Profitmachen mit Krankenhäusern und lästige Kommunisten

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Von Uwe Koopmann

Auf dem „Markt“ der profitorientierten Krankenhaus-Konzerne gibt es ein wechselseitiges Hauen, Stechen und Vernichten. Gesundheit ist ein „Wachstumsmarkt“ mit hohen Profitraten und knallharter Konkurrenz, bei der Gesundheitsversorgung primär zu einer Dienstleistung und der Patient zum Kunden wird.

Ziel ist die fortschreitende Konzentration, Monopolisierung und Privatisierung. Jüngstes Beispiel: der Versuch von „Fresenius“, die „Rhön-Kliniken“ zu schlucken. Zu den Machtverhältnissen: 2011 betrug der Fresenius-Umsatz 16,5 Milliarden Euro. Der Konzern hatte über „Helios“ mit einer Quote von 84,3 Prozent der Aktien für die „Rhön Klinikum AG“ zu wenig geboten. 90 Prozent hätten es schon sein sollen. Zur Vorbereitung der Übernahme hatte „Fresenius“ 5 Millionen Aktien von „Rhön“ erworben. Den Aktionären wurden für eine Aktie 22,50 Euro geboten. Es ging also bei diesem Schritt um rund 112.000.000 Euro. Die Krankenhauskonzerne rechnen mit großen Zahlen.

Das Deutsche Ärzteblatt schrieb kritisch: „Durch die Übernahme würde der mit Abstand größte Klinikkonzern in Deutschland mit 104 Akutkrankenhäusern, 24 Reha-Kliniken und 70 Medizinischen Versorgungszentren entstehen.“

Offenbar hatte es aber einen Hinweis gegeben, dass die „Asklepius Kliniken GmbH“ störender Anteilsbesitzer bei „Rhön“ sind. Der Deal ging also zunächst in die Hose und wird auf Wiedervorlage gelegt. Dessen ungeachtet strebt “Helios“ im Rahmen weiterer Privatisierungen öffentlicher Krankenhäuser für 2015 einen Umsatz von 4 bis 4,5 Milliarden Euro an.

Erfolgreicher lief es für „Helios“ mit den „Damp-Kliniken“. Sie sind seit März 2012 eine Tochter von „Helios“. Bei der Übernahme konnte „Helios“ eigenes Gewicht einbringen: 73 Kliniken, 2,7 Millionen Patienten pro Jahr, 2,7 Milliarden Euro Umsatz. Und schließlich hat „Helios“ als Mutter „Fresenius“ im Rücken.

Das mit den gewaltigen Investitionen vorgeschossene Kapital verlangt einen Profit, der aus der Arbeitskraft gesogen wird. Der „Fresenius-Konzern“ beschäftigt nach eigenen Angaben „weltweit 160.249 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“.

Bei genauerem Hinsehen verbirgt sich hinter der Selbstdarstellung des Konzerns der ganz alltägliche Klassenkampf: 3.500 Kolleginnen und Kollegen demonstrierten in Kiel gegen die geplante Vernichtung von 1000 Arbeitsplätzen bei den „Damp-Kliniken“. Der Protest war – wenigstens zunächst – erfolgreich. Zuvor schon hatte es sechs Tage Warnstreik gegeben. Auf der anderen Seite der Klassenbarrikade hatte „Helios“ angekündigt, Streikbrecher aus anderen Kliniken einzusetzen.

Die angedrohte Entlassung von Kolleginnen und Kollegen, ihre „Umsetzung“ in andere Gesellschaften bei schlechterer Bezahlung gehört zu den Kernstrategien der Kapitalseite im privaten Krankenhausbereich. Dazu gehört auch die „Sana Kliniken AG“, die über 47 Krankenhäuser verfügt. Hinter „Sana“ wiederum stehen die großen Versicherungen als Anteilseigner: DKV, Signal, Allianz Private, Continentale, Debeka, Deutscher Ring, Barmenia, Bruderhilfe PAX – Familienfürsorge Krankenversicherung AG im Raum der Kirchen und viele andere.

Gegen dieses Kapitalballung zog die DKP mehrfach ins Feld: Schon vor fünf Jahren, am 17. und 25. April 2007, hatte die DKP im Gerresheimer Rathaus einen Sachstandsbericht zum Verkauf der Mehrheitsanteil des städtischen Krankenhauses an Sana eingefordert. Die Befürchtungen: Verschlechterung der Patientenversorgung und Verschlechterung der Personalsituation. Die Mehrheit von CDU und FDP wischte die Bedenken vom Tisch – und verkaufte. Auch der Hinweis, dass Geschäftsführer Horst Imdahl aus ethischen Gründen das Krankenhaus verlassen habe, fruchtete nicht.

Im Januar 2012 deckte die „Flaschenpost“, Zeitung der DKP in Gerresheim, auf, dass es auch im medizinischen Bereich zu nennenswerten Fluktuationen gekommen sei. Sie veröffentlichte dazu eine Liste von Chefärzten, die inzwischen das Krankenhaus aus verschiedenen Gründen verlassen hatten. Die Redaktion wurde dazu mit interessanten Interna versorgt.

Sana beauftragte die international tätige Kanzlei Graf von Westfalen in Hamburg, gegen die „Flaschenpost“ vorzugehen. Sana fürchtete, dass die Hinweise auf die Personalabgänge als Minderung der medizinischen Leistung gewertet werden könnten. Diese Schlussfolgerung hatte die „Flaschenpost“ aus presserechtlichen Gründen aber nicht gezogen. Das war – Ironie der Situation – die Schlussfolgerung von Sana und ihrer Rechtsvertreter. Die DKP Gerresheim beauftragte Rechtsanwalt Detlef Fricke aus Hannover mit der Wahrnehmung ihrer Interessen. Danach meldete sich Graf von Westfalen nicht mehr.

Vom juristischen Parkett wechselte Sana zurück in den ökonomischen und sozialen Klassenkampf. Ende Juni trat das ein, vor dem die DKP schon vor fünf Jahren gewarnt hatte: Streichung von Arbeitsplätzen, Übergabe zu schlechteren Löhnen an neue Anbieter. Es wird von „Restrukturierung“ gesprochen. Gemeint sind Auslagerungen verschiedener Abteilungen aus dem nicht-medizinischen Bereich: Küche, Reinigung, Bettenzentrale, Finanzbuchhaltung, Einkauf, Apotheke.

Die Gerresheimer DKP solidarisierte sich wie beim letzten Streik mit dem Betriebsrat und mit ver.di in Düsseldorf.

Uwe Koopmann

Quelle: http://www.scharf-links.de/43.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=26448&tx_ttnews[backPid]=91&cHash=d485881d26

Schlussanmerkung:

Um mehr als lästig fallen zu können, müssten die Kommunisten eine Macht werden. Um eine Macht zu werden, müssten sie viele werden. Letzteres liegt nicht an den Kommunisten, sondern an denen, die sich überlegen könnten, welche zu werden.