Syrien: Kommunisten rufen zu nationalem Dialog auf

Veröffentlicht auf von Sepp Aigner

 

Das Recht, gegen Unrecht zu protestieren



Syrische Kommunistische Partei (vereinigt) gegen Einmischung, für nationalen Dialog

 

In: unsere zeit vom 30.09.11

 

 

 

Die Syrische Kommunistische Partei (vereinigt), ebenso wie die Syrische Kommunistische Partei Mitglied der "Nationalen Front" des Landes, veröffentlichte am 21. September in einem "Brief an die kommunistischen und Arbeiterparteien der Welt" den folgenden Aufruf zur Einstellung der gewaltsamen Auseinandersetzungen und zu einem nationalen Dialog:

 

Seit dem Ausbruch von Protesten in der Provinz Daraa mit lokalen und allgemeinen Forderungen wird Syrien nun schon fast zwei Monate von schmerzlichen Ereignissen erschüttert. Diese Bewegung warf ein Licht auf große Probleme im politischen Leben in Syrien: den fortwährenden Ausnahmezustand, mangelnde Regelungen der politischen Betätigung und so weiter. Darüber hinaus lenkte sie die Aufmerksamkeit auf die verbreitete Unzufriedenheit über die Verschlechterung der sozialen und Lebensbedingungen in der Folge der Hinwendung Syriens zu einer "freien Marktwirtschaft" - Reduzierung der staatlichen Unterstützung für die Armen, Zurückfahren der Subventionen für Grundbedürfnisse und für die Landwirtschaft - und freien Handel, der aber nicht von einer Weiterentwicklung der syrischen Industrie begleitet wird. Das fördert die Arbeitslosigkeit, besonders unter der Jugend. Das hat bereits zu drei Erlassen geführt: der Aufhebung des Notstands, der Auflösung des Staatsschutz-Gerichtshofs und der Legalisierung friedlicher Demonstrationen.

 

Außerdem sind Ausschüsse eingerichtet worden mit dem Auftrag, rechtliche Regelungen für Wahlen, Parteien und Medien auszuarbeiten. Ebenso sind neue Gesetze zu sozialen und wirtschaftlichen Aspekten in Arbeit.

 

Die Proteste haben sich auch auf andere Städte ausgebreitet, gefördert durch unangemessene repressive Maßnahmen der Behörden, die zahlreiche Opfer forderten. Die Volksbewegung wurde angeheizt durch eine Medienkampagne arabischer und anderer TV-Sender unter Nutzung modernster Technik. Eine Kampagne, die auf Fälschung, Übertreibung und Aufwiegelung beruht.

 

Bemerkenswert an dieser Kampagne, die vorgibt, mit den syrischen Bürgern zu sympathisieren, ist ihr Nutzen für die USA. Wir sollen Tod und Zerstörung, ethnische und religiöse Zersplitterung vergessen, die verschiedene US-Regierungen über Teile der Welt und besonders über den Irak gebracht haben.

 

Bei der Störung der US-Pläne, den Nahen Osten entgegen den Interessen der arabischen Völker zu gestalten - den palästinensischen Widerstand zu zerschlagen, den israelischen Expansionismus zu fördern, der Verweigerung des Rückkehrrechts der Palästinenser und ihres Rechts auf einen eigenen Staat mit Jerusalem als Hauptstadt und Syriens Anrecht auf seine von Israel besetzten Gebiete - hat Syrien eine Schlüsselrolle gespielt. Daher trägt unsere Partei den syrischen Standpunkt gegen diese Pläne mit, und dieser Standpunkt genießt die Unterstützung der arabischen Völker, der kommunistischen Bewegung und der nationalen Befreiungsbewegungen der Welt.

 

Dieser nationale Konsens hat sich als stärker erwiesen als alle Verschwörungen, wie mächtig sie auch sind. Aber wir haben immer vor inneren Auseinandersetzungen gewarnt und auf einer Innenpolitik beharrt, die der syrischen Außenpolitik entspricht. Dies zu vernachlässigen ebnet den Kräften den Weg, die nach globaler Herrschaft streben und versuchen, sich in ihrem eigenen Interesse in die inneren Angelegenheiten Syriens einzumischen. Unsere Partei hat von Anfang an öffentlich erklärt, dass die Proteste ursprünglich von Kräften ausgehen, deren Orientierung dem Kolonialismus und allen Arten der Einmischung in syrische Angelegenheiten entgegenstehen. Sie haben das Recht, gegen von örtlichen Verwaltungen und Sicherheitskräften ausgeübtes Unrecht zu protestieren und gegen das Unrecht, unter dem große Teile der syrischen Gesellschaft leiden. Unsere Partei hat ein Ende der Gewalt verlangt und dass den legitimen Forderungen der Massen entsprochen wird, dass friedlichen Demonstrationen friedlich begegnet wird und so weiter. Gleichzeitig haben wir davor gewarnt, dass die Massenproteste von Verschwörern ausgenutzt werden könnten, die - angestachelt und finanziert von Kräften außerhalb des Landes - die nationale Integrität Syriens zu zerstören. Viele Male haben wir die Regierung zu Reformgesetzen und ihre schnelle Umsetzung gedrängt. Wir haben unterstrichen, dass dazu die Rückkehr zum ruhigen und normalen Gang in den syrischen Städten nötig ist, die Unterbrechung der Gewaltspirale aus Aktion und Gegenreaktion durch alle Parteien.

 

Nun hat sich der Gang der Ereignisse geändert. Es sind bewaffnete Banden aufgetaucht, die auf Angehörige der Armee und der Polizei schießen und öffentliches und privates Eigentum plündern. Ihre zahlreichen Opfer sind sowohl Zivilisten als auch Angehörige der Sicherheitskräfte. In einigen Städten ist das alltägliche Leben zum Stillstand gekommen. Syrische Medien haben Aufnahmen terroristischer fundamentalistischer Gruppen verbreitet, die zugeben, Geld und Waffen aus ausländischen Quellen zu erhalten, um Sicherheitskräfte und deren Familien anzugreifen.

 

Die Syrische Kommunistische Partei (vereinigt) hat in einer Erklärung, die breite Zustimmung gefunden hat, eine Nationale Konferenz aller politischen Parteien einschließlich der Opposition innerhalb Syriens, der Repräsentanten der Gewerkschaften, Berufsverbände und der Wirtschaft, Intellektueller, Kulturschaffender und religiöser Führer, zum Dialog und zur Versöhnung gefordert. Aufgabe dieser nationalen Konferenz ist die Suche nach Übereinstimmung auf der Basis eines nationalen Programms. Dieses soll das Land auf den Weg einer politischen, ökonomischen und sozialen Neuausrichtung bringen und helfen, ein neues, demokratisches Syrien unter der Herrschaft des Rechts zu schaffen, einen Zustand herzustellen, der bürgerliche Freiheiten und die Elemente der Zivilgesellschaft wie politische Parteien, Gewerkschaften und Zusammenschlüsse garantiert. Einen Staat, der politischen Pluralismus, Versammlungs-, Meinungsfreiheit anerkennt, der ohne Zensur den Bürgern innerhalb eines vereinbarten Rahmens erlaubt, ihre politischen, ökonomischen und sozialen Bedürfnisse zu artikulieren und zu vergleichen. Einen Staat, an dessen Einrichtungen alle Bürger zum Wohl Syriens teilhaben, der die Würde des Volkes achtet und soziale und wirtschaftliche Entwicklung fördert, die Interessen aller sozialen Schichten und dem die Armen wichtiger sind als die Reichen, der standhaft ist gegenüber den Versuchen, uns zur Kapitulation zu zwingen, und den Kampf um die Befreiung der Golan-Höhen verstärkt.

 

Unsere Partei hat gesagt, dass die Syrer die Unzulänglichkeiten des innenpolitischen Zustandes erkannt haben. Sie können jene, die politische Reformen und soziale und ökonomische Fortschritte verlangen, um das Land zu stärken, von jenen unterscheiden, die die Lage auszunutzen versuchen, um Zwietracht zu säen, die nur Syriens Feinden nützt.

 

Klar ist, dass imperialistische Einmischung in innere Angelegenheiten Syriens unter dem Vorwand der "Demokratie", geführt von den Regierungen von Frankreichs und der USAzusammen mit der britischen und der deutschen, hinter den Medienkampagnen gegen Syrien steht. Syrische Dissidenten im Exil, die mit dem Projekt der USA und Israels verbunden sind, haben sich dem zur Verfügung gestellt. (...) Wir schätzen die standhafte Haltung Russlands und Chinas hoch, die die Drohungen gegen Syrien zurückweisen und Syrien in dieser Krise volle Unterstützung gewähren.

 

Unsere Partei arbeitet zusammen mit anderen syrischen Parteien, den nationalen Oppositionskräften und verschiedenen Strömungen der Zivilgesellschaft daran, den Vorschlag zu einer Konferenz des nationalen Dialogs umzusetzen.

Hunein Nemer

 

 

 

Erster Sekretär der Syrischen Kommunistischen Partei (vereinigt)



 

via http://www.triller-online.de/index2.htm



 

Veröffentlicht in Naher-Mittlerer Osten

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