Euro ist, wenn 17 Länder eine gemeinsame Währung haben und Deutschland gewinnt – egal unter welchen Umständen.
Alles ist immer eine Frage des Blickwinkels, und was die Malaise um den Euro angeht, ist der deutsche im wesentlichen dieser: „Bei der Basis im Taunus hat der CDU-Mann Willsch leichtes Spiel. Weil er gegen die Griechenland-Hilfe ist … Als letztes zeigt er eine Zeichnung. Angela Merkel als Frau Holle, aus den deutschen Kissen schüttelt sie bunte Euroscheine, unten stehen die Griechen, Portugiesen, Italiener und Spanier und fangen das schöne Geld auf“ (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 28.8.2011). Um das es, wie der Volksmund nicht nur im Taunus weiß, schade ist.
Aber nicht nur an der Basis ist klar, wer für das „Euro-Debakel“ (Der Standard) verantwortlich zeichnet. Abermals in der FAS nannte der als Finanzexperte geführte Altliberale Hermann Otto Solms Griechenland einen „Unruheherd“, der außerstande sei, „sein Schuldenproblem in absehbarer Zeit zu lösen“, der junge Parteifreund Lindner sekundierte schneidig via BamS, für Unvermögen oder eigentlich Unwillen könnten die Steuerzahler in Deutschland nicht geradestehen. Der CSU-Obersamariter Seehofer zeigte sich mit seiner Geduld gleichfalls am Ende: „Die Deutschen sind sehr großherzig, aber wenn sie das Gefühl bekommen, daß der Hilfsbedürftige nicht tut, was er tun könnte oder versprochen hat, bröckelt die Solidarität gewaltig.“ Fördern und fordern, man kennt das, und wie in der deutschen Hartz-Debatte gibt’s hie die Faulen und da die Zahlmeister. Die die Schnauze jetzt langsam voll haben.
Im Ausland sieht man's freilich anders. Im Schweizer Blick am Abend vertrat der Wirtschaftswissenschaftler Werner Vontobel die Ansicht, Deutschland sei so etwas wie Europas Chefasozialer: „Konsumverzicht und Lohndumping haben Deutschland stetig steigende Exportüberschüsse ermöglicht … Doch die logische Kehrseite der jährlich rund 150 Milliarden Euro Überschüsse sind die steigenden Schulden der Euro-Länder. Diese Verschuldung nimmt solange zu, als Deutschland ,Exportweltmeister' bleibt. Da helfen weder Rettungsschirme noch Eurobonds und schon gar keine Sparprogramme. ,Europas größte Wirtschaftsnation' ist zugleich dessen größter Destabilisator.“ Tatsächlich, so rechnete Vontobel vor, seien die deutschen Reallöhne in den vergangenen zehn Jahren um 6,4 Prozent gesunken, in Frankreich z.B. aber um 9,3 Prozent gestiegen. „Für die ärmere Hälfte der deutschen Haushalte ist die Bilanz noch trüber. Ihr reales Erwerbseinkommen lag schon 2007 nicht weniger als 18 Prozent unter dem Stand von 1991.“ Der deutsche Malocher hat also mit Reallohneinbußen, die skandalös zu nennen noch keinem deutschen Politiker rechts von der Linkspartei eingefallen ist, nicht nur die sagenhaften Gewinne der deutschen Exportwirtschaft ermöglicht, sondern auch am griechischen Bankrott mitgestrickt: Denn zuwenig „wettbewerbsfähig“ sind die Griechen ja nicht nur wegen der vermeintlichen lokalen Neigung, Zeus einen guten Mann sein zu lassen, sondern auch wegen eines deutschen Lohnniveaus, das im zivilisierten Teil Europas die Gewerkschaften auf den Plan riefe.
Die Meinung, Deutschland habe im letzten Jahrzehnt durch eine rücksichtslos egoistische Wirtschafts- bzw. Exportpolitik die Eurokrise wesentlich mitverschuldet, ist beileibe keine apokryphe, jedenfalls jenseits der deutschen Grenzen. „Why Germany must exit the euro“, hielt es auch der britische Telegraph, während in Deutschland beharrlich die Notwendigkeit eines griechischen Austritts aus der Eurozone insinuiert wurde, für an der Zeit, die Stühle einmal geradezurücken, und interpretierte das deutsche „Stabilitäts“-Geschrei gerechterweise um: „Germany – not Greece – has destabilised the euro area and is one of the biggest road-blocks to its ultimate recovery.“ Denn wo in einem Europa ohne Euro, wie auch der Economist wußte, Deutschlands Nachbarn die aggressive deutsche Exportstrategie durch das Abwerten ihrer Währungen (und also Verbilligen ihrer Produkte) hätten auffangen können, trifft mit dem Euro die deutsche Niedriglohnpeitsche ungebremst jene „weaker economies who failed to reform“ – die sich daraus ergebenden Riesenüberschüsse des Agenda-Landes Deutschland mit seinen reformerischen „miserly pay rises“ waren mit auswärtigen Handelsdefiziten und der manifesten bis schleichenden Verarmung in der Heimat eine schöne Weile lang nicht zu teuer bezahlt.
Da kommt Europens Undank her. „Es klingt absurd: Deutschland schultert in der existentiellen Krise der Währungsunion Risiken von Hunderten Milliarden Euro – doch wir gelten nicht als wohlmeinende Führungsmacht, sondern stehen als ,Euro-Nazis' am Pranger. Wie konnte es bloß so weit kommen?“ frug Henrik Müller von „Spiegel oline“ da volksgemeinschaftlich fassungslos. Dabei hätte er bloß ins eigene Archiv sehen müssen, denn schon im Frühjahr 2010 war von „erbittertem Streit über die deutsche Vormachtstellung beim Export“ die Rede gewesen. „Länder wie Frankreich, Italien und Griechenland fühlen sich benachteiligt – weil sie angeblich mit deutschen Exportprodukten überschwemmt werden.“ Und nicht nur angeblich, und nicht nur mit Exportprodukten, sofern nicht Kreditgeld auch eines ist. In einem Gastbeitrag fürs Handelsblatt benannte der frühere britische Premierminister Brown Ende August 2011 die zweite Front, an der Deutschland seinen Platz an der Sonne verteidigt: „Deutschland hat ... 1,5 Billionen Dollar an Griechenland, Spanien, Portugal, Irland und Italien ausgeliehen. Beim Ausbruch der Krise hielten deutsche Banken 30 Prozent aller Darlehen für diese Länder. Wenn man das deutsche Engagement im US-Hypothekenmarkt und in spekulative Anlagen auf dem europäischen Grundstücksmarkt hinzurechnet, dann wird klar, daß deutsche Banken die Getränke spendiert haben, wo immer eine Party stattfand.“ Erst die gemeinsame Währung verschaffte dem ärmeren Europa, das froh war, seine sog. Weichwährungen endlich los zu sein, wieder richtig Kredit, und so wie großzügig eingeräumte Darlehen dem Kunden suggerieren, daß Geld doch, bitte sehr, zum Ausgeben da ist und es auf die Einnahmen erst in zweiter Linie ankommt, ließ das billige Geld, das zumal deutsche Banken nach Athen und Lissabon pumpten, dort genau die Party steigen, die vom deutschen Export mit Freuden gecatert wurde. Die Party ist jetzt aus – und man darf einmal raten, wer aufräumt. Kleiner Tip: Ackermann ist es nicht.
„Daß nun ausgerechnet der prosperierende Euro-Profiteur Deutschland allen anderen vorschreiben will, wie sie zu sparen haben, ärgert viele. ,Die Bundesregierung versucht mit aller Kraft, die deutsche Vorstellung von Haushaltspolitik zu exportieren', sagt Daniela Schwarzer, Europa-Expertin der Stiftung Wissenschaft und Politik“ (Spon): Europa, nachdem es den Hals des deutschen Exportkapitals nicht weiter füllen kann, soll zu einem Austeritätsparadies nach deutschem Vorbild werden, damit Deutsche und Commerzbank ihre Kredite nicht abschreiben müssen. Mit dem süßen Leben ist es da mittelfristig vorbei, wie die Kanzlerin früh wußte: „Wir können nicht eine Währung haben, und der eine kriegt ganz viel Urlaub und der andere ganz wenig. Das geht auf Dauer auch nicht zusammen“; auf nichtmerkelanisch: „Mehr Arbeit, weniger Lohn, weniger Urlaub, weniger Rente – die Deutschen und ihre Kanzlerin wollen die Agenda 2010 für die ganze EU“ (Ralf Schröder, Konkret). Und kurzfristig wird, so machen es IWF und Weltbank in ihren Hinterhöfen seit je, privatisiert, was nicht niet- und nagelfest ist; das viele Geld, das das deutsche Kapital am Euro verdient hat, muß ja irgendwo hin. Erst „beauftragte das griechische Finanzministerium unter anderem die Deutsche Bank damit, die Regierung Papandreou beim Verkauf von Staatsbesitz zu beraten, wiederum kurz darauf wurde gemeldet, die Betreibergesellschaft des Frankfurter Flughafens beschäftige sich mit der Übernahme des Athener Airports. ,Sofort' privatisiert werden sollten auch die Hellenic Postbank, die OTE Telekom und die Häfen von Piräus und Thessaloniki. In einer zweiten Phase sollen die Energieversorger folgen“ (Schröder a.a.O.). Für Portugal, wo bereits großzügig die Posten für Bildung und Renten zusammengestrichen worden sind, gelten ähnliche Verabredungen. Dies alles folgt simpler Bankenlogik: Je billiger der Kredit, desto leichtfertiger der Kreditnehmer, desto schneller ist das Häuschen unterm Hammer. Ein Beutezug in Nadelstreifen. Wenn das der Führer schon gewußt hätte.
Derselbe Euro, der dem damaligen französischen Staatspräsidenten Mitterand als Fußfessel fürs neue Gesamtdeutschland erschienen war, macht dieses, trotz aller Euro-Jammerei, noch im Tiefflug zum unwiderstehlichen europäischen Hegemon; freilich nicht das Deutschland der Fliesenleger, Automechaniker und Kindergärtnerinnen, die, als Steuerzahler, diese geradezu lehrbuchhaft kapitalfreundliche, imperialistische Erfüllungspolitik finanziert haben und weiter finanzieren werden. Aber immerhin auf diesem Level dürfen sie sich jetzt als europäische Avantgarde fühlen: Denn die neuen engen Gürtel nach Euro-Norm tragen sie schon lange. via http://www.secarts.org/ |
