Verarmung in Deutschland: Es kommt noch dicker
Wolfgang Lieb, Nachdenkseiten ( link ), hat denKerngehalt eines Artikels in der Welt am Sonntag zusammengefasst, bei dem es um eine "Agenda 2020" geht. Die Beutelschneider sind mit den Ergebnissen der von SPD und Grünen in Gang gesetzten "Agenda 2010" noch längst nicht zufrieden. Diejenigen, die bisher noch wenig betroffen sind, sollten sich keine Illusionen machen. Sie sind auch gemeint. Es wird ihnen an den Kragen gehen, wenn sie weiterhin alles hinnehmen, was "von oben" kommt. In der sich anbahnenden Auto- und Nutzfahrzeugekrise z.B. wird es auch die Stammbelegschaften "erwischen", auch wenn die Kolleginnen und Kollgen mit Zeitverträgen, in Leiharbeit und mit Werksverträgen die ersten sind, die "eingespart" werden.
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Steuersystem: Abschaffung der Gewerbesteuer, die Mehrwertsteuer und die Einkommensteuer müssten vereinfacht (werden). Schon die Debatte über Transaktionssteuern, Vermögensabgaben oder die Reichensteuer schade „dem Wirtschaftsstandort Deutschland“.
- Altersgrenze: Die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 könne nur ein Anfang sein. Die Altersgrenze müsse regelmäßig der steigenden Lebenserwartung angepasst werden; am besten wäre es, die „starre Altersgrenze“ einfach ganz abzuschaffen. Selbst Clements Vorschlag, dass auch 80-Jährige noch arbeiten sollten, wird ins Gespräch gebracht.
- Einwanderung: Die Zuwanderung müsse gezielt nach dem Bedarf des Arbeitsmarkts gesteuert werden. Ausländische Universitätsabsolventen müssten zum Bleiben motiviert werden.
- Hartz IV: Senkung des Hartz-IV-Satzes für erwerbsfähige Leistungsbezieher um 30 Prozent. Wer keinen Job auf dem regulären Arbeitsmarkt findet, dem müsse der Staat eine „Arbeitsgelegenheit“ bieten. Und natürlich darf die Forderung nach einem Kombilohn nicht fehlen.
- Ausgabenbremse: Die Schuldenbremse ist nicht genug. Sie beinhalte die Gefahr, dass die Politiker die Einnahmen (Steuern) erhöhten. Deshalb komme aus der hiesigen Industrie der Vorschlag eine „Staatsbremse“ einzuführen, wonach jede Mehrausgabe an anderer Stelle durch eine Minderausgabe zu decken wäre.
- Kündigungsschutz: Streichung des gesetzlichen Kündigungsschutzes. Ersatz durch ein Abfindungsmodell
- Familien: Kindergeld, Ehegattensplitting etc. auf den Prüfstand.
- Bildung: Arbeitnehmer müssen flexibel sein
- Pflege: Pflicht zur zusätzlichen kapitalgedeckten Pflegeversicherung
- Gesundheit: „Kopfprämie“, mehr Eigenbeteiligung bei den Gesundheitskosten.
- Freiberufler: Deregulierung der Honorarordnungen für Freiberufler. Apotheken oder Notariate als Aktiengesellschaften
- Bundesländer: Fusion kleinerer Länder mit größeren Nachbarländern. Neuregelung der Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen.
- Energie: Energiewende mittels marktwirtschaftlicher Prinzipien. Vom „planwirtschaftlichen System des Erneuerbare-Energien-Gesetz abrücken.
- Bürokratie: Bürokratieabbau. Eine zentrale Kommission, die nach Regeln sucht, die Unternehmen gängeln.
- Privatisierung: Es sei Zeit für einen neuen Privatisierungsschub: Börsengang der „Beamtenbahn“, Nahverkehr, Wasserversorgung, Müllabfuhr können besser von Privaten erledigt werden.
Nachbemerkung:
Wer das nicht möchte und deswegen nicht CDU/CSU/FDP wählt, kann gerne auch SPD oder Grüne wählen. Da kriegt er das selbe und ein bedauerndes Schulterklopfen und ein Mantra über die "Sachzwänge" dazu.