auf der anderen Seite bedeutet die Kooperation der Bourgeoisien in den EU-Staaten in Sachen Verarmung der Bevoelkerung gleichzeitig Landesverrat. Damit wird die Verteidigung der nationalen Interessen zur Sache der Lohnabhaengigen. Sie kann nur erfolgreich werden, wenn sich die Lohnabhaengigen der einzelnen Staaten nicht gegeneinander ausspielen lassen, sondern eine solidarische und internationalistische gemeinsame antiimperialistische Front anstreben.

Auch die Arbeiterklasse in Deutschland muss sich entscheiden, ob sie sich weiter im Rahmen einer kurzsichtigen "Standort"-Politik zum politischen Anhaengsel der imperialistischen deutschen Bourgeoisie machen will - im Namen der Wahrung kleiner Vorteile, die es auf Dauer nicht einmal wirklich geben wird.Die unteren Schichten der deutschen Arbeiterklasse sind per "Flexibilisierung", Leiharbeit, Dumping-Loehnen und Hartz IV schon abgehaengt. Die besser gestellten Schichten werden nicht verschont bleiben, wenn das deutsche Verarmungsprogramm EU-weit durchgesetzt wird.

In Oesterreich ruft die Solidar-Werkstatt dazu auf, eine Volksabstimmung gegen das deutsche Diktat durchzusetzen: http:||www.kominform.at|article.php.20120213234526525