Stellungnahme der Berliner DKP zum Ergebnis des 19. Parteitags

Signal für eine kämpferische DKP!

Standpunkte der Berliner Delegierten vom 19. Parteitag

Die Berliner Delegierten des DKP Parteitages bewerten die Ergebnisse der Konferenz positiv. Die Diskussionen auf dem Parteitag waren notwendig und produktiv – sie waren geprägt von der Auseinandersetzung über die Analyse der gegenwärtigen historischen Etappe der Klassengegensätze, den Aufgaben der Arbeiterklasse und ihrer Partei, sowie Grundlagen und Formen der Bündnispolitik.

Die Debatte machte deutlich, dass die Zurückweisung der politischen Thesen des Sekretariats des Parteivorstandes durch den Berliner Landesvorstand vom Februar 2010 von einem großen Teil der Partei geteilt wird. Die Thesen sind eine Abkehr von kommunistischen Grundsätzen.

Die Vorlage der Thesen und der Umgang damit durch den Parteivorstand hat die Partei an den Rand der Spaltung geführt. Hierfür tragen die Mehrheit des alten Parteivorstandes und sein Sekretariat die Verantwortung. Der Parteitag stellt eindeutig fest, dass die Thesen

„zumindest in einem Spannungsverhältnis“  zum Parteiprogramm stehen und daher lediglich als ein inhaltliches Material für eine ergebnisoffene Diskussion zu betrachten sind.

Die Thesen sind somit nicht mehr Diskussionsgrundlage in der Parteidiskussion. Grundlage für eine ideologische Konferenz 2011 ist laut Beschluss unser Parteiprogramm. Auf dieser Konferenz sollen u.a. die Imperialismusentwicklung, die Arbeiterklasse heute, die Lehren aus dem realen Sozialismus und auch Fragen zum Umgang mit der EL diskutiert werden. Die Vorbereitung und Durchführung dieser Konferenz verstehen die Berliner Delegierten auch als Auftrag an die Berliner Landesorganisation, sich inhaltlich einzubringen.

Die Abstimmungen darüber, auf welcher Grundlage der Parteitag die Antragsdebatte führt, haben gezeigt, dass große Teile der Partei in der Einschätzung der Krise, den Aufgaben der

Arbeiterklasse und der Partei in dieser Situation nicht der vom alten Parteivorstand

vorgeschlagenen „Politischen Resolution“ und dem „Aktionsorientierten Forderungsprogramm“ folgen.* Damit trägt der neue Parteivorstand eine große Verantwortung, eine transparente und

solidarische Diskussion in der Partei zu organisieren.

Eine besondere Verantwortung trägt dabei die Genossin Bettina Jürgensen als neue Parteivorsitzende. In diesem Sinne stimmen wir der Genossin zu, wenn sie im Schlusswort des Parteitages sagt: „Eine gemeinsame Debatte, ein gemeinsames Ringen um ein Ziel und eine politische Position führt letzten Endes dazu, dass man einig handeln kann, dass man einig auftreten kann.“

Gleichzeitig stellen wir fest: Eine solche Debatte setzt voraus, dass die Genossinnen und Genossen in Leitungsfunktionen in diesen Debatten einen für breite Teile der Mitgliedschaft wahrnehmbaren Standpunkt einnehmen. Nur so kann eine Debatte zu einem gemeinsamen Handeln führen.

Die Ergebnisse zu den Wahlen des Parteivorstandes machten deutlich, dass die Partei in der

Mehrheit eine Parteiführung möchte, die in der Lage ist Meinungsverschiedenheiten offen und

konstruktiv auszutragen und diese Diskussion in einer Einheit mit dem Eingreifen in die Kämpfe dieser Zeit zu organisieren. Das war unserer Meinung nach auch der Grund, weshalb die Delegierten dem Personalvorschlag des alten Parteivorstandes in großen Teilen nicht folgten.

Der neue Parteivorstand repräsentiert die Partei in ihrer Zusammensetzung wesentlich realistischer. Die Berliner Delegierten werten die Abwahl der Saarländer PV-Mitglieder und die Wahl des Personalvorschlages des SDAJ-Bundesvorstandes als PV-Mitglied als eine Absage an alle Versuche, sich einen konformen Jugendverband zu schaffen. Die Wahl von ostdeutschen Delegierten – für die wir gemeinsam gerungen haben – in den Parteivorstand ist ein Signal für den weiteren Aufbau der Partei in diesen Bundesländern.

Das Wirken des Berliner Landesverbandes in die Partei hinein kann im Ergebnis des Parteitages nur als Erfolg gewertet werden. Fast die Hälfte des Parteitages war bereit , den Berliner Vorschlägen zu folgen. Wir begreifen dies als einen Auftrag die Berliner Partei in diesem Sinne weiterzuentwickeln und für bzw. um die DKP zu kämpfen.

Die vom alten PV versuchte Isolierung des Berliner Landesverbandes ist mit dem Parteitag

gescheitert. Die DKP Berlin steht mitten in der Partei und steht mit der Orientierung auf eine

selbstbewusste und kämpferische Partei nicht allein.

Die Berliner Delegierten sind mit dem Willen und Auftrag ihrer Landesorganisation zum Parteitag gefahren, eine Spaltung der Partei zu verhindern. Gemeinsam mit der neuen Parteiführung haben wir die Verpflichtung,

die Partei – trotz notwendiger inhaltlicher Diskussionen – in die aktuellen Klassenauseinandersetzungen zu führen und sichtbar in die Kämpfe einzugreifen. Unmittelbar vor uns liegen die Proteste gegen das Sparpaket – lasst uns gemeinsam als Partei zeigen, dass wir in den Abwehrkämpfen gegen die Abwälzung der Krise auf die Arbeiterklasse und andere Schichten

in der ersten Reihe stehen! Zeigen wir Kommunistinnen und Kommunisten außerhalb der DKP, dass gerade jetzt die Zeit ist, in den Reihen der DKP zu kämpfen.

Berlin, 16.Oktober 2010

* Für die „Politische Resolution“ als Grundlage der Antragsdebatte haben 83 Delegierte gestimmt –

80 stimmten dagegen, 2 enthielten sich. Für das „Aktionsorientierte Forderungsprogramm“ als

Grundlage der Antragsdebatte stimmten 81 Delegierte – 79 stimmten dagegen, 1 enthielt sich.