Verarmungsprogramm der britischen Regierung

"Sozialstaat" war gestern. Die Torie-Regierung räumt seine letzten Trümmer weg. junge welt resümiert das neue "Sparprogramm":

Großbritannien beschließt brutalstes Sparpaket der Nachkriegsgeschichte

Christian Bunke, Manchester

In: junge Welt vom 22.10.2010

Als »Wrecking Crew« (Abrißtruppe) bezeichnete das Boulevardblatt The Mirror am Donnerstag das britische Regierungskabinett. Am Mittwoch hatten dessen hauptsächlich aus Multimillionären bestehenden Mitglieder johlend, lachend und klatschend der Verkündung des brutalsten Sparpaketes der britischen Nachkriegsgeschichte beigewohnt.

Der von Finanzminister George Osborne vorgestellte Plan sieht Kürzungen in Höhe von insgesamt 95 Milliarden Euro bis 2015 vor, was einer Abschaffung des britischen Sozialstaats gleichkommt. Ziel ist es, das vor allem durch Bankenrettungsmaßnahmen entstandene Staatsdefizit komplett zu beheben.

Die größten Einsparungen wird es im sozialen Wohnungsbau und im Bildungsbereich geben, die um 51 und 40 Prozent gekürzt werden sollen. Städte und Gemeinden müssen künftig auf 27 Prozent ihres Budgets verzichten. In den Bereichen Kultur und Sport, Polizei und Gefängnisse sowie im Transportwesen und beim Klimaschutz werden zwischen 18 und 27 Prozent der bisherigen Haushalte wegfallen. Schätzungen zufolge ist in der öffentlichen Verwaltung jeder sechste Job bedroht, insgesamt sollen 500000 kommunale Angestellte entlassen werden.

Osborne kündigte an, daß staatliche Rentenalter bis 2020 auf 66 Jahre anzuheben, dadurch sollen etwa 5,7 Milliarden Euro pro Jahr eingespart werden. Trotz der ohnehin schon vergleichsweise hohen Studiengebühren an britischen Universitäten sollen diese in Zukunft ihre Sätze beliebig erhöhen können, im Gespräch sind Zahlen von 12800 Euro pro Jahr. Trotzdem werden Universitäten schließen müssen.

Gegen das Sparpaket gab es am Mittwoch Proteste und Demonstrationen. Mehrere tausend Menschen demonstrierten in London, jeweils Hunderte in Städten wie Leeds, Nottingham, Hull und Coventry. Für den 23. Oktober sind weitere Demonstrationen, unter anderem in London und Manchester, geplant.

Das Sparpaket wird für alle bürgerlichen Parteien eine Zerreißprobe werden, denn auch die Mittelklasse wird betroffen sein. So erhalten Haushalte mit einem Einkommen von über 48000 Pfund pro Jahr kein Kindergeld mehr. Dies betrifft die Stammwählerschaft der Tories. Gleiches gilt für den Abbau von 20000 Stellen bei der Polizei.

Die Labour-Partei, die nach ihrem Führungswechsel auf eine baldige Regierungsübernahme hofft, wird nicht nur von dem Sparpaket profitieren. Laut Finanzminister Osborne sollen zukünftig Kommunen weitgehende Rechte über ihre Ausgabenverwaltung bekommen. Dies bedeutet, daß anstehende Kürzungen bei Bibliotheken, in der Straßenreinigung, bei Verkehrswesen oder Schulen in Eigenregie abgewickelt und vertreten werden müssen, während sich die Landesfraktion im Parlament gegen die Streichungspolitik ausspricht. Vor allem im stärker proletarisch geprägten Nordengland, in Wales und Schottland werden die Kommunen zum größten Teil von Labour regiert.

Unter der Oberfläche brodelt es im Land. Doch bisher halten die Führungen der großen Gewerkschaften den Widerstand zurück. Der Gewerkschaftsbund TUC will erst im März kommenden Jahres eine Großdemonstration organisieren.

Kämpferische Gewerkschaftsführer wie Bob Crow von der Transportarbeitergewerkschaft RMT fordern dagegen die Organisation koordinierter Streiks.

Dennoch formiert sich gewerkschaftlicher Widerstand. In London stehen weitere U-Bahn-Streiks an. Londoner Feuerwehrleute bereiten einen Ausstand gegen Sparpläne und Massenentlassungen vor. Die Führung der Gewerkschaft für Staatsangestellte PCS traf sich am Donnerstag zu einer Sondersitzung, um das weitere Vorgehen zu beraten. Britische Gewerkschaftsführer sind es gewohnt, die Dinge auszusitzen. Dies wird in den kommenden Monaten und Jahren schwierig werden.

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 gefunden bei http://www.triller-online.de/index2.htm . - Danke