Parlamentswahlen in Portugal vom 5. Juni 2011 - Ergebnisse
41,1 % der portugiesischen Wahlbrechtigten haben NICHT gewählt. Die Stimmen derer, die gewählt haben, verteilen sich so:
PSD 38,7 %
PS 28 %
CDS 11,7 %
CDU 7,9 %
Bloco de Esquerda 5,2 %
PSD - etwa vergleichbar mit CDU/FDP
PS - sozialdemokratisch
CDS - grossbürgerliche Rechtspartei
CDU - Wahlkoalition der Kommunisten mit Grünen und anderen
Bloco de Esquerda - etwa vergleichbar mit der Linkspartei
Realer Wähleranhang
Gemessen nicht an der Zahl der tatsächlichen Wähler, sondern an der Zahl der WAHLBERECHTIGTEN haben die Parteien etwa folgenden Rückhalt in der Bevölkerung:
PSD 23 %
PS 16,7 %
CDS 7 %
CDU 4,7 %
Bloco 3,1 %
Vermutlich kommt es zu einer Rechtsregierung aus PSD und CDS. Diese beiden Parteien haben zusammen die absolute Mehrheit der Parlamentssitze, repräsentieren aber nur ungefähr 30 % der Wahlberechtigten.
Die Portugiesen haben sich vom Regen in die Traufe gewählt. Die neue Regierung wird, genau so wie die jetzt abgewählten Sozialdemokraten, das ausländische Diktat über die portugiesische Wirtschafts- und Sozialpolitik erfüllen. Die weitere Verarmung der Bevölkerung ist damit vorerst "gesichert". Die antisozialen Massnahmen werden umso entschiedener betrieben werden können, als die Masse der Bürgerinnen und Bürger signalisiert hat - entweder durch Wahlenthaltung oder durch die Wahl der Rechtsparteien oder Sozialdemokraten -, dass sie die Überwälzung der Folgen der Misswirtschaft der Reichen und der Regierung auf die arbeitende Bevölkerung hinzunehmen bereit ist; - wie lange, ist eine andere Frage. Die Lasten werden so gross sein, dass die Lage der unteren Hälfte der Bevölkerung verzweifelt werden wird.
Das Wahlergebnis ist ein klarer Rechtsruck. Die stramm rechte CDS erzielte das beste Ergebnis ihrer Geschichte, die PSD legte um fast 10 % zu. Allerdings bewegt sich diese Verschiebung der Stimmanteile innerhalb des herrschenden Blocks. Was die politischen Inhalte betrifft, sind PSD, PS und CDS faktisch nahezu austauschbar. Unterschiedlich ist kaum die wirkliche Politik, sondern ihre ideologischen Begründungen.
Die Stimmen für die Linke - CDU und Bloco addiert - sind rückläufig. Ihr Wähleranhang liegt bei gut 13 %, ihr Wählerrückhalt gemessen an der Gesamtbevölkerung bei weniger als 8 %. Die Kommunisten und ihre Alliierten konnten ihr Ergebnis minimal verbessern. Der Bloco ist beinahe halbiert (Rückgang der Stimmenzahl von 9,8 auf 5,2 %). Das deutet vermutlich darauf hin, dass ein grösserer Teil des Kleinbürgertums - der Wählerschaft des Bloco - sich in der Wirtschafts- und Staatskrise nach rechts wendet.