Portugal: Die Troika-Regierung und das Volk - Wer wen ?

Terreiro do Paco, 20.09.2012

Nach den großen Volksprotesten der letzten Monate gegen die Austeritätspolitik, die vor 14 Tagen mit gewaltigen Kundgebungen in Lissabon und Porto einen vorläufigen Höhepunkt fanden, erreichen uns auch an diesem Wochenende Nachrichten von einer riesigen Massenmobilisierung der Portugiesen im Kampf gegen ihre einheimischen und auswärtigen Bedränger. Am Samstag, 29. September, präsentierten sich die kämpferischen Klassenorganisationen der portugiesischen Arbeiter zur eindrucksvollen Heerschau. Die Werktätigen folgten zu Hunderttausenden dem Aufruf der CGTP-Intersindical und füllten bald den Terreiro do Paço am Tejo (im Bild) und im Verlauf des Nachmittags die gesamte Unterstadt (Baixa) von Lissabon. Die größte politische Kundgebung seit über 30 Jahren; ein großartiger Kampftag und Vorbote noch größerer Kämpfe.

Die Portugiesen bekräftigen damit – nicht zum ersten Mal, aber noch wuchtiger und noch deutlicher als gewohnt – ihre Kampfbereitschaft und Entschlossenheit zur Verteidigung der Arbeiterrechte und Löhne sowie zur Verteidigung der integralen Souveränität ihres Landes.

Der Terreiro do Paço (offizieller Name: Praça do Comércio) ist ein sehr grosser Platz an der Mündung des Tejo. Hier fielen 1908 die gut gezielten Schüsse auf den vorletzten König Carlos I. und den Kronprinzen Luís Filipe, die den nahenden Fall der Monarchie ankündigten.

Der Aufruf der CGTP, die versprach, den Terreiro do Paço (Palastplatz) am 29. September in einen wahren Terreiro do Povo (Volksplatz) zu verwandeln, war auch als Kampfansage gegen Erscheinungen von Fatalismus und Resignation in den eigenen Reihen gedacht, die vom Regierungslager geschürt werden. Dass und wie gut dieses Ziel erreicht wurde, das konnte das ganze Land durch die Tagesschau der (noch) staatlichen RTP erfahren. Die 20.00-Ausgabe vom 29. des “Telejornal” brachte einen umfassenden und objektiven Bericht zu diesem Kampftag. Nach Feststellungen der RTP-Journalisten gaben auffallend viele Demonstranten an, dass sie zum ersten Mal in ihrem Leben an einer politischen Kundgebung teilnehmen.

Die Journalisten und die anderen Werktätigen der RTP, die von den Kürzungen und Verschlechterungen des Arbeitsrechts mitbetroffen sind, werden auch aus einem anderen Grund in den Kampf hineingezogen. Sie wehren sich gegen die von der Regierung angekündigte Privatisierung ihres Senders.

Aufgefallen war am Samstag (auch den TV-Reportern von RTP) die starke Beteiligung von Angehörigen der bewaffneten Streitkräfte, wobei keine der Waffengattungen fehlte. Die zahlreichen Offiziere, Unteroffiziere, Soldaten wurden von den Zivilisten lebhaft begrüßt und beklatscht. Nicht anders erging es den vielen Polizeibeamten. Wie alle anderen kämpfen auch die Soldaten und Polizisten unmittelbar um ihre Arbeiterrechte und Löhne. Sie wehren sich gegen regierungsseitige Versuche, ihre politischen Freiheiten und gewerkschaftlichen Rechte unter dem Vorwand von besonderen Treuepflichten einzuschränken. Aber heute kamen sie nicht wegen dieser oder jener Forderung. Heute fordern sie den Sturz der Regierung. Viele Sicherheitskräfte erschienen in geschlossenen Formationen, wenn auch zivil gekleidet, da ihnen die Demo-Teilnahme in Uniform untersagt ist. Sie zeigten ihre Dienstausweise. Ihre Sprecher versicherten, dass sie entschlossen sind, der portugiesischen Verfassung wenn nötig mit Waffengewalt Nachdruck zu verschaffen. “Das Volk verliert die Angst !” So lautet ein oft gehörter Kommentar zu dieser grandiosen Manifestation. Die unübersehbare Präsenz von waffengeübten Leuten auf der Seite der Regierungsgegner dürfte dem Prozess der Ermutigung von Unentschlossenen nicht geschadet haben.

Andere Schichten und Berufsgruppen, die gewöhnlich zu den “Stützen des Staates” gerechnet werden, stehen in Portugal schon längere Zeit auf Kriegsfuß mit den Regierungen. Das gilt besonders die Lehrerschaft und auch für die kommunalen Verwaltungsbeamten, die vielerorts auch ihre vorgesetzten Behörden und kommunalen Körperschaften hinter sich wissen.

Ein typischer Vertreter der unteren Bourgeoisie ist der Apotheker, der einige Filialen betreibt. Er lebt als kapitalistischer Unternehmer von der kapitalistischen Ausbeutung fremder Arbeitskraft. Der Unterschied von diesem Apothekenbesitzer zum Arzt mit eigener Praxis liegt darin, dass der Arzt hauptsächlich von der eigenen Arbeit lebt (auch wenn er zu deren Verwertung lohnabhängige Hilfskräfte beizieht). Dieser Unterschied illustriert den groben Verlauf der Klassengrenze zwischen Bourgeois und Kleinbürger. In Portugal steht heute auch ein Bourgeois wie unser Apotheker vor dem Ruin, weil die Einkommen der breiten Bevölkerung kaum für Brot und Kartoffeln reichen.

Die Diktatur der Monopole richtet sich auch gegen die kleinen und mittelgroßen Kapitalisten und setzt Bedingungen durch, welche die industrielle Produktion.

Hunderttausende hörten die 40-minütige kämpferische Hauptrede von CGTP-Generalsekretär Arménio Carlos auf dem Terreiro do Paço. Wer keinen Platz mehr fand, konnte sie auf einer der zahlreichen TV-Übertragungen an vielen Orten der Stadt verfolgen.

Im Namen der Arbeiterklasse rief der Gewerkschaftsführer zum Sturz der Regierung auf. Diese Forderung wurde schon früher von der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP) als eine wichtige Aufgabe formuliert und lässt nun angesichts des Tag für Tag wachsenden Schadens für das Land keinen weiteren Aufschub zu. Schon vor einem Vierteljahr hatte die PCP im Parlament einen Misstrauensantrag eingebracht, der sich seither als vollauf berechtigt erwiesen hat. Die schwierige Lage, in der sich Portugal im Ergebnis von 36 Jahren rechtsgerichteter Politik befindet, wurde durch den Aggressionspakt noch vertieft. Die PCP führte damals nicht nur den Nachweis, dass die Regierungspolitik allein den Interessen der Reichen, des Großkapitals und der Großmächte der Europäischen Union dient. Sie wies auch nach, dass die Regierung sogar anhand der von ihr selbst definierten ZIelvorgaben gescheitert ist, die sie als Vorwand für die Anwendung des Aggressionspakt angeführt hatte: die Reduzierung der Staatsverschuldung und des Budgetdefizits. Seit dem Juni hat sich die Lage infolge der Wirkungen des Aggressionspakt und seiner beschleunigten Umsetzung deutlich zugespitzt. Diese Regierungspolitik hat den ganzen Sommer über ungezählte Protestkundgebungen im ganzen Land hervorgerufen. Am größten ist der Widerstand in den Betrieben, dort wo die Patrons versuchen, von den Änderungen des Arbeitsgesetzes zu profitieren, welche in Umsetzung des Aggressionspaktes beschlossen wurden. Auf heftigen und wachsenden Widerstand stösst die Regierung auch in der breiten Bevölkerung, die ihr Recht auf Gesundheit, Bildung, Gerechtigkeit, Zugang zu öffentlichen Diensten und Transporten verteidigt und gegen die Abschaffung ihrer kommunalen Institutionen protestiert. Der aktuelle Misstrauensantrag ist wichtig, damit die Welle der Empörung, die durch das portugiesische Volk geht, auch im Parlament ihr Echo findet. Erst die Beseitigung dieser Regierung wird den Weg für eine alternative Politik freimachen: für eine patriotische Linkspolitik, welche die Werte der Aprilrevolution wieder aufnimmt, eine Politik, welche das in der Verfassung festgeschriebene fortschrittliche Projekt verkörpert. Dieser Tage hat PCP-Generalsekretär Jerónimo de Sousa einen neuen Misstrauensantrag seiner Fraktion eingereicht. Sie trägt den Titel: “Dem Desaster ein Ende bereiten – den Aggressionspakt zurückweisen, für eine patriotische und linksgerichtete Politik.”

Die Forderung nach Rücktritt der Regierung entwickelt sich in den Volksmassen immer mehr zum Schlachtruf, in dem alle ihre unterschiedlichen existentiellen Forderungen zusammentreffen und gipfeln. Die Regierung von Passos Coelho wäre übrigens nicht die erste Mehrheitsregierung, die von der portugiesischen Arbeiterklasse zum Rücktritt gezwungen wird.

Die Kampfansage der CGTP richtet sich natürlich nicht gegen die Regierung allein. Auch die Patrons sind direkt angesprochen. Die CGTP wird in jedem einzelnen Betrieb gegen die Umsetzung und Anwendung der Bestimmungen kämpfen, welche Regierung und Parlament beschlossen haben, um die Löhne und Arbeiterrechte zu mindern. Diese Ankündigung bedeutet konkret, dass die durch neue Gesetze abgeforderte Verlängerung der Arbeitszeit verweigert wird, und dass die Manager aller gewerkschaftlich organisierten Betriebe sich mit einem Streik konfrontiert sehen werden, sobald es ihnen einfallen sollte, die Löhne, Zulagen usw. “gestützt” auf die jüngsten Gesetzesabänderungen zu kürzen. Damit spricht die CGTP dieser arbeiterfeindlichen Regierung und der Parlamentsmehrheit das Recht ab, sich in die Aushandlung der Lohn- und Arbeitsbedingungen einzumischen.

“Wenn sie im Guten nicht hören wollen, werden sie im Schlechten hören!” rief Arménio Carlos unter stürmischem Beifall der Massen aus. Als er dann die offen Versammelten fragte, ob sie einverstanden sind, dass die CGTP demnächst einen Generalstreik ansetzen sollte, fiel die Antwort eindeutig und lebhaft aus.

Nach diesem September wird in Portugal einiges nicht mehr so sein, wie es vordem war. Nicht nur die Regierung von Passos Coelho ist schwer angeschlagen. Die Portugiesen, allen voran die Arbeiter werden sich bewusst, dass der Sturz der Regierung nur eine Etappe ist, und dass es auch nicht darum gehen kann, die derzeitige Koalition durch eine andere auszuwechseln, welche die dieselbe Regierungspolitik mit neuen Köpfen fortsetzt. Es geht um einen Bruch mit der jahrzehntelangen rechtsgerichteten Politik. Erforderlich ist eine linke, patriotische Alternative. Links insofern sie die Arbeit aufwertet und die Arbeiterrechte stärkt, patriotisch insofern sie die nationale Souveränität verteidigt, den nationalen Produktionsapparat stärkt und das Recht des portugiesischen Volkes verficht, über seine Zukunft selber zu bestimmen. Beides insofern sie die Errungenschaften der April-Revolution hochhält und die Verfassung achtet, verwirklicht und durchsetzt. Die regierenden Kreise (das sind die am Ruder befindlichen PDS, CDS sogut wie ihre Ersatzmannschaft in der “oppositionellen” PS) werden in Portugal als “interne Troika” bezeichnet. Denn alle drei Parteien tragen mit ihrer Unterschrift unter den Aggressionspakt, ihre sogenannte “Vereinbarung” mit der externen Troika die Verantwortung für die heute praktizierte Regierungspolitik. Auf Diktat der externen Troika verpflichtete sich jede der Troika-Parteien, für den Fall der eigenen Wahlniederlage, die Regierung bei der Umsetzung des Aggressionspakt auch von den Oppositionsbänken her zu unterstützen. Schon früher hatten sich die drei Parteien gegenseitig solche Gefälligkeiten erwiesen, so dass die jeweilige “Opposition” einer gefährdeten Regierungsvorlage zur erforderlichen Stimmenmehrheit verhalf.

Übernommen von kommunisten.ch, 3.10.2011/mh)