Taeuschungen in der Bloggerszene

Kanzlerin und Minister und welche Staats- und Parteifunktionaere auch immer werden in der politischen Bloggerszene haeufig als unfaehig, dumm, korrupt, als ihren Aemtern eigentlich nicht gewachsene Nieten vorgestellt. Oft ist von ihrem "Versagen" die Rede.

Genauer bedacht, ist das eine recht oberflaechliche Kritik. Sie unterstellt, diese Leute wuessten nicht, was sie tun oder seien unfaehig, "das Richtige" zu tun. Ich behaupte, dass das Gegenteil der Fall ist. Sie wissen sehr genau, was sie tun.

Die politische Elite hat seit ungefaehr zwei Jahrzehnten einen Generalauftrag, der nachgerade Staatraeson ist. Dieser Auftrag bestimmt die grossen Linien der Innenpolitik. Der Auftrag heisst: Absenkung der Lohnquote, Rueckfuehrung des "Sozialstaats", Verarmung der unteren Schichten. Der Zweck ist die Erhoehung der Profitrate. Sie ist der Kern, wenn von der "Verteidigung des Standorts Deutschland" die Rede ist.

Diese grossen Politiklinien entsprechen den Interessen der grossen Kapitale. Sie widersprechen den Interessen der Masse der Bevoelkerung. Sie dennoch durchzusetzen, ist nicht Dummheit und Unfaehigkeit, sondern die Klugheit, Beharrlichkeit und Faehigkeit von Leuten, die zwar vom Volk gewaehlt sind, aber im Dienst der Reichen stehen. Politik im Dienst der Reichen zum Schaden der Masse der Bevoelkerung zu machen und trotzdem immer wieder gewaehlt zu werden, ist eine politische Meisterleistung.

Die Besetzung der entscheidenden Posten im Staatsapparat mit Leuten, die die Interessen der grossen Kapitale vertreten, ist dabei kein Mangel der buergerlichen Demokratie, sondern ihr Inhalt. Wie das funktioniert, ist logisch und nachvollziehbar. - Es gibt keinen einzigen Spitzenpolitiker der Blockparteien CDUCSUFDPSPDGruene, der ohne das diskrete Sponsoring der wirtschaftlich Maechtigen aufgestiegen waere. Dabei handelt es sich nicht nur, und nicht einmal in erster Linie, um Geld und Korruption im engeren Sinn. Nicht weniger wirksam als Geld ist die soziale Einbindung in die richtigen "Kreise der Gesellschaft", in ein soziales Milieu, zu dem "man gehoert", in dem man lebt, das der Ort der Kommunikation untereinander ist und bei jedem Beteiligten das eigene Weltbild formt. Diese Leute bewegen sich in einem eigenen kulturell-geistigen Raum. Der "Rest" der Gesellschaft wird ihnen, von dieser Stellung und Zugehoerigkeit aus, zum Objekt, das betreut, gesteuert, zweckmaessig manipuliert werden muss.

Wenn von der "Realitaetsferne" der Politiker die Rede ist, ist eben davon die Rede. Das kastenartige Dasein ist nichts weiter als die Daseinsweise des politischen Offzierskorps, das das Grosskapital zum Zweck der Durchsetzung seiner politischen Interessen fuer die Besetzung der wichtigsten Posten im Staatsapparat unterhaelt.

Die Karriere des einzelnen ist eine Sprossenleiter fuer den Aufstieg in diese Kaste. Auf jeder Stufe wird die Persoenlichkeit zweckmaessig zurechtgeschliffen, werden Doppelzuengigkeit und Intrige, das Buecken nach Oben und Treten nach Unten, der Einsatz des Ellenbogens gegen die jeweiligen Konkurrenten in der "eigenen Partei", das Schauspielern vor den Mikrofonen und Kameras geuebt, bis es - Faehigkeit und einiges Glueck bei der Wahl der Seilschaft vorausgesetzt - sitzt und zu jeweils weiterem Aufstieg befaehigt.

Diese Ochsentour machen sie alle, in allen Blockparteien. Und gerade wenn Leute, die sich eine Politikkarriere vornehmen, von ganz unten kommen, muss umso haerter geochst werden. Das faengt in der SPD beim Gewerkschaftsjugendsekretaer an, der, wenn er "etwas werden" moechte, Linksradikales von sich gibt, um ein paar Idealisten um sich zu scharen - waehrend er schon die Faeden spinnt, um den Posten als Unterbezirksvorsitzender der Jusos oder den Listenplatz fuer die Landttagswahlen zu ergattern. Es dauert gewoehnlich zehn, zwanzig Jahre, bis man im Erfolgsfall an die "interessanten Posten" herankommt - viel Zeit, um geschliffen zu werden und sich selber zu schleifen.

Das hat in der buergerlichen Demokratie noch nie anders funktioniert. Das Verhaeltnis zwischen der politischen Elite des Kapitals und dem formalen Souveraen Volk ist seit den Gruenderzeiten der BRD eines zwischen Oben und Unten, dessen Verlaufsform der mehr oder weniger erfolgreiche politische Betrug der Oberen an den Unteren ist.

1946 sagte der damalige SPD-Vorsitzende Schumacher auf dem Hannoveraner Parteitag: "Der Sozialismus marschiert". Er kritisierte die KPD scheinbar von links, weil diese dafuer hielt, erst einmal muessten die mit den Nazis verschmolzenen Grossindustriellen, Banker und preussischen Krautjunker enteignet werden. - Hinter dem Ruecken des Volkes und der eigenen Parteimitglieder war die SPD-Fuehrung aber schon laengst mit den West-Alliierten uebereingekommen, die SPD auf Gedeih und Verderb der "Westorientierung" unterzuordnen, die nicht gerade den "marschierenden Sozialismus" im Programm hatte.

Im Aalener Programm, dem ersten Parteiprogramm der CDU, wurde der Kapitalismus als erledigt erklaert - waehrend sich Adenauer schon die Startloecher fuer die Kanzlerschaft in einem kapitalistischen Nachkriegsdeutschland grub. "Wer jemals wieder ein Gewehr in die Hand nimmt, dem soll die Hand abfallen !", sagte Franz Josef Strauss - waehrend die Remilitarisierung der BRD laengst, wenn auch noch diskret, laengst betrieben wurde.

Dass Politiker haeufig das Gegenteil dessen sagen, was sie in Wirklichkeit tun, ist nicht gerade neu. Das gehoert im buergerlichen Demokratiebetrieb zusammen wie das Essen mit dem Verdauungsresultat. Relativ neu,  ungefaehr zwei Jahrzehnte alt, ist etwas anderes.

In der Zeit des "Wirtschaftswunders" waren die politischen Luegen und Betrugsmanoever sozusagen gepolstert. Den Untertanen ging es von Jahr zu Jahr etwas besser. Das war scheinbar ein guter Grund, Politik Politik sein zu lassen und sich vor dem Fernseher aufs Sofa zu legen. Der VW-Kaefer stand vor der Tuer, und bald wuerde man sich die Einbaukueche leisten koennen. Eben dieses Polster wird seit zwei Jahrzehnten geleert. "Globalisierung" und "Standort Deutschland", Privatisierung ehemals staatlicher Leistungen, die Unterwerfung der ganzen Gesellschaft und jedes einzelnen unter die Logik von Markt und Rentabilitaet sind die Wackersteine, die heute anstatt der Wirtschafstwunderdaunen ins Polster gefuellt werden.

Eben dieser Umstand erfordert viel qualifizierteres Luegen, und eine viel groessere Menge Luegen. Es gilt nicht mehr nur, einen Teil der Realitaet - die unerfreulichen Seiten des Kapitalismus - moeglichst klein und Wohlstand und angebliche Sozialpartnerschaft moeglichst gross zu luegen. Es gilt jetzt, ein Bild von der Wirklichkeit in die Koepfe zu haemmern, das dieser Wirklichkeit direkt entgegensteht. Waehrend die sozialen Unterschiede immer schreiender werden, das untere Drittel der Bevoelkerung verarmt und das darueber stehende Drittel "sozial gefaehrdet" ist, soll in die Koepfe, dass es sich dabei um "voruebergehende Schwierigkeiten" handelt, dass die "Sachzwaenge", wenigstens allerletzten Endes, zum Besten aller gereichen oder, wenn nicht, doch eben Sachzwaenge sind. Soweit das gelingt, soweit man das Wort Reform benutzen kann, wenn man Konterreform meint und dafuer nicht vom Rednerpult gejagt wird, handelt es sich um Meisterleistungen buergerlicher Politik.

Das Luegen hat aber Grenzen. Das Volk ist nicht dumm genug. Die Simmung aendert sich und schwankt zwischen der Bereitschaft, sich jedwede Zumutung gefallen zu lassen, Resignation, maulender Unzufriedenheit und aufkeimender Wut. - "Die Politik wird immer verlogener !"

Stimmt. "Die Politiker sind dumm und unfaehig" stimmt hingegen nicht. Die zunehmende Isolierung der politischen Kaste von der Masse der Bevoelkerung ist vielmehr Ausdruck des Scheiterns an der unloesbaren Aufgabe, den Koepfen ein Bild von der Wirklichkeit einzutrichtern, das dieser Wirklichkeit direkt widerspricht. Wenn die politische Elite das trotzdem unablaessig versucht, handelt es sich nicht darum, dass sie sich ueber irgendetwas taeuscht. Sie taeuscht vielmehr. Es handelt sich nicht um eigene Unfaehigkeit zur Wirklichkeitswahrnahme, sondern um absichtlichen Betrug.

Fuer die Unteren handelt es sich nicht darum, unfaehige, dumme und korrupte Politiker loszuwerden, sondern darum, die Politik loszuwerden, die diese Kaste im Interesse des Grosskapitals betreibt. Mit dem Austausch von Personen allein ist nichts gewonnen.

Ein solcher Austausch koennte uebrigens bald angeboten werden, von oben. Fuer Notfaelle haelt sich das Grosskapital ein Reserve-Offizierskorps. In Italien und Ungarn kann schon besichtigt werden, um welche neuen Herrschaften es sich dabei handelt. Die Zeit stinkt nach Faschismus.