Österreich und die EU

Zunächst bedarf es einiger Feststellungen zur Verfasstheit des Kapitalismus in Österreich. Diese Fragestellung ist in der kommunistischen Bewegung Österreichs nicht neu, sie wurde seit den 1970er Jahren, im Zuge der auch ideologischen Überwindung der KPÖ-Parteikrise und des Revisionismus, durchaus intensiv behandelt - zu Recht, denn die Analyse ist immer Voraussetzung der Entwicklung einer revolutionären Strategie.

In der KPÖ kam man damals, in der Zeit zwischen der Beschlussfassung der "Politisch-ideologischen Leitsätze" 1974 und des neuen Parteiprogramms "Sozialismus in Österreichs Farben" 1982 zu der zentralen Feststellung, dass der staatsmonopolistische Kapitalismus der Normalfall des Kapitalismus in den höher entwickelten Ländern sei und dass dieser seit 1955 auch in Österreich zur breiten Entfaltung gekommen wäre. Das implizierte weiters, dass es ein österreichisches Monopol- und Finanzkapital gibt und damit auch einen österreichischen Imperialismus - mit gewissen Einschränkungen und Besonderheiten. Diese wurden seinerzeit, in den 1970er und 80er Jahren, v.a. von den Genossen Ernst Wimmer und Hans Kalt, aber auch z.B. von Michael Graber untersucht. Welche waren dies nun? Und wie steht es heute um sie?

Erstens gab es in Österreich einen sehr großen und bedeutenden verstaatlichten Sektor, nicht nur in der Industrie, auch im Bankbereich - dieser wurde in den vergangenen beiden Jahrzehnten zerschlagen und Großteils privatisiert. Zweitens gab es in manchen Branchen einen starken Einfluss des deutschen Monopolkapitals - dieser hat sich in den letzten beiden Jahrzehnten sogar noch verstärkt. Drittens ist das System der "Sozialpartnerschaft" als spezielle Herrschaftsform des staatsmonopolistischen Kapitalismus in Österreich hervorzuheben - und damit ist auch verbunden, dass sich ein regelrechter sozialdemokratischer Sektor des Stamokap herausgebildet hat. Die ökonomische Grundlage aber des Opportunismus insgesamt auch in der österreichischen Arbeiterbewegung ist natürlich der monopolkapitalistische Extraprofit. Doch sind hier eben ein Teil der Führungsfunktionäre von SPÖ und Gewerkschaftsbund direkt eingebunden und regelrechte Träger des Systems, d.h. der Sozialdemokratie verbundene Strukturen und Personen fungieren selbst als Unternehmer und Beteiligungsgesellschaften bzw. deren Vertreter.

Werfen wir nun einen Blick auf einige Wirtschaftsbranchen Österreichs - und auf ihren Monopolisierungsgrad. Zuerst zur Finanzbranche: Die vier größten Banken in Österreich (Erste, Raiffeisen, BA-CA, BAWAG-PSK) verfügen gemeinsam über Marktanteile, die durchschnittlich deutlich über 60% ausmachen, in manchen Segmenten, d.h. Geschäftsbereichen, sogar 90%, Tendenz steigend. Die drei größten Versicherungsgesellschaften des Landes (Uniqa, Wr. Städtische, Generali) verfügen zusammen über einen Marktanteil von beinahe 70%. Die drei größten österreichischen Energieunternehmen (EVN, Wienenergie, Verbund), die auch noch untereinander verflochten sind, erreichen einen Marktanteil um ca. 75%. Die OMV, der größte Öl- und Gaskonzern Österreichs, der allerdings bekanntlich aus einem Staatsmonopol entsprungen ist, erreicht Marktanteile von 80% bzw. 90% bei der Förderung von Öl bzw. Gas, von über 25% bei Tankstellen. Die zwei größten Tankstellenbetreiber, eben die OMV und BP, kommen auf deutlich über 50%. Die drei größten österreichischen Baukonzerne (STRABAG, Porr, Alpine) kommen gemeinsam auf einen Marktanteil von annähernd 60%. Die drei größten Lebensmittelhandelsketten in Österreich (REWE, Spar, Hofer) kommen auf einen Marktanteil von 85%. Der größte Agrarkonzern Österreichs, der bekanntlich als Genossenschaft getarnt ist, erreicht bei der Übernahme landwirtschaftlicher Produkte mitunter Marktanteile von über 90%. Und: Das größte täglich erscheinende Printmedium des Landes hält einen weltweit einzigartigen Marktanteil von über 50%. Die beiden größten Mediengruppen (Mediaprint, Styria) erreichen mit ihren vier Spitzenprodukten in diesem Segment zusammen über 75%.

Belassen wir es dabei - offensichtlich ist, dass viele wesentliche Bereiche in Österreich in hohem Grade monopolisiert sind, sogar in jenen Branchen, die zahlenmäßig dennoch eine Vielzahl kleiner Unternehmen aufweisen, wie etwa die Baubranche.

Wie steht es um die Verflechtungen? Nehmen wir mit Raiffeisen ein Beispiel heraus, das ziemlich umfassend tätig ist. Da stellt sich zu allererst einmal die Frage: Worum handelt es sich eigentlich im Kern? Wirklich um eine Bauerngenossenschaft? Wohl kaum. Um einen Agrarkonzern? Um eine Bank? Die Antwortet lautet: Egal, denn die Verflechtung ist der Kern der Sache. Faktum ist, unter dem gemeinsamen Dach, das über wechselseitige Beteiligungen sowie über Personalaustausch und Multifunktionäre zusammengehalten wird, sammeln sich nicht nur die Bankinstitute auf drei oder sogar vier Ebenen und die größten Molkereien Österreichs, sondern - direkt oder indirekt - auch die Marktführer im Bereich Zucker-, Mehl-, Salz-, Gewürz- und Obstproduktion, einige Tages- und Wochenzeitungen (Kurier, News), natürlich die Uniqa-Versicherung, der FACC-Flugzeugkomponentenhersteller (gemeinsam mit dem Sportartikelhersteller Fischer), eine knappe Minderheit am größten Baukonzern des Landes (STRABAG, Rest bei Haselsteiner), der Marktführer im Bereich öffentlicher Kaffeeautomaten sowie kleinere Beteiligungen an z.B. der Volksbanken AG - der fünftgrößten Bank Österreichs -, an der EVN, der Voestalpine, Inzersdorfer oder auch den Casinos Austria. Das Ganze ist also wirklich erstaunlich weitreichend und vielfältig, egal ob man gedanklich nun von der Tätigkeit einer Bank oder einer Bauerngenossenschaft ausgeht.

Stellt sich noch die Frage nach der etwaigen Dominanz des ausländischen Kapitals in Österreich. Tatsächlich sind einige wichtige Bereiche in ausländischem Besitz, etwa die AUA oder große Unternehmen im Handels-, Versicherungs- und Bankenbereich. Trotzdem, nehmen wir etwa den österreichischen Bankensektor her, so zeigt sich, dass lediglich 6% der österreichischen Banken in ausländischem Besitz sind, wenngleich - dies sei angemerkt - mit der Bank Austria und der BAWAG-PSK zwei der wichtigsten Institute darunter sind. Der Marktanteil österreichischer Banken in ausländischem Besitz macht daher etwa 25%-30% aus. Die Mehrheit bleibt aber in österreichischer Hand, nicht nur im Bankensektor, sondern auch andere wichtige oder zumindest große Unternehmen wie die OMV, die Voestalpine, Wienerberger, die Strabag, die Telekom/A1 oder auch Red Bull.

Österreichischer Finanzimperialismus in Ost- und Südosteuropa

So weit der österreichische Monopolkapitalismus im Inneren. Uns soll aber eigentlich vielmehr die Außenwirkung desselben interessieren, insbesondere in seiner Zusammenwirkung mit der Europäischen Union.

Während der österreichische Stamokap sich über Jahrzehnte eher beschaulich entwickelte, in seiner Expansionskraft äußerst beschränkt war und seinen Hauptvorteil in der österreichischen Neutralität fand - diese ermöglichte nämlich eine bevorzugte Stellung im Handel mit den sozialistischen Staaten -, so kennt er zwei wichtige Wendepunkte: nämlich einerseits die Jahre 1989/90 mit der Konterrevolution in den sozialistischen Staaten Europas, andererseits 1995 mit dem EU-Beitritt Österreichs. Seither konnte sich der österreichische Imperialismus neu entfalten und - trotz der vergleichsweise geringen Größe des Landes - sogar eine wesentliche Rolle spielen bei der "Wiedereingliederung" der ehemals sozialistischen Staaten in das imperialistische System.

Insofern ist klar: V.a. das österreichische Kapital hatte - neben dem deutschen - größtes Interesse am Sieg der Konterrevolution in Osteuropa, an der Zerschlagung Jugoslawiens und an der Integrierung dieser Länder in die EU, die 2004 und 2007 erfolgte (einige Staaten stehen freilich noch aus). Ebenso wie die EU für Deutschland das Vehikel zur Erlangung der Vorherrschaft über Europa ist, so ist sie für Österreich das Mittel, um zumindest in seiner östlichen und südöstlichen Nachbarschaft eine tonangebende imperialistische Rolle spielen zu können. Das österreichische Großkapital profitierte am meisten von den vorgeschriebenen Privatisierungen und Marktliberalisierungen in den osteuropäischen EU-Staaten.

Ein erster Maßstab hierfür möge der Anteil Österreichs an den ausländischen Direktinvestitionen sein - der österreichische Imperialismus marschiert natürlich nicht mit dem Bundesheer ein, sondern mittels des Kapitalexports, der Tochtergesellschaften und der Unternehmensübernahmen.

In drei der fraglichen Länder Ost- und Südosteuropas nimmt Österreich mit FDI-Anteilen von bis zu 30% die führende Rolle ein, noch vor der BRD - dies nämlich in Slowenien, Bulgarien und in Kroatien (kein Wunder, dass der EU-Beitritt des letzteren insbesondere von Wien aus forciert wird). In Rumänien und in der Slowakei ist das österreichische Monopolkapital der zweitgrößte Investor, in Ungarn und Tschechien der drittgrößte.

Der Hauptträger der österreichischen Kapitalexpansion sind - wenig überraschend - die drei größten Banken des Landes. Sie verfügen fast überall in Osteuropa über ihre Tochterinstitute, mittels eigener Neugründung (Methode Raiffeisen) oder mittels Übernahme bestehender Banken (Methode Erste Bank): in Ungarn und Tschechien über jeweils acht, in Kroatien über sieben, in der Slowakei, Bosnien und Serbien über jeweils sechs, in Slowenien und Rumänien über jeweils fünf, in Polen und Bulgarien über jeweils drei sowie in Russland und der Ukraine über jeweils zwei. Das bedeutet, dass z.B. die Erste Bank mit nunmehr 50.000 Angestellten und 15 Millionen Kunden in acht Ländern mittlerweile der größte Finanzdienstleister in Mitteleuropa ist. Raiffeisen International betreut mit ebenfalls rund 50.000 Angestellten 12 Millionen Kunden in 16 Staaten.

Hier gibt es übrigens einen recht ironischen, wie ich meine, Verknüpfungspunkt zur gegenwärtigen Weltwirtschaftskrise: Seit zu Beginn der 1990er Jahre in Osteuropa der Kapitalismus wieder Einzug gehalten hat und erstrecht mit dem EU-Beitritt der meisten fraglichen Staaten 2004-2007, haben die westeuropäischen Staaten dies massiv genutzt, um dort zu investieren. Der so genannte "Osteuropa-Boom" war eine, wenn nicht sogar die tragende Säule des "Neoliberalismus" in Europa. Die BRD, Italien, Frankreich, die Niederlande und eben, wie wir schon ansatzweise gesehen haben, nicht zuletzt Österreich, begannen einen regelrechten imperialistischen Wettlauf um neue Anlagesphären, Märkte, Rohstoffzugriffe, billige Arbeitskräfte und ehemalige Staatsbetriebe in den früheren sozialistischen Staaten. Von österreichischer Seite waren die wichtigsten Unternehmen vor allem die Erste Bank, Raiffeisen und die Bank Austria, die Versicherungen Wiener Städtische und Uniqa, im industriellen Bereich die österreichischen Großkonzerne OMV, Wienerberger oder Voestalpine.

Doch nicht nur über die unternehmerische Expansion, sondern auch mittels riesiger Kreditvergaben an osteuropäische Unternehmen (und Staaten) haben die westeuropäischen Banken, wiederum nicht zuletzt die österreichischen, den Osteuropa-Boom finanziert, insgesamt mit einer Summe von 1,6 Billionen Dollar. Die osteuropäischen Staaten, die seit dem für sie relevanten Krisendurchgangspunkt im Herbst 2009 auch fast zur Gänze die Bürgschaften für die ausständigen Unternehmenskredite übernommen haben, sind realistisch besehen schwerlich in der Lage, diese Kredite und ihre Zinsen zurückzuzahlen, wofür aufgrund der Krise nun ja auch kaum bzw. nur unter ungünstigen Bedingungen neue Kredite aufgenommen werden können - wenngleich hier natürlich immer noch bessere Bedingungen gegeben sind als etwa für Griechenland oder Portugal. Und die österreichischen Banken haben offene Osteuropakredite in der Höhe von nicht weniger als 240 Milliarden Euro - dies entspricht 85% des österreichischen Bruttoinlandsproduktes, eine Quote, die kein anderes westeuropäisches Land erreicht (die Schweiz liegt mit ebenfalls beachtlichen 50% des BIP an zweiter Stelle). Der österreichische Finanzsektor hat sich zweifellos massiv überdehnt, vor allem in Osteuropa (insbesondere in Ungarn, Serbien und der Ukraine), was ein im schlimmsten Fall nötiges Auffangen durch den österreichischen Staat gelinde gesagt äußerst schwierig machen würde. Für die österreichischen Großbanken kann ein neues Krisenepizentrum in Osteuropa den Ruin bedeuten. Denn die gegenwärtigen Abschreibungen bei Raiffeisen und Erste Bank sind natürlich nur die Spitze des Eisberges.

Position und Strategie des österreichischen Monopolkapitals

Ohne den eigenen EU-Beitritt und ohne den EU-Beitritt der ost- und südosteuropäischen Staaten hätte das österreichische Monopol- und Finanzkapital kaum so erfolgreich in diese Regionen expandieren können. Heute ist es so, dass das österreichische Monopolkapital in den EU-Mitgliedstaaten Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn sowie in den mehr oder minder beitrittswilligen Staaten Kroatien, Serbien und Bosnien-Herzegowina eine führend Position einnimmt. In diesen Ländern kontrolliert es äußerst bedeutende Teile des Banken- und Versicherungssektors, der Telekommunikation, der Öl-, Gas und Treibstoffbranche, der Bau- und Baustoffwirtschaft sowie des Einzelhandels.

Betrachtet man den Einflussbereich geografisch, so zeigt sich zunächst, dass man im Wesentlichen wieder dort angekommen ist, wo man 1914 schon gestanden ist. Doch das genügt nicht. In den letzten Jahren zeigte sich darüber hinaus, dass das Osteuropa- und Balkanengagement weiter in die Türkei führt, die der Brückenkopf für die Erreichung der Region um das Kaspische Meer sowie auch in Richtung Persischer Golf ist. Dorthin kommt das in seinen Möglichkeiten beschränkte österreichische Monopolkapital aber nicht allein und selbständig, sondern hierfür braucht es Verbündete - diese kommen, wie schon 1914, aus Deutschland.

Österreich befindet sich als institutionalisierter Juniorpartner, als Trittbrettfahrer oder wie man auch will, im Schlepptau des deutschen Imperialismus. Man nimmt in Kauf, selbst in teilweise Abhängigkeit zu geraten, um abgegrenzte eigene Ziele zu erreichen sowie um spezielle Aufgaben der Gesamtstrategie zu übernehmen. Diese österreichisch-deutsche Beziehung ist natürlich alles andere als reibungs- und widerspruchslos, aber es gelten eben die Grenzen der Zweckmäßigkeit jeder imperialistischen Übereinkunft. Und dies natürlich auf einer schiefen Ebene, denn selbstverständlich hat der Bündnispartner Deutschland für Österreich eine weitaus größere Bedeutung als umgekehrt - dies entspricht einfach den imperialistischen Machtverhältnissen.

Das österreichische Monopolkapital kann nun nicht nur als Verbündeter, sondern muss manchmal auch als Vorhut des deutschen agieren. Letzteres war z.B. im Zuge der wirtschaftspolitischen Beziehungen mit dem Regime in Teheran und dem (alten) in Tripolis der Fall. Was die Südosteuropa-/Türkei-Route in den Nahen und Mittleren Osten sowie nach Zentralasien betrifft - gewissermaßen das Update zur Bagdadbahn - verhält es sich ähnlich. Verbildlichen kann man dies exemplarisch an der OMV.

Zunächst hat sich die OMV ja in Ost- und Südosteuropa, aber auch in Bayern v.a. über die Übernahme von Raffinerien und über den Auf- und Ausbau ihres Tankstellennetzes ausgebreitet: 4.700 betreibt sie nun in Mittel-, Ost- und Südosteuropa, kommt auf einen durchschnittlichen Marktanteil von über 20% und gilt als führender Öl- und Gaskonzern in der Region. Nebenbei bemerkt: Auf vielen OMV-Tankstellen kann man praktischer Weise auch gleich die Dienste der Wiener Städtischen Versicherung und der Erste Bank in Anspruch nehmen... - aber egal, darum geht’s jetzt mal nicht, zurück zur Darstellung der strategischen Ziele.

Im Jahr 2004 übernahm die OMV die Petrom, das größte Unternehmen Rumäniens, und damit auch gleich jene Erdölfelder und -industrie, um die schon die deutschen und österreichischen Wehrmachtsoldaten im Zweiten Weltkrieg erbittert kämpfen mussten. Und damit steht man am Schwarzen Meer. Wendet man sich nach Südosten, erreicht man den Bosporus: Mit der Übernahme der Petrol Ofisi 2006 steht die OMV auch schon kräftig in der Türkei, und mit dem Nabucco-Pipeline-Projekt - da geht es aber um Erdgas, nicht Öl -, an dem eben auch der deutsche RWE-Konzern beteiligt ist, erhält man Anschluss an die Region um das Kaspische Meer, wo die OMV in Kasachstan praktischerweise bereits einige Ölfelder besitzt. Nicht nur das Tor in den Irak und Iran ist damit offen, sondern auch der weitere Weg nach Afghanistan (wo ja schon deutsche Truppen stationiert sind), nach Indien und China - bzw., über die nördlichere Route, nach Zentralasien und China.

Haben wir Afghanistan und die militärische Komponente schon erwähnt, so ist festzustellen, dass es das österreichische Bundesheer eigenständig natürlich niemals bis an den Hindukusch geschafft hätte - sehr wohl aber als kleiner österreichischer Teil einer deutschen ISAF-Einheit. Als Teil eines deutschen Bataillons steht das österreichische Bundesheer auch mit seinem KFOR-Kontingent im serbischen Kosovo, in Bosnien sind es sogar die Österreicher, die den Kommandanten der EU-Besatzungsarmee EUFOR stellen dürfen. Auch in den EU-Battlegroups arbeiten Bundesheer und Bundeswehr eng zusammen. Diese abermalige Waffenbrüderschaft nach 1914-1918 und 1939-1945 muss man dann natürlich auch feiern: Zum diesjährigen österreichischen Nationalfeiertag am 26. Oktober - er feiert die österreichische Neutralität und Souveränität - durften bei der Bundesheerparade auch deutsche Soldaten teilnehmen. Wo? Passender Weise am Wiener Heldenplatz, wo Adolf Hitler 1938 die "Rückkehr seiner Heimat ins Deutsche Reich" verkünden durfte.

Natürlich ist unbedingt zu konstatieren, dass beide - sowohl die österreichische als auch die deutsche Strategie - gegenwärtig, angesichts der Wirtschafts-, Schulden- und Eurokrise, auf Messers Schneide stehen. Die deutsche Neuordnung Europas steht und fällt natürlich mit dem Euro, der Vorherrschaft in der EU und deutschen Exportüberschüssen, die weiterhin willige Abnehmer finden. Gleiches - oder zumindest ähnliches - gilt für Österreich: diese Strategie hängt ebenso an der Währungsunion und am funktionierenden Finanzimperialismus in Osteuropa. Ohne diese Voraussetzungen funktionieren außereuropäische und globale Strategien auch nicht mehr.

Schlussfolgerungen

So viel zum analytischen Teil. Was bedeutet das alles für uns, für die österreichischen Kommunistinnen und Kommunisten? Es bedeutet, wenn man die Forderung „Raus aus der EU!“ im Rahmen oder als Kern einer antimonopolistischen Strategie - deren Inhalt ich hier nicht weiter ausbreiten kann - sieht, dass man dem gegebenen Doppelcharakter der österreichischen Position im imperialistischen System Rechnung tragen muss: Dass Österreich nicht nur in teilweiser Abhängigkeit von den imperialistischen Großmächten steht, die zudem über die EU mit vermittelt wird, sondern dass das österreichische Monopol- und Finanzkapital selbst eine regionale imperialistische Rolle spielt, die mithilfe der EU ausgeübt wird. Diese Täterschaft ist durchaus zu thematisieren.

Möchte man also den EU-Austritt Österreichs verbunden mit einer Strategie hin zur Etablierung einer antimonopolistischen und antiimperialistischen Volksmacht propagieren, wie es die KP Steiermark, die Kommunistische Jugend und die Kommunistische Initiative tun, so geht es nicht nur um die demokratische und ökonomische Souveränität des Landes und der Bevölkerung und um die soziale und Eigentumsfrage für die Arbeiterklasse und die nichtmonopolistischen Schichten Österreichs. Man darf, ja man muss schon auch das Ende der Ausbeutung und Unterdrückung der ost- und südosteuropäischen Semiperipherie durch unsere eigenen Banken und Unternehmen fordern - auch und erst recht, wenn sich diese dann im Staatseigentum der Volksmacht befinden sollten. Denn, wie Friedrich Engels sagte: "Eine Nation kann nicht frei werden und zugleich fortfahren, andre Nationen zu unterdrücken."