Portugal: Volkssouveränität gegen die EU-Einheitspartei

Die Rede von einem "alternativen Europa" ist nicht neu. Im folgenden Artikel zeichnet Rui Paz nach, dass die portugiesische Sozialdemokratie seit jeher in betrügerischer Absicht von einem "Europa der Arbeiter", ja von einem "sozialistischen Europa" redet - um hinter der schönen Wortfassade in trauter Eintracht mit den Rechtsparteien das antidemokratische Europa der Monopole zu bauen. Die Kommunistische Partei Portugals setzt dagegen: Volkssouveränität, nationale Unabhängigkeit und Selbstbestimmung, eine Demokratie, die diesen namen verdient, Sozialismus.

 Hier ein Artikel aus Avante:

Von "Europa verbindet uns" zu "Mehr Europa"　

Avante, Parteiorgan der PCP

24. September 2012

Rui Paz, Mitarbeiter der Internationalen Abteilung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Portugals

Rohübersetzung aus dem Englischen: kritische-massen

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Durao Barroso hielt Anfang September in Strassburg eine desaströse, von der monopolistischen Bourgeoisie der EU und der Peripherie-Staaaten inspirierte Rede. (Die Monopolbourgeoisie) sieht sich mehr und mehr isoliert und diskreditiert. Sie betrachtet den "Föderalismus" und den "Europäischen Superstaat" als ihre Lebensversicherung für die Ausbeutungs- und Unterdrückungspolitik in ihren Ländern gegen die Arbeiter und die Völker.

Der Weg der Völker der EU in den Abgrund hat sich seit Maastricht, dem Euro, der EZB und dem Vetrag von Lissabon, der gegenwärtig mit dem sogenannten Fiskalpakt vertieft wird, noch verschlechtert. Von Beginn an fand er den Widerstand der vom europäischen Grosskapital niedergrdrückten Arbeiter und Völker.

Die europäische Einheitspartei mit ihren Hauptkomponenten, den Christdemokraten und den sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien, sorgten, wo immer möglich, dafür, dass die Völker bei den Entscheidungen nicht zu Wort kamen. Sie sind es, die die Staatseinnahmen über Jahre geplündert haben, Banken und profitable Unternehmen privatisiert haben, dem grossen privaten Kapital Einnahmen aus staatlichen Mitteln geboten haben - um dann zu erklären, der Staat habe nicht das Geld für seine sozialen Funktionen und der beste Weg bestände darin, ihn (den Staat) mehr und mehr auszudünnen. Sie sind es, die die Arbeitsrechte und zivilisatorischen Errungenschaften zerstört haben, die durch den Kampf der Arbeiter und den Einfluss des Sozialismus des 20. Jahrhunderts und die faschistische Niederlage errungen worden waren. Sie waren es, die - wie der deutsche sozialdemokratische Kanzler Gerhard Schröder - das Tabu der Kriegsführung aufgebrochen haben. Gegenwärtig sind mehr und mehr Länder. Soldaten fast aller EU-Staaten in die NATO und andere Allianzen integriert und in bewaffnete Interventionen verwickelt, mit denen ethnische und religiöse Konflikte angeheizt und souveräne Völker massakriert werden. Das ist das Programm, das hinter dem sogenannten "Mehr Europa" und dem "Politischen Europa" versteckt wird, und dessen Vertiefung Durao Barroso verteidigt hat und das er mit der Gründung eines "föderalen Staates" vorantreiben will. Wie die Abgeordneten der PCP im EU-Parlament in einer Presseerklärung unterstrichen. führt dieser Weg zur Errichtung eines Blocks imperialistischer Natur, der in seinem eigenen Schoss Verhältnisse kolonialistischen Charakters austreibt.

Die Geerationen, die den 25. April (die Nelkenrevolution) nicht erlebt haben, wissen nicht, dass die sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien zu Beginn der EWG-Gründung, die später zur EU werden sollte, ein "Europa der Arbeiter" und sogar ein "sozialistisches Europa" proklamiert haben. Marion Soares erfand, um die Wahlen von 1976 zu gewinnen, das Motto "Europa mit uns" und beschwor, dass die sozialistische Partei gegen ein "Europa der Trusts" und für "ein Europa der Arbeiter" sei. Er redete davon, dass er gegen "die Annäherung Portugals an die Europäische Gemeinschaft mit einer rein kapitaistischen Perspektive" sei., die "nicht mit den Interessen des portugiesischen Volkes übereinstimme" und von den "Imperativen einer genuinen nationalen Unabhängigkeit für eine Veränderung der protugiesischen Gesellschaft auf dem Weg Richtung Sozialismus". All dieses Gerede hielt den Führer der PS und seine Partei nicht davon ab, sich - einmal an der Regierung - in Erbauer des monopolistischen Europa und leidenschaftliche Totengräber der nationalen Souveränität zu verwandeln.

Mittlerweile sollte es angesichts dieser betrügerichen Politik vollkommen unglaubwürdig sein, wenn eine sozialistische oder sozialdemokratische Partei behauptet, sie verteidige ein "Europa der Arbeiter" oder souveränder, rechtsgleicher Völker.

Aus diesem Grund hat sich die europäische Einheitspartei jetzt einen neuen Slogan zugelegt, der imperialistisch und chauvinistisch ist: "Mehr Europa!" Und so hört man morgens - sogar von denen, die sich als "Linke" bezeichnen - die Lösung der Krise sei "Mehr Europa!", und nachmittags hört man von der Sozialdemokratie das selbe Geschwafel. Und abends beenden die christdemokratischen oder konservativen Führer der Regierung das Gebet mit genau dem selben Flehen.