Solidarität mit scharf-links
scharf-links ist eine "plurale" Internet-Zeitung, die für viele, die sich selber als politisch links verorten, zu einer täglichen Lektüre geworden ist. Jetzt hat ein Gericht scharf-links zu einer Strafe verurteilt und ihr Gerichtskosten aufgehalst, die für ein Projekt, mit dem kein Geld verdient wird, betsandsgefährdend sind. Betrieben hat das die Nachrichtenagentur AFP, die zu den grossen Lügenagenturen gehört, die täglich den Mainstream manipulieren.
Ich bin mit vielen Inhalten bei scharf-links und der "Gesamttendenz" dieser Internet-Zeitung nicht einverstanden. Aber hier geht es um die freie Meinungsäusserung und darum, eine Zeitung nicht von einem Medien-Konzern und der bügerlichen Justiz fertigmachen zu lassen. Deshalb möchte ich den Aufruf von SoKo zu - auch materieller - Solidarität mit scharf-links weiterverbreiten und anregen, dass das auch andere Blogs und Leserinnen und Leser in ihrem Bekanntenkreis das tun:
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www.scharf-links.de
von SoKo
Die französische Nachrichtenagentur 'Agence France Presse' (AFP) hat in einem Verfahren gegen das linke online-Portal scharf-links einen Schadensersatz in Höhe von 1.625,- Euro plus der Kosten für das Verfahren erwirkt - damit muß die nicht-kommerzielle Onlinezeitung mit ca. 3.000,- Euro Kosten rechnen.
Das Vergehen: scharf-links hatte einen Artikel des unabhängigen Pressedienstes Saarkurier abgedruckt. Der Saarkurier wiederum hatte der Redaktion von scharf-links das Material als sein eigenes angeboten. Dieser Text jedoch, so argumentierte nun 'AFP', sei als urheberrechtliches Eigentum geschützt.
Das Gericht schloß sich dieser Wertung an und verurteilte scharf-links nach §19 des Urhebergesetzes. Dabei sei es unerheblich, daß der Artikel erstens zunächst vom Saarkurier veröffentlicht worden war, und zweitens, gestützt auf allgemein zugängliche Pressemeldungen, scharf-links über dieselbe Grundinformation verfügt habe wie 'AFP'.
Während der verantwortliche Redakteur des Saarkurier im Verfahren gegen scharf-links außen vor gelassen wurde und auf Tauchstation ging, muß scharf-links nun die Folgen dieses seltsamen Urheberschutzes tragen. scharf-links konnte gar nicht erkennen, daß es sich bei dem Saarkurier-Text um einen von 'AFP' gehandelt haben soll.
Die SoKo wertet dieses Urteil als eine bewußt Existenzgefährdung von scharf-links und v.a. von dessen verantwortliche Redakteurin Edith Bartelmus-Scholich. Es zeigt sich hier, daß das "Urheberrecht" lediglich eine Schutzfunktion für Konzerne erfüllt. Kulturelle Produkte sind eine wichtige gesellschaftliche "Nahrung", die aber keineswegs von Konzernen zu verwalten ist.
Wir schätzen die Pressearbeit von scharf-links als eine für bundesdeutsche politische Linke bedeutsames Internetportal und bitten alle Freundinnen und Freunde unseres Netzwerks dringend um finanzielle Unterstützung. Auch kleine und kleinste Solidaritätsspenden werden jetzt gebraucht. scharf-links muß weiter erfolgreich arbeiten können!
Spendet unter dem Stichwort Solidarität auf das Konto:
E. Bartelmus-Scholich
Kontonr.: 1349653
BLZ: 320 500 00 (Sparkasse Krefeld)
IBAN: DE73 3205 0000 0001 3496 53
BIC: SPKRDE33XXX
Arbeitsausschuss der Sozialistischen Kooperation (SoKo)
Köln, den 02.07.2012