Venezuela: Wahlergebnis

Veröffentlicht auf von Sepp Aigner

 

Noch sind nicht alle Stimmen ausgezählt, aber die Mehrheitsverhältnisse sind bereits klar. Nach den letzten Meldungen gewann die Allianz von PSUV und KP 94 Sitze, die Rechte 59, Patria para Todos (ein "zentristischer" Versuch) 2 Sitze. Eine der bolivarischen Bewegung nahestehende Indigena-Liste gewann einen Sitz. Auf zwei andere Indigena-Listen entfiel jeweils 1 Sitz. Sieben Sitze sind noch unklar.

 

Damit hat die Bolivarische Bewegung eine sichere Mehrheit, erreichte aber nicht die Zweidrittel-Mehrheit von 110 Sitzen.

 

Die Wahlbeteiligung lag bei 66,5 %, was für venezolanische Verhältnisse hoch ist.

 

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nach: http://www.prensa-latina.cu/index.php?option=com_content&task=view&id=223792&Itemid=1

 

 

Veröffentlicht in Venezuela

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A
<br /> <br /> Aber Chavez hat weiterhin die absolute Mehrheit! Damit müsste er doch eigentlich locker regieren können? Anscheinend kann man in Venezuela neue Gesetzes-Entwürfe nur mit Zweidrittel-Mehrheit<br /> einbringen? Sollte das zutreffen, wären die in diesem Punkt ja strenger als wir?<br /> <br /> <br /> <br />
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S
<br /> <br /> Nein. "Normale" Gesetze brauchen in Venezuela auch bloss eine einfache Mehrheit. Es geht um sogenannte Organgesetze - also z.B. solche, die den Staatsaufbau betreffen. Das ist insofern wichtig,<br /> weil die Chavisten die Ansätze von direkten Volksmacht-Organen zu Ungunsten der "normalen" Staatsmaschinerie stärken möchten. Das wird jetzt schwieriger.<br /> <br /> <br /> <br />
A
<br /> <br /> Dann hat die Rechte ihr vor der Wahl veröffentlichtes Minimalziel, eine Zweidrittel-Mehrheit von Chavez zu verhindern, ja leider erreicht, fürchte ich?<br /> <br /> <br /> <br />
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S
<br /> <br /> So ist es.<br /> <br /> <br /> <br />