Venezuela: Die Rechte wittert Morgenluft

Veröffentlicht auf 9. Januar 2013 von Sepp Aigner

Destabilisierung ist das Tagesziel der venezolanischen Rechten - auf der Strasse mit einem "Bürgerstreik", im Parlament, wo sie sich wie eine Strassengang aufführt, und mit dem Appell an Militärs, "einzugreifen", d. h. einen Militärputsch zu versuchen. Die Krankheit von Chavez wird zur Bewährungsprobe für die bolivarische Revolution, für die Einheit der PSUV, die loyalen Militärs und vor allem das Volk.

Hier die letzte Meldung von RedGlobe:

Opposition ruft Militärs zum Putsch auf

Mittwoch, den 09. Januar 2013

Tumultartige Sitzung im Parlament

Nun ist es offiziell: Venezuelas Präsident Hugo Chávez wird am morgigen Donnerstag nicht den Amtseid vor der Nationalversammlung ablegen. In einem Schreiben an Parlamentspräsident Diosdado Cabello übermittelte Venezuelas Vizepräsident Nicolás Maduro am Dienstag die Bitte des Staatschefs, die Vereidigung zu einem späteren Zeitpunkt vor dem Obersten Gerichtshof vornehmen zu dürfen, wie es die Verfassung vorsieht. Nach einer lautstarken Debatte im Parlament - die von einigen Beobachtern als »Straßenschlacht im Plenumׂ bezeichnet wurde, stimmte die Mehrheit der Abgeordneten diesem Ansinnen zu. Bereits im vergangenen Dezember hatte das Parlament - damals einstimmig - den Staatschef autorisiert, das Land zur Behandlung so lange zu verlassen, wie es für seine Genesung nötig ist. Davon will die Opposition nun jedoch nichts mehr wissen. Der Chávez bei der Präsidentschaftswahl am 7. Oktober unterlegene Kandidat Henrique Capriles Radonski rief das Militär des Landes sogar zum »Eingreifen« auf.

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Gouverneur des Bundesstaates Lara, Henri Falcón, rief Capriles als Gouverneur von Miranda, die Richter des Obersten Gerichtshofs auf, zur aktuellen Lage Stellung zu beziehen. Allerdings werde er selbst keine solche Entscheidung beantragen, da dies die Richter »ohnehin machen« müßten. Gerichtet an die Armee erklärte Capriles, die Streitkräfte seien dazu aufgerufen , »die Verfassung zu verteidigen und zu handeln, damit die Gesetze respektiert werden«. Die Institution der Streitkräfte habe eine »Aufgabe zu erfüllen«. »Die Verfassung, die für mich ganz klar ist, muss erfüllt werden. Wenn die Regierung versucht, die Verfassung zu missachten und aus dem rechtlichen Rahmen auszuscheren, muss von ihr gefordert werden, dass sie auf den verfassungsgemäßen Weg zurückkehrt, den Willen aller Venezolaner.«

Diese allerdings haben am 7. Oktober Chávez mit klarer Mehrheit wieder zu ihrem Präsidenten für die bevorstehende Amtszeit gewählt. »Nichts kann über der Entscheidung des Volkes stehen, wer die Richtung des Staates führen soll, denn die Venezolaner haben bereits gewählt«, erklärte dazu die Analystin Laila Tajeldine im Gespräch mit dem Fernsehsender Russia Today. »Unter allen Umständen wird das revolutionäre Volk reagieren und befolgen, was Präsident Chávez uns gesagt hat. Dieser Weg zu dem großen Traum Unser Amerika wird nicht nur von den Führungspersönlichkeiten gegangen, sondern vor allem vom venezolanischen Volk, das aufgewacht ist und diesen Weg weitergehen wird.«

Für den morgigen Donnerstag rufen die Anhänger des Präsidenten zu einer Großkundgebung vor dem Präsidentenpalast Miraflores im Zentrum der Hauptstadt Caracas auf. Damit reagieren sie auf Aufrufe zu einem »Bürgerstreik«, den Teile der Opposition in den vergangenen Tagen vor allem über Internet propagiert hatten. Das Oppositionsbündnis MUD hat sich diesen Aufrufen zwar nicht angeschlossen, dessen Strategie wird jedoch durch die Äußerungen Capriles' deutlich.

Quelle: http://www.redglobe.de/amerika/venezuela/5707-opposition-ruft-militaers-zum-putsch-auf